Flyer Bremerhaven

Liebe Bremerhavener Bürgerinnen und Bürger,

am 10. Mai finden im Land Bremen die Wahlen zur Bürgerschaft statt und gleichzeitig die Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven. Für beide Parlamente tritt DIE LINKE für eine andere Politik für eine solidarische, demokratische und sozial gerechte Gesellschaft ein. Wir wollen mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam in den Parlamenten und zusammen mit Initiativen für bessere Lebensbedingungen für alle eintreten.

Bildung ist ein Menschenrecht. Sie ist die Grundlage für gesellschaftliche Teilhabe und muss daher allen Menschen gleichermaßen zugänglich sein. Bildungserfolge der Kinder dürfen nicht mehr vom kulturellen, finanziellen oder sozialen Hintergrund der Eltern abhängen. »Eine Schule für alle« bleibt daher ein wichtiger Grundsatz unserer Bildungspolitik. Von der Kita, über die Schule, berufliche Weiterbildung und Hochschulen müssen die Menschen in den unterschiedlichen Lebenslagen unterstützt und gefördert werden. Wir fordern eine bedarfsdeckende Einstellung von zusätzlichen Lehrkräften an den Schulen (mindestens 70 neue Lehrerinnen und Lehrer für Bremerhaven) und die Begleitung und Verwirklichung der Inklusion, die Einrichtung von 500 neuen Studienplätzen an der Hochschule Bremerhaven und Planungssicherheit für die Träger von Weiterbildungsangeboten.

Der Niedriglohnsektor in Bremerhaven ist so groß wie in kaum einer anderen deutschen Großstadt. Die Schaffung neuer Arbeitsplätze mit tariflicher Entlohnung muss in den Mittelpunkt von Arbeitsmarktpolitik gestellt werden. Wir stellen uns entschieden gegen Lohndumping und menschenunwürdige Arbeitsbedingungen. Wir fordern die Ausweitung und Erhöhung des Landesmindestlohnes, aktive Arbeitsmarktpolitik zur Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen und den Rückbau des Niedriglohnsektors.

Viele Menschen sind auf staatliche Unterstützung angewiesen. Es gilt für alle: die Würde des Menschen ist unantastbar. Daher muss eine Versorgung sichergestellt sein, die sowohl die Grundbedürfnisse wie Ernährung, Wohnen und Bildung abdeckt und gleichzeitig gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Im Sozialbereich fordern wir zur Verbesserung der Lebenslage der Menschen die Abschaffung der menschenunwürdigen Sanktionen der Jobcenter. Zugang zu Kultur und öffentlichem Nahverkehr muss bezahlbar sein. Die soziale Infrastruktur in den Stadtteilen ist auszubauen.

Neue rechte Bewegungen und Parteien versuchen derzeit, das gesellschaftliche Klima zu verschieben und hetzen dabei mal gegen alle Migrantinnen und Migranten, mal »nur« gegen den Islam oder auch gegen sozial Schwache und Minderheiten. Diese Bewegungen sind nicht nur gefährlich für einzelne Menschen in unserer Gesellschaft, sondern gefährden den sozialen Zusammenhalt und stellen einen Angriff auf die Grundwerte einer solidarischen und offenen Gesellschaft dar. Teils unterwandert von Neofaschisten bietet diese »neue« Rechte einfache Antworten für komplexe Themen. Wir sagen nein zu Rassismus, Nationalismus und Ausgrenzung!

Wir heißen in Bremerhaven alle Menschen willkommen! Das bedeutet für uns, dass Migration kein Problem und keine Hürde darstellt, sondern wesentlicher Bestandteil unserer Stadtgemeinschaft ist. Auf der anderen Seite braucht es dazu gezielt Förderung, um allen Menschen die Möglichkeit zu bieten, gleichberechtigt in Bremerhaven zu leben. Dafür fordern wir die Ausweitung des Wahlrechtes auf alle hier lebenden Menschen, Ausbildungs-Förderungsprogramme für Migrantinnen und Migranten und die gezielte Einstellung von Migrantinnen und Migranten in den öffentlichen Dienst.

Trotz formaler Gleichberechtigung sind Frauen nach wie an vielen Stellen unserer Gesellschaft benachteiligt. Sie verdienen im Durchschnitt weniger, sie stoßen früher auf Karrieregrenzen und müssen nach wie vor mehr Verantwortung im Haushalt und in der Pflege übernehmen. Die Armutsgefährdung bei alleinerziehenden Frauen und bei Rentnerinnen ist gravierend. Wir setzen uns dafür ein, dass Gleichberechtigung mehr als ein Lippenbekenntnis ist. Daher fordern wir zusätzliche Bildungsangebote für Frauen zum (Wieder-)Berufseinstieg und den flächendeckenden Ausbau von Kitas zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das gesellschaftliche Überdenken von Geschlechterrollen ist anzustoßen. Damit ist nicht nur die Aufgabenverteilung im Haushalt neu zu denken, sondern auch alle Formen von Geschlechterrollen und Partnerschaft sind gleichberechtigt anzuerkennen.

Die Sicherung der Gesundheit ist eine öffentliche Aufgabe: Krankenhäuser gehören in öffentliche Hand. Es muss für die Zukunft eine stärkere Zusammenarbeit der Krankenhäuser stattfinden. Der Verkauf an einen privaten Betreiber, der in Konkurrenz zum öffentlichen Klinikum Reinkenheide steht, macht diese Aufgabe nur schwieriger. Wir setzen uns ebenso für eine verbesserte ambulante und stationäre Pflege – auch durch kommunale Einrichtungen – sowie die Unterstützung von Selbsthilfegruppen ein.

Wir kämpfen für eine Umwelt, in der Menschen heute und in Zukunft leben können. In Bremerhaven ist Müll zu einer lukrativen Handelsware geworden – weit über den in Bremerhavener Haushalten und Gewerbebetrieben angefallenen Abfall. Wir treten für einen Stopp der Erweiterung der Deponie Grauer Wall ein und fordern stattdessen einen Rückbau. Auch der Mülltourismus über den Fischereihafen ist einzustellen. Wir sagen nein zur Weser-Vertiefung. Wir fordern die weitere Installation von Solarzellen und Solarkollektoren auf den Dächern öffentlicher Gebäude.

In Bremerhaven hat immer noch der Autoverkehr Vorrang. Es wird sehr viel Geld in den Hafentunnel investiert. Wir unterstützen dagegen Initiativen zur Verbesserung der Verkehrswege für Fußgänger und Radfahrer und den öffentlichen Nahverkehr. Dazu gehört eine moderne Straßenbahn sowie eine Wiedereröffnung des Bahnhofs Speckenbüttel als Drehscheibe für Bahn, Straßenbahn und Busse. Für die Stadt- und Verkehrsentwicklung fordern wir mehr demokratische Teilhabe der betroffenen Bevölkerung.

 

Hier finden Sie unseren Flyer mit Kandidat_innen zu den Wahlen: Bremerhaven_Flyer_2015

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