Bürgerschaftswahlprogramm

Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl am 26. Mai 2019

 

Wem gehört die Stadt?

Uns allen!

Was wäre, wenn die Interessen der Menschen in Bremen und Bremerhaven bestimmen würden, wo es lang geht – unabhängig von Einkommen, Job und sozialer Stellung? Die Interessen aller?

Wohnungen und Grundstücke wären dann nicht mehr in den Händen von privaten Investoren. Die Mieten wären für alle bezahlbar, wenn kein Profit damit gemacht wird.

Wer sein Geld mit Pflege, Erziehung oder sozialer Arbeit verdient, soll davon gut leben können. Dafür sorgen tariflich bezahlte Arbeit und ein Mindestlohn, der auch für die Rente reicht. Leiharbeit wäre abgeschafft – zuallererst bei öffentlichen Unternehmen.

Wer Bus oder Bahn fährt, bräuchte kein Ticket mehr – der kostenfreie Nahverkehr schont Umwelt und Klima und nimmt alle mit.

Genügend Schulen und Kitas in allen Stadtteilen? Baut eine neue öffentliche Gesellschaft. Und damit alle Jugendlichen einen Ausbildungsplatz finden, gibt es eine solidarische Ausbildungsumlage: Wer ausbildet, bekommt, wer nicht ausbildet, zahlt ein. Weil sozialer Zusammenhalt nur geht, wenn an alle gedacht wird.

Zuwanderung, Weltoffenheit, Vielfalt: In Hafenstädten war das immer normal. Das geht nur mit Respekt und Solidarität. Rassismus und gegenseitige Abwertung haben in Bremen und Bremerhaven keinen Platz.

Gute Arbeit und die Aussicht auf Wohlstand für alle – kann es das in Zukunft noch geben? Ja, aber das gibt es nicht, wenn wir uns der kurzfristigen Gewinnrechnung von Konzernen und Banken ausliefern. Sondern nur, wenn wir in Bildung, Forschung und einen handlungsfähigen Staat investieren und allen garantieren, dass sie auch später im Leben in neue Jobs wechseln können, statt sie und ihre Erfahrungen abzuschreiben.

Dafür setzen wir uns ein.

 

Das vollständige Wahlprogramm finden Sie hier: zum Wahlprogramm in der Langfassung

 

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