Bürgerschaftswahlprogramm

Bremen und Bremerhaven sind geprägt von zahlreichen Widersprüchen. Der lebendigen Kultur der Stadtteile stehen steigende Mieten und Verdrängungsprozesse gegenüber. Der bundesweit zweithöchsten Millionärsdichte auf Landesebene steht die höchste Armutsquote gegenüber. Und dem Exzellenzstatus unserer Universität stehen marode Schulen und Lehrkräftemangel gegenüber. Diese Beispiele sind nur ein kleiner Ausschnitt unserer Lebensrealität als Bremerinnen und Bremer. Dennoch stehen sie sinnbildlich für die soziale Schieflage, die wir täglich erleben. Im vorliegenden Programm zur Bürgerschaftswahl 2015 möchten wir als LINKE unsere Alternativen zur rot-grünen Sparpolitik aufzeigen.

Wir werben für einen grundsätzlichen Politikwechsel und eine sozialere, eine friedliche und solidarische sowie eine ökologische und emanzipatorische Gesellschaft, die nicht auf das Wohlergehen weniger, sondern auf die Interessen der breiten gesellschaftlichen Mehrheit ausgerichtet ist. Dazu müssen wir entschieden der gesellschaftlichen Spaltung entgegentreten, die seit Jahren fortschreitet und immer größere Teile der Gesellschaft von Teilhabe und selbstbestimmter Lebensgestaltung ausschließt. Die rot-grüne Landesregierung hat keine Konzepte zur Umkehr dieses Prozesses entwickelt, sondern steht für eine weitere Vertiefung der sozialen Spaltung. Armutsbekämpfung existiert nur auf dem Papier und ist in der Realität nichts weiter als Armutsverwaltung. Unter den Maßgaben des Sanierungspfades werden soziale Infrastruktur abgebaut, Bildungsausgaben eingefroren und die Chance zur Einnahmensteigerung durch die Rekommunalisierung zuvor privatisierter Bereiche ausgeschlagen. Weder gegen die Jobcenter, die in Bremen und Bremerhaven immer mehr Sanktionen aussprechen, noch gegen private Versorgungsfirmen, die Strom- und Wassersperren für ganze Wohnblöcke verhängen, geht der Senat mit irgendeinem Druck vor.

Auf der anderen Seite boomt der Anteil an Leiharbeit, Minijobs und Niedriglöhnen. Private Bildungsangebote, private Altersvorsorge und private Kinderbetreuungsangebote nehmen immer weiter zu, da sich der Senat weit davon entfernt hat, seinen Aufgaben in diesen Sektoren ausreichend nachzukommen. Auf der Strecke bleiben wieder die Menschen, die durch Arbeitslosigkeit oder prekäre Arbeitsbedingungen in die Armut getrieben werden und kein Geld für private Angebote haben. Die Privatisierung und der neoliberale Umbau der Gesellschaft schreiten stetig voran. Die LINKE tritt an der Seite gesellschaftlicher Akteure wie Gewerkschaften, Bürgerinitiativen und sozialen Bewegungen diesen Prozessen entgegen.

Als LINKE fordern wir Investitionen in Bildung, soziale Infrastruktur und öffentliche Daseinsvorsorge. Diese Investitionen heute zu tätigen, legt den Grundstein für eine nachhaltige und langfristige Entwicklung in Bremen und verhindert Folgekosten in der Zukunft. Öffentliche Bäder und Räumlichkeiten der Universität frühzeitig zu sanieren, bevor diese nicht mehr nutzbar sind, bedeutet, langfristig zu handeln. Die Kürzungspolitik der rot-grünen Landesregierung ruiniert seit Jahren die soziale Infrastruktur und stellt dies als „Generationengerechtigkeit“ dar. Wir dürfen die zentralen gesellschaftlichen Aufgaben nicht dem freien Markt und einer profitorientierten Logik überlassen, sondern müssen durch öffentliche Verantwortung sichere Beschäftigungsverhältnisse und langfristig gute Lebensbedingungen für alle Menschen erhalten und zurückgewinnen.

Auch in Bremen gilt: Bildung ist ein Menschenrecht. Um diesem zentralen Grundsatz gerecht zu werden, müssen wir sicherstellen, dass Bildungserfolge nicht vom Einkommen oder der Wohnlage der Eltern abhängen. Als LINKE setzen wir uns dafür ein, gerade die Bildungsangebote in den benachteiligten Stadtteilen auszubauen, und stellen damit ein Konzept der breiten Förderung aller jungen Menschen in dieser Stadt der Ausbildung einer kleinen wohlhabenden Minderheit gegenüber. Dies gilt auch für unseren Anspruch, die Inklusion an Schulen zu verwirklichen und dazu die notwendigen Weichen zu stellen. Auch die Hochschule und die Universität müssen durchlässiger und weniger selektiv sein. Als LINKE stehen wir solidarisch an der Seite der Studierenden und Beschäftigten, die gegen Kürzungen und neoliberale Umgestaltung der Hochschullandschaft kämpfen. Angesichts der mangelnden finanziellen Ausstattung der öffentlichen Hochschulen haben wir kein Verständnis für die Querfinanzierung der privaten Jacobs University durch das Land Bremen.

Wir müssen anerkennen, dass Bremen als kleiner Bestandteil des föderalen Systems der Bundesrepublik und eingebettet in den globalen Kapitalismus nicht alle Probleme alleine beheben kann. Der Bremer Senat muss Bremens Bedeutung bei den überregionalen Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen geltend machen und auch auf Bundesebene hart für eine Bearbeitung der Altschuldenproblematik verhandeln. Auch dafür möchten wir uns als starke und laute Fraktion in der künftigen Bürgerschaft einsetzen.

Als LINKE möchten wir auch ein Umdenken und einen Politikwechsel hin zu einer solidarischen Gesellschaft, in der sich alle Menschen gleichberechtigt begegnen. Wir fordern die überfällige Gleichberechtigung von Frauen, die noch immer nicht vollzogen ist. Frauen sind überdurchschnittlich von Armut bedroht, gerade wenn sie alleinerziehend sind. Frauen verdienen nach wie vor in Bremen im Schnitt 25 Prozent weniger. Und Frauen sind immer noch nicht in gleicher Anzahl wie Männer in den Vorstandsetagen und Vertretungsorganen angekommen. Wir möchten uns für konkrete Förderprojekte einsetzen, die nicht bei der bloßen Willensbekundung zur Gleichberechtigung stehenbleiben.

Mit deutschen Waffen wird weltweit Krieg geführt. Auch über bremische Häfen werden 40 Tonnen Munition pro Tag verschifft. DIE LINKE fordert das Verbot von Waffenexporten und Rüstungsforschung. Diese Waffen richten sich vielerorts gegen breite Bevölkerungsteile, die vor dieser Gewalt fliehen und Europa und auch in Deutschland Zuflucht suchen. Dabei ist die Flucht vor Kriegen nur einer von vielen Fluchtgründen. Auch in Bremen brauchen wir daher Solidarität mit Geflüchteten statt Kriminalisierung und Drangsalierung. Als LINKE unterstützen wir alle ehrlichen Bestrebungen, ihnen ein neues, menschenwürdiges Leben in Deutschland zu ermöglichen.

Für eine grundlegende, gesellschaftliche Veränderung braucht es eine starke LINKE. Wir sind ein verlässlicher Partner für Beschäftigte und Erwerbslose, für Schulen und Betriebsräte, für Stadtteilprojekte und Gewerkschaften, für Umweltverbände und soziale Bewegungen, für alle, die gemeinsam mit uns gegen soziale Ungerechtigkeit kämpfen wollen. Wir müssen gemeinsam mit diesen Partnern Druck machen für ein Umdenken in der Landespolitik und für eine Umverteilung von oben nach unten. Wir brauchen einen starken, öffentlichen Sektor und zukunftsweisende Investitionen in die soziale Infrastruktur unserer Stadt. Dafür werben wir um Ihre Stimme – um jede einzelne davon!

 

Das vollständige Wahlprogramm finden Sie hier: LinkeBRE_LTW15_Langwahlprogramm_Web

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