Stadtverordnetenversammlung

Politik für die Menschen in Bremerhaven

Politik in Bremerhaven ist seit langem schon eine Verwaltung von Mangel. Wir brauchen mehr Lehrerinnen und Lehrer, es fehlt das Geld. Wir brauchen einen besseren Nahverkehr, es fehlt das Geld. Viele Gebäude müssen saniert werden, es fehlt das Geld. Die Krankenhäuser gehören in öffentliche Hand, es fehlt das Geld. Und nicht alles, was sich Bremerhaven leistet, ist wirklich notwendig. Mediterraneum und Hafentunnel stehen für Ausgaben, die anderswo fehlen.

Die Kassen sind leer, aber warum?

Tatsächlich findet eine gravierende Umverteilung von unten nach oben statt. Was als Sachzwang präsentiert wird, ist das Ergebnis politischer Entscheidungen. Durch Steuergeschenke an Banken, Konzerne und Bezieher*innen hoher Einkommen werden die öffentliche Haushalte ausgehöhlt. Die leeren öffentlichen Kassen sind der Vorwand, um auf kommunaler Ebene Kürzungen auf Kosten der Bürger*innen durchzuführen. Kommunales Eigentum wird privatisiert, die Mittel für soziale Einrichtungen werden gekürzt, Arbeitsplätze werden vernichtet und die kommunale Arbeitsmarktpolitik verschärft die Situation auf dem Arbeitsmarkt zusätzlich.

Die Bundespolitik hat – insbesondere in den letzten 15 Jahren – diese kommunale Verarmung verursacht. Vertreter*innen der Parteien, die diese Politik zu verantworten haben, entscheiden auch in der Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven über die Zukunft unserer Stadt und ihrer Menschen. „Sparen“ und Einhalten der „Schuldenbremse“ werden zum Selbstzweck und zum Totschlags-Argument gegen politische Initiativen und notwendige Investitionen.

Gegen diese unsoziale Politik vertreten wir eine Politik im Sinne der Mehrheit der Menschen, eine Politik, die Arbeitslosigkeit und Armut den Kampf ansagt, eine Politik, die für mehr Bildung und Beteiligung steht, eine Politik, die für eine gesunde Umwelt und ein menschliches Gesundheitssystem steht, eine Politik, wo die Menschen im Mittelpunkt stehen und nicht die Profit-Interessen der Konzerne.

Mit der LINKEN für eine solidarische, demokratische und sozial gerechte Gesellschaft!

Wir stehen für die Verbesserung der Bildungs- und Ausbildungssituation, für den Erhalt und den Ausbau von kommunalem Eigentum und für ökologische Verantwortung. Wir treten ein für ein Bremerhaven, das sich durch hohe Lebensqualität auszeichnet. Wir leisten Widerstand gegen Privatisierungen, Arbeitszeitverlängerungen und gegen die Verschlechterung von Arbeitsbedingungen in der Privatwirtschaft sowie im Öffentlichen Dienst. Wir wehren uns gegen jegliche Formen von Rassismus und Rechtsextremismus, Diskriminierung von Frauen, ökonomisch Schwachen, Minderheiten, Flüchtlingen und Andersdenkenden. Wir setzen uns für eine soziale und gerechte Stadt ein, in der alle Menschen, unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder sonstigem gesellschaftlichen Hintergrund leben und arbeiten können. Wir verstehen uns als aktive Opposition, die Alternativen konkret mit realisierbaren Konzepten formuliert. Wir stehen für eine Gesellschaft, die sich an den Bedürfnissen der Mehrheit orientiert und die Interessen von Minderheiten berücksichtigt.

Perspektiven für Bremerhaven

Bremerhaven hat sich zum Ziel gesetzt, Klimastadt zu sein. Bremerhaven hat sich als Stadt des fairen Handels zertifizieren lassen, Bremerhaven hat sich mit der Unterzeichnung der Charta von Aalborg verpflichtet „…allen Einwohnerinnen und Einwohnern [eine] hohe Lebensqualität [zu] bieten und ihnen die Möglichkeit [zu] verschaffen, aktiv an allen Aspekten urbanen Lebens mitzuwirken.“

DIE LINKE unterstützt die Ziele der Charta von Aalborg, die Ziele als Klimastadt sowie die Unterstützung des fairen Handels. DIE LINKE fordert, dass diese Ziele auch aktiv verfolgt werden. Es darf nicht sein, dass in dem Beteiligungsprozess zur Klimastadt die Bürger*innen als mit Abstand wichtigstes Ziel das Projekt einer modernen Straßenbahn fordern, dann aber von den politischen Verantwortlichen sofort erklärt wird, dass das nicht in Frage kommt. Es darf nicht sein, dass an einem Fahrradwegeplan gearbeitet wird, aber die Bürger weiterhin für Fahrradfahrer gesperrt ist und die Verkehrsführung der Fahrradwege – selbst der neu angelegten – nicht den Anforderungen an moderne sichere Verkehrsführung genügen. Es darf nicht sein, dass die „hohe Lebensqualität“ wegen selbst auferlegter Sparzwänge geopfert wird und sich in unserer Stadt die Armut verschärft. Bremerhaven braucht den Hafen, den Schiffsbau, die Nahrungsindustrie, die Windkraftindustrie, den Tourismus. Bremerhaven braucht aber auch tariflich abgesicherte Arbeitsplätze in diesen Branchen.

Politik in Bremerhaven – Entscheidungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Die Parteien- und Politikverdrossenheit auch in der Stadt Bremerhaven ist eine Folge der Art, wie hier Politik gemacht wird. Entscheidungen werden in formellen und informellen Treffen der Koalitionsparteien getroffen. Bürgerbeteiligung findet kaum statt. Die Koalition entscheidet über die führenden Ämter in Politik, Verwaltung, Aufsichtsräten sowie über die Vergabe von Vorstandsposten bei städtischen und nichtstädtischen Gesellschaften, ohne dass Oppositionsparteien oder die Bürger*innen Bremerhavens darauf Einfluss nehmen können. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt an vielen Stellen nicht ihre demokratischen Kontrollrechte wahr, sondern sichert der Koalition die Mehrheiten – selbst wenn in Einzelfällen die Abgeordneten und die sie entsendenden Parteien eine andere Position vertreten und im Wahlprogramm versprochen haben. So haben die Grünen dem Bau des Hafentunnels zugestimmt, obwohl sie „eigentlich“ dagegen sind. Solche Entscheidungen erleben die Menschen in unserer Stadt als intransparentes Postengeschachere der jeweils regierenden Parteien und empfinden Ohnmacht gegenüber „denen da oben“. Ein weiterer Verlust an demokratischer Kontrolle ist durch die Privatisierungen und Teil-Privatisierungen entstanden, z.B. Abfall-Entsorgung und Betrieb der Mülldeponie. Hier hat die Stadtverordnetenversammlung keine Möglichkeit der Mitsprache bei weitreichenden Entscheidungen.

Für eine andere Politik mit der LINKEN

Erfolge sind möglich, wo Basisbewegungen und die Eigeninitiative sich der Lobbypolitik entgegenstellen und Widerstand gegen die Verschlechterung des Lebensstandards organisiert wird. Wir sehen unsere Aufgabe darin, solche Prozesse zu stärken und zu initiieren.

Wir verstehen unsere Arbeit als Unterstützung für alle Menschen, die in sozialen Gruppen und Initiativen, Umwelt-, Kultur- und Bildungsinitiativen, in Gewerkschaften und Verbänden arbeiten. Ihrer fachlichen und politischen Kompetenz wollen wir zusätzliches Gehör verschaffen und in die Arbeit im Stadtparlament mit einbringen. Unsere Kandidatur ist kein Ersatz für außerparlamentarische Aktivitäten sondern eine Ergänzung. Die Stadtverordnetenversammlung ist für uns ein Ort, in dem wir diesen Ideen, Forderungen und Alternativen Gehör verschaffen wollen und in dem wir uns für die Interessen der Mehrheit der Menschen in Bremerhaven einsetzen.

Wir sind uns aber auch der Begrenztheit parlamentarischer Arbeit bewusst. Wir können nur in Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Initiativen und Organisation Erfolge erzielen.

DIE LINKE will nicht für die Menschen dieser Stadt sprechen, sondern mit ihnen. Wir wollen ihre Ideen gemeinsam mit ihnen in unserer Stadt vertreten und umsetzen.

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