Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zum Sozialbetrugsverdacht

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zum Sozialbetrugsverdacht

Der massenhafte und organisierte Sozialbetrug, der in Bremerhaven zwischen 2013 und 2016 erfolgte, sowie die Ausweitung der Ermittlungen gegen einen SPD-Abgeordneten wegen einer möglichen persönlichen Verstrickung verlangen nach Aufklärung. Deshalb haben die Fraktion DIE LINKE und die CDU-Fraktion die Notwendigkeit einer parlamentarischen Aufarbeitung gesehen und gemeinsam den Antrag vom 17.08.2016 zur Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses eingebracht (zum Einsetzungsantrag). Die Untersuchungen sollen sich vornehmlich den Gründen und Abläufen, möglichen Versäumnissen und strukturellen Organisationsfehlern sowie der politischen Verantwortung widmen.

Der Sachstand vom 17. August 2016 zu Ausbeutung und Sozialbetrug in Bremerhaven ist hier zusammengefasst: Sachstand 17.08.2016 zur PUA-Einsetzung.

 

Die Arbeit aufgenommen hat der Untersuchungsausschuss am 25. August 2016.

Am 17. Januar 2017 begann die öffentliche Beweisaufnahme; seitdem sind mehr als 30 Zeugenanhörungen erfolgt.

Der Untersuchungsausschuss setzt sich zusammen aus 9 Mitgliedern und 9 stellvertretenden Mitgliedern.

Vorsitz: Nelson Janßen (DIE LINKE)

stellvertretender Vorsitz: Dr. Thomas vom Bruch (CDU)

 

Zum Thema der organisierten Ausbeutung in Bremerhaven hatte die Links-Fraktion bereits mit Datum vom 10. Mai 2016 eine Große Anfrage an den Senat gerichtet (zur Anfrage). Dazu erfolgte am 31. Mai 2016 eine Mitteilung des Senats (Senatsmitteilung).

 

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