Demokratische Zivilgesellschaft wird durch FDP verunglimpft

PRESSEMITTEILUNG vom 16. September 2021

LINKE: Verunglimpfung der demokratischen Zivilgesellschaft durch FDP muss aufhören!

Die FDP hat in einer Frage an den Senat die Landeszentrale für politische Bildung und die NS-Gedenkstätte Bunker Valentin unter „Linksextremismus“-Verdacht gestellt.

Nelson Janßen, Vorsitzender der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft, erklärt: „Heute ist klar geworden, dass die FDP versucht, aus dem Nichts den NS-Gedenkort Bunker Valentin und die Landeszentrale für politische Bildung unter ‚Linksextremismusverdacht‘ zu stellen. Dies geschieht unter Berufung auf eine angebliche Verfassungsschutz-Statistik, die es gar nicht gibt. Dabei stellte das Plakat, das Anlass der FDP-Frage war, einfach fest, was alle wissen: Nazis töten. Und das Plakat gedachte der Opfer von Halle, Hanau und Walter Lübcke. Es ist gefährlich, solche Orte des Gedenkens und Institutionen der freiheitlichen Demokratie auf diese Art und Weise verdächtig zu machen, weil sich dieser Verdacht auch gegen die demokratische Arbeit dieser Orte selbst richtet.“

Janßen fordert ein Ende dieses Vorgehens von der Opposition: „FDP und CDU haben in den letzten Monaten und Jahren immer wieder Vereine und Institutionen verunglimpft, die nicht in ihre Ideologie passten, darunter den Kulturbeutel e. V. als Träger des Irgendwo, den Klapstul e. V. als Träger des Alten Sportamtes sowie die Naturfreunde Jugend e. V. als Trägerin demokratischer Jugendarbeit und des Jugendhauses Buchtstraße. In den letzten Jahren sind immer wieder in den Parlamenten und Teilen der Öffentlichkeit emanzipatorische, antifaschistische und selbstverwaltete Projekte kriminalisiert worden. An der Spitze dieser Angriffe aus den Parlamenten steht häufig die AfD. Die Verunglimpfung einer NS-Gedenkstätte muss ein Weckruf sein, und ich fordere die FDP eindringlich auf: Hören Sie auf mit der Einschüchterung und Verächtlichmachung demokratischer Institutionen und Teilen der Zivilgesellschaft.“

Der Bunker Valentin ist eine Gedenkstätte, die den Menschen die Verbrechen der NS-Zwangsarbeit und des Zweiten Weltkriegs vermittelt und so über Faschismus und Menschenfeindlichkeit aufklärt. Mehr als 1.600 Zwangsarbeiter*innen am Bunker Valentin starben innerhalb von zwei Jahren durch Hunger, Krankheit und Mord. Die Menschen, die dort heute jeden Tag durch ihre Arbeit aufklären, mahnen und demokratische Bildung vermitteln, sind durch die Trägerin des Ortes, die Landeszentrale für politische Bildung, angestellt. Die Landeszentrale trägt auch das Projekt „Stolpersteine Bremen“ und vermittelt umfassende Bildung mit dem Ziel, freiheitlich-demokratische Grundordnung und europäische Integration zu fördern.

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