Starke Zivilgesellschaft statt Verfassungsschutz

PRESSEMITTEILUNG vom 03. März 2021

LINKE: Wir setzen auf eine starke Zivilgesellschaft statt auf den Verfassungsschutz!

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft und darf sie nun mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten. Dies geht aus Medienberichten hervor.

Nelson Janßen, Sprecher für Inneres und Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, kommentiert die Nachricht: „Endlich erreicht das vermeintliche ‚Frühwarnsystem der Demokratie‘ einen Erkenntnisstand, der durch Antifaschist:innen, Journalist:innen und Wissenschaftler:innen bereits seit sechs Jahren gut dokumentiert ist. Die AfD als Ganzes – und eben nicht nur der sogenannte Flügel – verfolgt eine rassistische, antisemitische, antifeministische und nationalistische Agenda. Die Partei ist der parlamentarische Arm der menschenverachtenden Ideologien, aus denen heraus die Anschläge von Hanau, Halle und der Mord an Walter Lübcke verübt wurden. Während zivilgesellschaftliche Akteur:innen genau das dokumentiert haben, hat der Verfassungsschutz noch Schlagzeilen gemacht, weil aus seinen Reihen Informationen an die AfD gegeben wurden, unter anderem durch den ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes, Hans-Georg Maaßen.“

Mit dem Blick auf Bremen sagt Janßen: „Auch hier fällt die AfD immer wieder nicht nur durch menschenverachtende Inhalte, sondern auch durch die Verzahnung mit der neonazistischen Szene auf: Frank Magnitz beschäftigte einen Aktivisten der völkischen Identitären Bewegung, und ein anderes Mitglied des Bremer Landesvorstandes der AfD posierte 2019 mit den Neonazis der inzwischen verbotenen Gruppe ‚Phalanx 18‘. Das alles wissen wir nicht vom Verfassungsschutz, sondern von starken zivilgesellschaftlichen Akteur:innen, die jedoch teilweise selbst vom Inlandsgeheimdienst delegitimiert werden. Auch wenn beamtete AfD-Mitglieder jetzt gegebenenfalls Verantwortung für ihr Handeln übernehmen müssen, bleibt für uns die Lehre: Gegen Rechts wirkt insbesondere eine starke Zivilgesellschaft. Um Menschenfeindlichkeit die Grundlage zu nehmen, wollen wir die kritische Zivilgesellschaft stärken, statt auf die Einschätzung des Inlandsgeheimdienstes zu vertrauen.“

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.