Soziale Verkehrswende jetzt einleiten

PRESSEMITTEILUNG vom 14. Februar 2018

Linksfraktion begrüßt Überlegungen für kostenlosen ÖPNV und fordert soziale Verkehrswende in Bremen und Bremerhaven

Die EU-Kommission droht mit einer Klage gegen die Bundesrepublik, weil in vielen deutschen Großstädten die vorgeschriebenen Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub nicht eingehalten werden. Die Bundesregierung hat der EU nun vorgeschlagen, in fünf Städten einen kostenlosen Nahverkehr erproben zu wollen, damit Fahrverbote für Diesel vermieden werden könnten.

Nelson Janßen, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, begrüßt diese Idee: „Giftige Luftverschmutzung und klimaschädliche Emissionen des PKW-Verkehrs lassen sich nur durch eine echte Verkehrswende beheben.Dazu gehört der Umstieg vom motorisierten Individualverkehr auf den ÖPNV, der allerdings auch in die Lage versetzt werden muss, einen wesentlich größeren Anteil für eine soziale und klimaverträgliche Mobilität zu leisten. Die Ticketpreise der BSAG gehören zu den teuersten überhaupt, auch das Sozialticket und Monatskarten für Schüler*innen sind aktuell viel zu teuer. Der Grund dafür: Rot-Grün hat den steuerlichen Zuschuss für den Nahverkehr politisch gedeckelt, sodass der Verkehrsbetrieb gezwungen ist, jedes Jahr die Preise spürbar zu erhöhen. Im Ergebnis ist die Zahl der Fahrgäste in den vergangenen 10 Jahren weitgehend stagniert, ein signifikanter Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn findet in Bremen kaum statt. Deshalb ist es gerade in Bremen sinnvoll, einen Einstieg in den kostenlosen Nahverkehr zu wagen. Anstatt die fünf Städte ohne transparentes Verfahren auszuwählen, braucht es deshalb ein Modellprojekt des Bundes, für das sich die Kommunen bzw. Verkehrsverbünde mit nachvollziehbaren Kriterien bewerben können. Gerade für Bremerhaven und Bremen wäre die Teilnahme an einem solchen Modellprojekt ein großer Schritt. Es gibt im Land Bremen besonders viele von Armut betroffene Menschen, die in besonderem Maße von einem kostenfreien ÖPNV profitieren würden und für die damit gesellschaftliche Teilhabe verbessert werden kann.“

DIE LINKE fordert schon lange einen öffentlichen Nahverkehr, der aus Steuern finanziert wird und ticketlos funktioniert. Sinnvoll wäre, dass Großbetriebe, die viele Pendler*innen beschäftigten, sich an der Finanzierung beteiligen. Dafür könnte im Gegenzug auf baurechtliche Auflagen wie eine Mindestzahl von PKW-Stellplätzen am Firmensitz verzichtet werden.

Janßen sieht auf dem Weg dorthin aber auch kurzfristigen Handlungsbedarf, um den ÖPNV in Bremen und Bremerhaven zu stärken: „Einerseits stimmt der Finanzierungsmix der BSAG nicht – nur noch ein Drittel der Einnahmen stammt aus Steuern, während das Verhältnis bundesweit etwa bei 1:1 liegt. Deshalb darf es keine weiteren Preiserhöhungen geben, und insbesondere die Abo-Tickets müssen kurzfristig deutlich vergünstigt werden. Ein geeignetes Vorbild ist Wien, wo ein Jahresticket umgerechnet einen Euro pro Tag kostet. In Bremerhaven fehlt ein leistbares Sozialticket völlig, und die Gruppe der Berechtigten ist zu eng bemessen. Das politische Ziel muss sein, die Anzahl der Fahrgäste deutlich zu erhöhen, und dafür braucht es jetzt Ticketpreissenkungen und eine Verbesserung des Angebotes. Die öffentliche Hand muss dieses Programm durch Investitionen in zusätzliche Busse und Bahnen ermöglichen, dabei ist insbesondere die Bundesregierung gefordert, die immer noch ihre schützende Hand über gefälschte Abgaswerte hält und viel zu wenig Geld für kommunale ÖPNV-Projekte zur Verfügung stellt.“

 

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