Senat setzt unsoziale Ticketpreisspirale beim ÖPNV fort

PRESSEMITTEILUNG vom 24. Oktober 2018

Senat setzt die unsoziale Ticketpreisspirale beim ÖPNV fort

Nachdem die Linksfraktion die ÖPNV-Ticketpreise in einer Großen Anfrage zum Thema gemacht und einen umfangreichen Vorschlag zur Neugestaltung der Preisstruktur vorgelegt hatte, entwickelte sich in Bremen eine breite Debatte um gerechtere Preise im Nahverkehr. Sowohl SPD als auch Grüne veröffentlichten Ideen, die zusammengefasst darauf hinauslaufen, dass die Preise nicht weiter erhöht, sondern durch zusätzliche öffentliche Mittel gezielt gesenkt werden sollen. Ein Antrag der LINKEN für einen Preisstopp wurde von der Bürgerschaft in die Verkehrsdeputation überwiesen, wo er aber erst im Dezember 2018 diskutiert werden soll. Heute hat der zuständige Verkehrsverbund VBN, in dem Bremen der mit Abstand größte Akteur ist, eine erneute Preiserhöhung zum 1. Januar 2019 um durchschnittlich 0,7 Prozent angekündigt, die insbesondere Vielfahrer*innen mit Monatstickets trifft.

Nelson Janßen, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Ich halte diese Entscheidung für unsozial und klimapolitisch völlig widersinnig. Insbesondere Zeittickets wie das Monatsticket, das Schüler*innenticket und das Sozialticket werden verteuert und Mobilität damit weiter zu einer Frage des Geldbeutels gemacht. Rot-grüne Sonntagsreden über Verkehrswende, weniger Stickoxide in der Luft und ähnliche Dinge helfen nicht, wenn ganz offensichtlich der politische Wille zum Handeln fehlt: In Berlin wurden mehrfach die jährlichen Preiserhöhungen komplett ausgesetzt und die Preise zum Beispiel für das Schülerticket massiv gesenkt und für Kinder aus ärmeren Haushalten ganz kostenfrei gemacht. Nach Angaben der Landesregierung hätte ein Preismoratorium rund 2,5 Millionen Euro gekostet. Ein gerechterer ÖPNV ist also machbar, aber offensichtlich nicht mit diesem Senat.“

Die Große Anfrage „Entwicklung der Ticketpreise im öffentlichen Personennahverkehr und Perspektiven für eine klimaverträgliche Mobilität für Alle“ findet sich hier.

Der Antrag „Keine weiteren Ticketpreiserhöhungen – Preismoratorium für den ÖPNV und Schienennahverkehr“ findet sich hier.

Das Konzept der Linksfraktion „Sofortprogramm für gerechtere Ticketpreise in Bremen-Stadt“ findet sich hier.

 

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