Schutz vor Cyberkriminalität

17. September 2020 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zur Großen Anfrage „Wie ist Bremen im Kampf gegen Cyber- und Internetkriminalität aufgestellt?“ der CDU-Fraktion vom 09.03.2020 zum Anfragedokument

sowie zur Mitteilung des Senats vom 23.06.2020 zur Senatsmitteilung

Der erste Bereich der Anfrage zielt auf die Sicherheit im öffentlichen Dienst und von Behörden ab. Laut Antwort des Senates konnten bisher alle erkannten Angriffe abgewehrt werden. Es ist also nicht zu erheblichen Problemen langfristiger Art gekommen, und auch die Frage der Folgen, zumindest auf der finanziellen Ebene, jenseits von Neuinstallation oder auch auch Wartungsarbeiten, hat keine nennenswerte Rolle gespielt.

Schwierig ist natürlich, dass es für alle Systeme technisch sehr unterschiedliche Angriffspunkte gibt – von Angriffen, bei denen es um eine Überlastung von Netzen geht, bis hin zu Hacks, die dann auch auf dieses Thema abzielen und langfristigen Schaden verursachen können. Informationssicherheitsmanagement mit dem Ziel, auch die Sensibilität der Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu schulen, gehört daher genauso zur Prävention von Cyberkriminalität wie wehrhafte Systeme, die auch real den öffentlichen Dienst und die Behörden davor schützen, Ziel von Cyber-Angriffen zu werden.

In der Antwort wird deutlich, dass die Ansprüche der Behörden unterschiedlich sind, dass Sicherheitsbehörden wie die Polizei noch einmal höhere Ansprüche haben und deshalb auch im Bundesländerverbund miteinander verknüpft werden sollen. Wenn wir dann in der Senatsmitteilung Zahlen dazu lesen, fehlen uns Vergleichszahlen. Daher wird sich immer mal die Frage stellen: Wie gut sind wir ausgestattet? Neben einem einmaligen Fehler bei der Seite der Ortspolizeibehörde Bremerhaven sind keine großen Datenpannen und Angriffe zu verzeichnen, und wir haben keinen Ansatzpunkt dafür, dass hier ein grundsätzliches Problem besteht; für die Zukunft lässt sich das aber nicht ausschließen.

Zum zweiten Bereich der Anfrage, der sich auf Hass und Radikalisierung im Netz bezieht – ein Thema, das schwierig zu fassen ist: Das Problem ist in den meisten Fällen ja nicht eine Plattform, auf der Hass und Radikalität ausgedrückt werden können, es beginnt deutlich früher. Es wird nur begrenzt funktionieren, die Plattform zu verbieten. Wohl aber ist es wichtig, die Betreiber der Plattform in die Verantwortung zu nehmen und sowohl durch eine Moderation als auch durch eine Speicherung der Daten abzusichern, dass die Strafverfolgung möglich wird und vielleicht sogar im Vorfeld die strafbaren Handlungen verhindert werden.

Am Ende wird nur ein Maßnahmenbündel helfen, um diese Form von Straftaten im Internet auch ernsthaft zu verhindern. Sie müssen selbstverständlich über die Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden eingeleitet werden. Es gelingt aber auch nur bei gleichzeitiger Präventionsarbeit, die darauf setzt, zum einen Medienkompetenz zu vermitteln und zum anderen verbreiteten Fake News offensiv entgegenzutreten. Es gibt bereits viele Projekte unter dem Banner Toleranz, Demokratieförderung oder auch Medienkompetenz, die oftmals aber eine befristete Laufzeit haben. Es lohnt sich, dies noch einmal in den Blick zu nehmen und die Menschen zu stärken, nicht anfällig für Hass und Kriminalität im Internet zu werden und diesen darüber hinaus entgegentreten zu können.

Video zur Rede Cyberkriminalität 17.09.20

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

 

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