OTB gescheitert: Linksfraktion fordert Regierungserklärung

PRESSEMITTEILUNG vom 07. Februar 2019

Gescheiterter Offshore-Terminal: Linksfraktion fordert Regierungserklärung des Senates

Heute hat das Verwaltungsgericht im Hauptsacheverfahren den Planfeststellungsbeschluss für den Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB) im FFH-Naturschutzgebiet vor der Luneplate für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Schon 2017 hatte das Oberverwaltungsgericht im Eilverfahren einen Baustopp für das Projekt bestätigt. Das Gericht kritisiert den vom Senat mit mehreren zweifelhaften Gutachten behaupteten Bedarf und hinterfragt das ‚überwiegende öffentliche Interesse‘, das für eine Genehmigung im Naturschutzgebiet nötig wäre. Im Planfeststellungsbeschluss vom November 2015 wurde beispielsweise angenommen, dass sich die Zahl der umgeschlagenen Offshore-Turbinen in Bremerhaven binnen kurzer Zeit verdoppeln würde, tatsächlich sind aber mehrere tausend Arbeitsplätze in Bremerhaven durch die Energiepolitik der Großen Koalition vernichtet worden, und der Umschlag brach ein. (mehr …)

Schneller Kohleausstieg in Bremen erforderlich

PRESSEMITTEILUNG vom 28. Januar 2019

Empfehlungen der Kohlekommission: Linksfraktion fordert schnellen Kohleausstieg in Bremen

Am Samstag stellte die Kohlekommission ihre Empfehlungen für einen geregelten Ausstieg aus der Kohleverstromung und die nötigen Strukturhilfen für die Tagebau-Reviere vor. Bis 2022 sollen insgesamt 12,5 Gigawatt Kraftwerkskapazitäten vom Netz gehen, was rund 30 Prozent der aktuellen Kohlekraftwerke entspricht. Das letzte Kohlekraftwerk soll bis 2038 geschlossen sein. Klimaschützer*innen bezweifeln, ob mit diesem Plan die Pariser Klimaziele und die Empfehlungen des Weltklimarates erreicht werden können. Außerdem sind hohe Entschädigungszahlungen an die Energiekonzerne vorgesehen.

Nelson Janßen, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, bewertet die Ergebnisse der Kommission: „Die Ergebnisse der Kohlekommission zeigen zwei Dinge. Zum einen sind die Interessen der Energiekonzerne zu stark beachtet worden angesichts der zugespitzten Lage weltweit. Der derzeitige Plan reicht bei weitem nicht aus, um dem Klimawandel angemessen zu begegnen. Zum anderen zeigt das Ergebnis aber auch, dass sich etwas ändert. Durch den Druck von tausenden Menschen bei Demonstrationen und Protesten im Hambacher Forst und der Lausitz wurde nun erstmals ein politisches Bekenntnis zum Kohleausstieg auf Bundesebene erreicht.“ (mehr …)

Hartz-IV-Sanktionen vor Gericht

PRESSEMITTEILUNG vom 18. Januar 2019

Hartz-IV-Sanktionen vor Gericht – LINKE reicht Aktuelle Stunde ein

Am 15. Januar 2019 wurde vor dem Bundesverfassungsgericht der Prozess eröffnet, bei dem die Rechtmäßigkeit der Hartz-IV-Sanktionen überprüft wird. Die Linksfraktion hat deshalb eine Aktuelle Stunde auf die Tagesordnung der kommenden Landtagssitzung am Mittwoch (23. Januar 2019, ab circa 10:05 Uhr) gesetzt. Dazu erklärt Nelson Janßen, armutspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft:

„Seit es die Hartz-Gesetze gibt, steht in Frage, ob die Sanktionen verfassungsmäßig zulässig sind. Denn damit wird den Betroffenen die Leistung, die als Existenzminimum gilt, gekürzt oder sogar ganz verweigert. Jetzt kommt die Frage endlich vor das Bundesverfassungsgericht. Das Sozialgericht Gotha hält die Hartz-IV-Sanktionen für verfassungswidrig und hat die Frage zur Überprüfung an das Bundesverfassungsgericht überwiesen, das nach langer Prüfung und Vorbereitung jetzt darüber verhandelt.

Für Bremen und Bremerhaven ist das von größter Bedeutung. Kein anderes Bundesland hat eine so hohe Armutsquote und eine so hohe SBG-II-Quote, nahezu jede*r Fünfte bezieht hier Hartz IV-Leistungen. Nirgends sonst ist damit der Alltag eines so großen Teils der Bevölkerung von der stetigen Drohung bestimmt, selbst noch das Existenzminimum beschnitten zu bekommen. (mehr …)

Kindergrundsicherung und höherer Mindestlohn gegen wachsende Armut

PRESSEMITTEILUNG vom 13. Dezember 2018

LINKE: Der Paritätische stellt fest, immer mehr Erwerbstätige sind arm – Mindestlohn anheben, Kindergrundsicherung einführen

Nach dem heute erschienenen Paritätischen Armutsbericht 2018 sind 13,7 Millionen Menschen in Deutschland arm, so viele wie noch nie seit der Wiedervereinigung. ‚Der Anstieg der Armut erfolgt trotz abnehmender Arbeitslosenquote und trotz zunehmender Erwerbstätigenzahlen. Mit anderen Worten: Die Armut ist hausgemacht. Wohlstand und Reichtum wachsen, doch wächst ebenso die Ungleichheit in diesem Lande, indem nicht alle gleichermaßen an diesem Wohlstand teilhaben und stattdessen abgehängt werden‘ (S. 3).

„Der Bericht bestätigt unsere Überzeugung, dass wir eine gerechte Umverteilung der Vermögen, Chancengleichheit und die Vermeidung sozialer Spaltung viel stärker in den Fokus des politischen Handelns rücken müssen“, kommentiert Kristina Vogt, Vorsitzende der Linksfraktion. „Viele der Vorschläge des Paritätischen decken sich mit den Forderungen, die wir als Linksfraktion für die Menschen in Bremen und Bremerhaven schon lange stellen, wie zum Beispiel Sanktionen bei Hartz IV abschaffen, die Einführung einer Kindergrundsicherung oder eine Reform des Steuersystems, durch die die weniger Privilegierten entlastet und die Reichsten der Gesellschaft ‚zur solidarischen Finanzierung der gesellschaftlichen Herausforderungen herangezogen werden‘, um den Bericht zu zitieren.“ (mehr …)

Senat setzt unsoziale Ticketpreisspirale beim ÖPNV fort

PRESSEMITTEILUNG vom 24. Oktober 2018

Senat setzt die unsoziale Ticketpreisspirale beim ÖPNV fort

Nachdem die Linksfraktion die ÖPNV-Ticketpreise in einer Großen Anfrage zum Thema gemacht und einen umfangreichen Vorschlag zur Neugestaltung der Preisstruktur vorgelegt hatte, entwickelte sich in Bremen eine breite Debatte um gerechtere Preise im Nahverkehr. Sowohl SPD als auch Grüne veröffentlichten Ideen, die zusammengefasst darauf hinauslaufen, dass die Preise nicht weiter erhöht, sondern durch zusätzliche öffentliche Mittel gezielt gesenkt werden sollen. Ein Antrag der LINKEN für einen Preisstopp wurde von der Bürgerschaft in die Verkehrsdeputation überwiesen, wo er aber erst im Dezember 2018 diskutiert werden soll. Heute hat der zuständige Verkehrsverbund VBN, in dem Bremen der mit Abstand größte Akteur ist, eine erneute Preiserhöhung zum 1. Januar 2019 um durchschnittlich 0,7 Prozent angekündigt, die insbesondere Vielfahrer*innen mit Monatstickets trifft. (mehr …)