Nach Abschluss der Klima-Enquete: Handlungsfelder der LINKEN

PRESSEMITTEILUNG vom 17. Dezember 2021

LINKE Handlungsfelder nach dem Abschluss der Klima-Enquete

Erstmals hat eine Enquete-Kommission für ein Bundesland eine Strategie entworfen, wie der Weg in die Klimaneutralität bereitet werden kann. Wie nötig die Transformation zu einer klimaneutralen Gesellschaft ist, hat zuletzt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts noch einmal deutlich gemacht. Demnach reicht eine allgemeine Zielsetzung nicht aus, sondern ein konkreter Plan mit konkreten Einsparzielen muss erarbeitet werden. Die Enquete-Kommission im Land Bremen legt nun mit ihrem Abschlussbericht einen solchen Maßnahmenkatalog vor.

„Der Bericht ist ein klimapolitischer Meilenstein“, sagt Ingo Tebje, arbeits- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Linken und Mitglied der Enquete-Kommission. Dass das Maßnahmenpaket in sehr weitgehender Übereinstimmung aller Fraktionen und Sachverständigen erreicht werden konnte, sei ein Zeichen, dass weit über Bremen hinausweisen solle und könne. „Diese fraktionsübergreifende Einigung ist aber auch dringend nötig, damit der Weg in die Klimaneutralität auch über die kommende Bürgerschaftswahl hinausreicht“, so Tebje.

Der über 300 Seiten starke Enquete-Bericht zeigt aber auch die enormen Schwierigkeiten und Hindernisse auf dem Weg in die Klimaneutralität Bremens – der Zustand also, in dem keine Treibhausgase emittiert werden, welche über jene hinausgehen, die auf natürlichem Weg etwa durch Wälder und Wiesen aufgenommen werden können. „Im Verlauf der Arbeit der Kommission mussten wir feststellen, dass eine CO2-Einsparung von 80 Prozent im Vergleich zum Basisjahr 1990 bis 2030 nicht zu erreichen ist. Die Koalition kann deshalb ihr selbst gesetztes Ziel aus dem Koalitionsvertrag nicht einhalten“, erläutert der Klimapolitiker. „Das ist schmerzlich, liegt aber auch an vielen Faktoren, auf die wir in Bremen relativ wenig Einfluss haben.“

Gleichzeitig zeige der Enquete-Kommissionsbericht, wie eine Einsparung von 85 Prozent der CO2-Emissionen bis 2033 möglich sei. Entscheidend sei dafür die Strom- und Wasserstoffanbindung des Stahlwerks. „Wenn dort die Umstellung gelingt, können wir in Bremen bis 2038 die volle Klimaneutralität erreichen“, so Tebje.

Zentrale Handlungsfelder der LINKEN

1. Die Sanierung von Wohngebäuden für klimafreundliches und bezahlbares Wohnen

Die überfällige Sanierung der Wohngebäude stellt für Bremen klimapolitisch eines der größten Probleme dar. „Wir müssen darum kämpfen, dass energetischer Umbau nicht allein zulasten der Mieterinnen und Mieter geht. Klimaschutz ist eine gesellschaftliche Kraftanstrengung, an der alle beteiligt werden sollen“, sagt Tebje. Auch und insbesondere Vermieter*innen müssten dafür einen entscheidenden Beitrag leisten. „Wir werden uns dafür einsetzen, dass Förderprogramme in diesem Bereich mit einer sozialen Komponente verbunden werden, sodass die Kosten der Sanierung allenfalls in Höhe der dadurch eingesparten Energiekosten auf die Mieter*innen umgelegt werden dürfen.“ Der Fernwärmeausbau stelle zudem einen wichtigen Hebel dar. Auch die dezentrale Energieerzeugung durch Mieter*innen müsse erleichtert werden, wodurch die Energiewende unmittelbar von den Bremer*innen mitgestaltet werden könne, so Tebje.

2. Fachkräftemangel und Strukturwandel der Wirtschaft aktiv angehen!

Damit der Umbau der Wirtschaft und der Weg in eine CO2-neutrale Gesellschaft möglich wird, benötigt Bremen eine Vielzahl neuer Arbeitsplätze und Qualifikationen von Fachkräften. Dafür sind viele Anstrengungen schon im Bildungsbereich, aber auch während des Transformationsprozesses in den Betrieben nötig. „Wir werden betriebliche und außerbetriebliche Aus- und Fortbildungen enorm ausweiten müssen“, sagt Tebje und zeigt sich optimistisch: „Am Ende werden so mehr Menschen in gut bezahlter Arbeit sein, als Arbeitsplätze durch die Transformation verloren gehen.“

3. Klimafreundliche Mobilität für Bremen

Eine Verkehrswende ist unumgänglich für das Gelingen der Klimawende. Nelson Janßen, Vorsitzender der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft und ebenfalls Mitglied der Enquetekommission, erklärt: „Es ist keine neue Erkenntnis, dass das gesamte deutsche Verkehrssystem auf den Autoverkehr ausgerichtet ist. Und ein kompletter Umstieg auf E-Autos und andere elektrisch betriebene Fahrzeuge ist keine nachhaltige verkehrspolitische Lösung, allein schon wegen der seltenen Erden, die für die Batterien benötigt werden. Es führt also kein Weg daran vorbei, den Automobilverkehr insgesamt zu reduzieren und klimafreundliche Mobilität auszubauen. Bremen braucht einen starken ticketlosen ÖPNV. Dafür setzen wir uns als LINKE weiter ein und sind froh, dass diese Zielsetzung im Bericht der Enquete verankert werden konnte. Auch Sharing-Modelle sowie der Rad- und Fußverkehr müssen gefördert werden.“

4. Klimawende ausfinanzieren – Schuldenbremse abschaffen!

Die Umsetzung der notwendigen Klimaschutzmaßnahmen wird enorme Summen kosten. Und: „Wir haben kaum noch Zeit“, sagt Tebje. „Wir schlagen daher kurzfristig einen kreditfinanzierten Klima-Fonds vor.“ Dafür müsse bereits kurzfristig die Schuldenbremse des Landes aufgeweicht werden. „Langfristig müssen wir die Schuldenbremse abschaffen“, sagt Tebje. Das sei auch im Sinne der Generationengerechtigkeit der richtige Schritt. „Investitionen in den Klimaschutz müssen jetzt möglich sein, etwa zur Dekarbonisierung der Stahlwerke“, fordert Tebje. „So günstig wie jetzt wird das Aufhalten der Klimakrise nicht mehr! Da sind sich alle Expert*innen einig. Wer Klima-Investitionen für Bremen ablehnt, weil er vermeintlich nachfolgende Generationen entlasten will, erweist Kindern und Jugendlichen einen Bärendienst.“

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