Mehr Datenschutz bei Anmeldung von Versammlungen

PRESSEMITTEILUNG vom 10. März 2021

LINKE: Mehr Datenschutz für Anmelder:innen von Versammlungen!

Wer in Bremen eine Versammlung anmeldet, dessen persönliche Daten werden bislang sehr weitgehend erfasst und weiterverarbeitet, sie landen etwa regelmäßig beim Verfassungs-schutz. Einige vorgeschriebene Datenschutzstandards fehlen bei der Versammlungsbehörde. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft hervor, welche die Landesregierung am Dienstag beschlossen hat. In der Antwort wird auch eingeräumt, dass Versammlungsanmelder:innen bisher nicht über die Weitergabe ihrer Daten durch die Ordnungsämter an den Inlandsgeheimdienst informiert wurden. Das will der Senat nun ändern: So solle dem Anmeldeformular für Versammlungen künftig ein entsprechender Hinweis nach Datenschutzgrundverordnung beigefügt werden, heißt es in der Antwort. Außerdem kündigt der Senat an, die Frist für die Löschung persönlicher Daten der Anmelder:innen von Versammlungen, die das Ordnungsamt speichert, von bisher fünf Jahren auf ein Jahr herabzusetzen.

Nelson Janßen, innenpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Linksfraktion, kommentiert: „Wir sind sehr beunruhigt über die massenhafte Weitergabe persönlicher Daten von Demo-Anmelder:innen an den Geheimdienst. Wir halten das für eine Einschüchterung von Bürger:innen und somit eine unverhältnismäßige Einschränkung der Versammlungsfreiheit. Es ist zudem unklar, wie lange der Geheimdienst die Daten der Betroffenen speichert und was er mit den Daten anstellt. Diese Praxis der Ordnungsämter muss schnellstmöglich überprüft und beendet werden.“

Über die geplanten Änderungen für die Ordnungsämter sagt Janßen: „Die angekündigten Nachbesserungen des Senats sind überfällig. Es ist das Mindeste, dass Anmelder:innen von Versammlungen erfahren, wer ihre persönlichen Daten erhält und wie lange diese gespeichert werden. Außerdem müssen sie in die Lage versetzt werden, die Löschung ihrer Daten, die das Ordnungsamt bei einer Versammlungsanmeldung speichert, zu veranlassen.“

Miriam Strunge, Sprecherin für Datenschutz und Informationsfreiheit Linksfraktion, ergänzt: „Bisher wurden die Daten der Versammlungsanmelder:innen bis zu fünf Jahre im Ordnungsamt gespeichert und Betroffene weder darüber informiert, zu welchem Zweck ihre persönlichen Daten erhoben werden, noch, dass sie eine Löschung beantragen können. Das darf nicht sein! Dass der Senat die Speicherdauer auf ein Jahr verkürzen will, halten wir für unerlässlich. Dass das Ordnungsamt seine Datenverarbeitungsprozesse in einem Verzeichnis erfassen wird, ist überfällig, weil ohnehin vorgeschrieben. Wir müssen Menschen, die ihre demokratischen Grundrechte wahrnehmen und damit unsere Demokratie mit Leben füllen, unbedingt stärker vor unverhältnismäßiger Datensammelei schützen.“

zur Kleinen Anfrage vom 17.12.2020

zur Senatsmitteilung vom 09.03.2021

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