Fall Idrissi: Lückenlose Aufklärung

PRESSEMITTEILUNG vom 03. Februar 2021

LINKE: Lückenlose Aufklärung des Falls Idrissi!

Am vergangenen Donnerstag bestätigte die Generalstaatsanwaltschaft die Wiederaufnahme der Ermittlungen im Falle des von der Polizei erschossenen Mohamed Idrissi, die im vergangenen Oktober eingestellt wurden. Grund dafür ist demnach ein neu aufgetauchtes Video, welches die Tochter des Opfers besorgt haben soll. Der Anwalt der Hinterbliebenen Idrissis hatte gegen den Verfahrensstopp Beschwerde eingelegt. Medienberichten zufolge gab er an, dass das neue Video das Verhalten der Polizeibeamten nach den tödlichen Schüssen auf den psychisch kranken Mann zeige.

Nelson Janßen, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, kommentiert die Wiederaufnahme des Verfahrens: „Die Ermittlungen waren bisher nicht ausreichend. Es ist problematisch, dass die Tochter des Getöteten selbst recherchieren muss, um eine lückenlose Aufklärung des Sachverhaltes zu ermöglichen. Jetzt ist es besonders wichtig, dass eine gründliche Aufklärung des Todes von Mohamed Idrissi durch die Polizei geleistet wird, damit nicht der Eindruck entsteht, die Staatsanwaltschaft gehe nur halbherzig gegen mögliches polizeiliches Fehlverhalten vor.“

Aber rechtliche Ermittlungen allein reichten nicht aus, betont Janßen: „Wir müssen auch eine intensive, selbstkritische und politische Aufarbeitung leisten. Dazu gehört nicht nur der unzureichend geschulte oder vorurteilsgeleitete Umgang der Polizei mit psychisch kranken, armen und/oder rassifizierten Menschen, sondern auch, wie die Betreuung der darauf angewiesenen Menschen und der sozialpsychiatrische Dienst in Bremen aufgestellt sind. Zahlreiche Statistiken belegen, dass insbesondere psychisch kranke Menschen in den letzten Jahren als Tote bei Polizeieinsätzen zu beklagen waren. Letztendlich ist die polizeiliche Antwort auf soziale Probleme keine Lösung.“

 

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