Linksfraktion entsetzt über rechten Terror in Hanau

PRESSEMITTEILUNG vom 20. Februar 2020

Linksfraktion entsetzt über rechten Terror in Hanau – Aktuelle Stunde beantragt

In der Nacht zum heutigen Donnerstag ermordete ein offenbar rechtsradikaler Mann im hessischen Hanau neun Menschen, bevor er später auch seine Mutter und sich selbst erschoss. Aus einem Bekennerschreiben und einem Video im Internet werden rassistische Motive für diesen Terrorakt deutlich.

Nelson Janßen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, äußert sich zu dem Anschlag: „Wir sind entsetzt über diesen erneuten rechten Terrorakt. Unser Beileid und unser Mitgefühl gelten den Familien und Angehörigen der Opfer. Die Tat reiht sich ein in die Ermordung des hessischen CDU-Politikers Walter Lübcke und den Anschlag auf die Synagoge in Halle, wir müssen hier in zwischen von einer rechten Terrorserie sprechen. Auch wenn die Täter allein handeln, so eint sie eine Ideologie aus Rassismus, Antisemitismus und Frauenfeindlichkeit. Es wird auch immer augenscheinlicher, dass die Verankerung der AfD in den Parlamenten rechter Gewalt auf den Straßen Auftrieb gibt. Dieser Gewalt von rechts wird bisher offensichtlich nicht angemessen begegnet.“

Sofia Leonidakis, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, ergänzt: „Es ist einfach nur unfassbar und widerlich, mit welcher Regelmäßigkeit Menschen in Deutschland von Faschisten ermordet werden. Wir trauern gemeinsam mit den Angehörigen der Opfer. Der Anschlag ist für uns aber auch Auftrag, unseren Kampf gegen rechte Strukturen und Gewalt zu intensivieren. Rassistisches Gedankengut muss in der Gesellschaft, im Internet und in den Parlamenten erheblich entschiedener entgegengetreten werden. Auch von den Sicherheitskräften erwarten wir, dass sie Gefahren faschistischer Gewalt früher erkennen und besser dazu ermitteln. Die Gewaltwelle von rechts muss gestoppt werden.“

Die Koalitionsfraktionen werden den rechten Terror kommende Woche in Rahmen einer Aktuellen Stunde in der Plenarsitzung der Bremischen Bürgerschaft thematisieren.

zum Antrag/Aktuelle Stunde

 

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