LINKE: Endlich hat Bremen eine unabhängige Polizeibeauftragte

PRESSEMITTEILUNG vom 26. Januar 2022

LINKE: Endlich hat Bremen eine unabhängige Polizeibeauftragte!

Heute hat die Bremische Bürgerschaft Bremens erste unabhängige Polizeibeauftragte gewählt. Die frühere Leiterin des Migrationsamts, Sermin Riedel, soll nun künftig als unabhängige Instanz die Polizei und die Feuerwehr in Bremen kontrollieren. Die Funktion der Polizeibeauftragten ist bei der Bremischen Bürgerschaft angesiedelt und wird durch einen noch zu bildenden Beirat von weiteren Expert*innen begleitet.

Nelson Janßen, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, gratuliert Riedel zur Wahl: „Sermin Riedel ist bestens qualifiziert für diesen neuen Job. Wir freuen uns, dass sie Bremens erste unabhängige Beauftragte für Polizei und Feuerwehr ist!“ Janßen betont die Bedeutung einer solchen Stelle: „Wir sind überzeugt, dass diese neue Stelle notwendig ist für eine bessere, transparentere Polizei und Feuerwehr. Jede Exekutivgewalt, erst recht eine mit so weitreichenden Befugnissen wie die Polizei, muss kontrolliert werden. Nur so kann es faire Ermittlungen und Verfahren geben, nur so erreichen wir, dass alle Menschen in Bremen der Polizei und der Feuerwehr vertrauen.“

Lange haben Menschenrechtsorganisationen wie etwa Amnesty International die Einführung einer unabhängigen Stelle zur Kontrolle polizeilichen Handelns in Deutschland gefordert. „Auch wir als LINKE haben uns dieser Forderung angeschlossen und bereits 2017 einen Antrag dazu in die Bürgerschaft eingebracht“, sagt Janßen. Im Jahr 2020 wurde diese Instanz dann gesetzlich verankert.

Was das für die Bremer*innen bedeutet: „Künftig werden sich alle Menschen an die unabhängige Polizeibeauftragte wenden können, wenn sie Kritik, Beschwerden oder Anregungen für die polizeiliche Arbeit vorbringen möchten“, erläutert der Innenpolitiker. „Zu den Befugnissen der Beauftragten gehören Akteneinsichtsrecht, Befragungsrecht, Betretungsrecht zur Aufklärung von Fehlverhalten bzw. strukturellen Defiziten in den Polizeibehörden. Diese Stelle kontrolliert ebenfalls die Arbeitsbedingungen und Ausstattung der Polizei. Sie befasst sich auch mit Einzelfällen.“

Durch den Skandal in der Bremer Feuerwehr um die Verbreitung von faschistischen und frauenverachtenden Inhalten über interne Chatgruppen ist das Tätigkeitsfeld der Polizeibeauftragten um das Themenfeld Feuerwehr erweitert worden. „Auch in diesem Bereich als Ansprechpartnerin für die Bevölkerung, aber auch für Beschäftigte der Feuerwehr zur Verfügung zu stehen, halten wir für einen notwendigen, aber gleichzeitig auch vielversprechenden Weg“, sagt Janßen.

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