LINKE Bremen verurteilt russische Aggression gegenüber der Ukraine

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG des Landesvorstands DIE LINKE. Bremen und der Fraktion DIE LINKE. in der Bremischen Bürgerschaft vom 22. Februar 2022

LINKE Bremen verurteilt russische Aggression gegenüber der Ukraine und fordert den sofortigen Rückzug der russischen Truppen

Der Landesverband und die Bürgerschaftsfraktion der LINKEN Bremen verurteilen gemeinsam die russische Aggression gegenüber der Ukraine und fordern den sofortigen Rückzug der russischen Truppen.

Nelson Janßen, Fraktionsvorsitzender: „Mit der Anerkennung der Separatistenrepubliken und dem Einmarsch von Truppen über die ukrainische Grenze bricht die russische Regierung das Völkerrecht. Wir verurteilen die russische Aggression auf das Schärfste und fordern, dass sich die russischen Truppen sofort wieder auf russisches Staatsgebiet zurückziehen. Die militärische Unverletzlichkeit der Grenzen souveräner Staaten ist ein Grundpfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur, der von niemandem zur Disposition gestellt werden kann. Unmittelbare Sanktionen sind nun unvermeidbar. Sollte Russland auch über die separatistisch kontrollierten Gebiete hinaus die Invasion fortsetzen, sind neben kurzfristigen Sanktionen auch schärfere Sanktionen notwendig.“

Christoph Spehr, Landessprecher: „Putin tut wirklich alles dafür, jeden, der auch legitime russische Sicherheitsinteressen im Blick hat, wie einen Idioten aussehen zu lassen. Sein militärisches Abenteurertum ist der untaugliche und unverantwortliche Versuch, den kontinuierlichen Einflussverlust Russlands in Europa zu stoppen. Die tiefere Ursache für diesen Einflussverlust ist aber nicht die NATO-Osterweiterung, sondern sie liegt darin, dass die russische Regierung den osteuropäischen Staaten nichts zu bieten hat: weder wirtschaftliche Perspektiven noch Sicherheit noch eine freie gesellschaftliche Entwicklung. Eine Sicherheitspartnerschaft mit einer Militärmacht, die die Souveränität angrenzender Staaten stumpf ignoriert, kann es nicht geben. Das muss die westliche Reaktion deutlich machen.“

DIE LINKE ruft mit auf zu einer Kundgebung heute um 17 Uhr vor der Bremischen Bürgerschaft, die unter dem Motto „Stoppt den Krieg! Für eine Rückkehr an den Verhandlungstisch“ stattfindet.

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