Knappe Impfstoffe: Produktion ausweiten und Patentschutz aussetzen!

PRESSEMITTEILUNG vom 01. Februar 2021

Knappe Impfstoffe: Produktion ausweiten und Patentschutz aussetzen!

Die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft fordert angesichts des heutigen Impfgipfels und der bestehenden Versorgungsnotlage die Anordnung von Produktionsausweitungen und die Aussetzung des Patentschutzes.

Nelson Janßen, Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, kommentiert: „Es ist indiskutabel, wenn die vorhandenen Impfkapazitäten auch in Bremen nicht genutzt werden können, weil die Pharmaindustrie ihre Lieferzusagen regelmäßig bricht. So werden die gut vorbereiteten Pläne zur Impfung der Risikogruppen gefährdet. Deshalb gilt es jetzt, alle rechtlichen Spielräume im Infektionsschutzgesetz zu nutzen, um die Produktion in geeigneten Betrieben staatlicherseits anzuweisen.

Wir haben es mit einer weltweiten medizinischen Notsituation zu tun, bei der die Eigentumsrechte und Gewinnabsichten von Unternehmen hintanstehen müssen. Die WTO-Regeln für Patente sehen eine solche Ausnahme explizit vor, allerdings blockieren die Industrieländer entsprechende Initiativen von Ländern wie Südafrika und Indien noch immer. Dabei ist völlig klar, dass ein Schutz vor weiteren Corona-Mutationen nur gelingen wird, wenn beispielsweise auch in Ländern der Subsahara-Zone ausreichend und schnell Impfstoff zur Verfügung steht.“

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