Klärschlammverbrennungsanlage: Entlastung für Oslebshausen

PRESSEMITTEILUNG vom 22. Januar 2021

Klärschlammverbrennungsanlage: Oslebshausen muss entlastet werden!

Die Regierungskoalition will einen Runden Tisch für die Anwohner*innen in Oslebshausen einrichten, der ein Begleitkonzept zur Entlastung und Aufwertung des Ortsteils entwickeln soll. Das geht aus einem gemeinsamen Antrag auf Initiative der Fraktion DIE LINKE hervor. Anlass ist der Bau und die Inbetriebnahme der geplanten Klärschlammverbrennungsanlage im bereits stark belasteten Oslebshausen. Am Runden Tisch sollen sowohl der zuständige Beirat als auch die Bürgerinitiative „Oslebshausen und umzu“ beteiligt werden. Ziel des Gremiums ist es, die Belastungen der Anwohner*innen am Industriehafen etwa durch Gerüche nicht weiter zu erhöhen. Entlastet werden sollen die Oslebshausener*innen außerdem bei Müll, Verkehr und Lärm. Dafür sieht die Koalition regelmäßige Feinstaub- und Lärmmessungen im Ortsteil vor. Der Runde Tisch soll zudem über den Anlieferungsverkehr für Klärschlamm beraten und eine Regelung finden, sodass beladene Lkws zügig an- und abfahren können. Für die Entsorgung von Feinstäuben und Aschen soll mit dem Betreiber KENOW ein langfristiges Entsorgungskonzept ausgearbeitet werden.

Nelson Janßen, Vorsitzender der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, kommentiert den Antrag: „Oslebshausen ist bereits belastet. Wir sehen das und wollen die Anwohner*innen mit diesem Problem nicht allein lassen. Mit dem Runden Tisch sowie dem Begleitkonzept, das dieser erarbeitet, wollen wir zusätzliche Belastungen verhindern.

Schon jetzt wird die Lebensqualität im Ortsteil von Verkehr, Lärm und Müll beeinträchtigt. 23 Firmen entsorgen oder verarbeiten Abfälle im Industriehafen. Bereits jetzt rollen Zehntausende Fahrzeuge täglich über die Hafenrandstraße. Nur Anwohner*innen wissen, was das für eine Belastung im Alltag ist. Sie sollen künftig in die Erarbeitung eines Begleitkonzepts für die geplante Klärschlammverbrennungsanlage einbezogen werden. Dabei ist ihnen unsere fachliche Unterstützung sicher!“

Über den Nutzen der Klärschlammverbrennungsanlage sagt Janßen: „Verbrennungsanlagen müssen gebaut werden, weil Klärschlamm nach der jüngsten Klärschlammverordnung zukünftig nicht mehr auf Felder ausgebracht werden darf. Bei der Verbrennung der Schlämme entstehen Energie und Strom für Tausende Haushalte. Nichtsdestotrotz sind die Bedenken der Anwohner*innen berechtigt und müssen ernstgenommen werden.“

Den Antrag finden Sie hier: https://www.bremische-buergerschaft.de/drs_abo/2021-01-21_Drs-20-392%20S_7c0f6.pdf

Am Dienstag, 26.01.2021 wird der Antrag in der Stadtbürgerschaft debattiert werden.

 

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