Kindergrundsicherung und höherer Mindestlohn gegen wachsende Armut

PRESSEMITTEILUNG vom 13. Dezember 2018

LINKE: Der Paritätische stellt fest, immer mehr Erwerbstätige sind arm – Mindestlohn anheben, Kindergrundsicherung einführen

Nach dem heute erschienenen Paritätischen Armutsbericht 2018 sind 13,7 Millionen Menschen in Deutschland arm, so viele wie noch nie seit der Wiedervereinigung. ‚Der Anstieg der Armut erfolgt trotz abnehmender Arbeitslosenquote und trotz zunehmender Erwerbstätigenzahlen. Mit anderen Worten: Die Armut ist hausgemacht. Wohlstand und Reichtum wachsen, doch wächst ebenso die Ungleichheit in diesem Lande, indem nicht alle gleichermaßen an diesem Wohlstand teilhaben und stattdessen abgehängt werden‘ (S. 3).

„Der Bericht bestätigt unsere Überzeugung, dass wir eine gerechte Umverteilung der Vermögen, Chancengleichheit und die Vermeidung sozialer Spaltung viel stärker in den Fokus des politischen Handelns rücken müssen“, kommentiert Kristina Vogt, Vorsitzende der Linksfraktion. „Viele der Vorschläge des Paritätischen decken sich mit den Forderungen, die wir als Linksfraktion für die Menschen in Bremen und Bremerhaven schon lange stellen, wie zum Beispiel Sanktionen bei Hartz IV abschaffen, die Einführung einer Kindergrundsicherung oder eine Reform des Steuersystems, durch die die weniger Privilegierten entlastet und die Reichsten der Gesellschaft ‚zur solidarischen Finanzierung der gesellschaftlichen Herausforderungen herangezogen werden‘, um den Bericht zu zitieren.“

„Unerwartet ist vielleicht für viele das Ergebnis, dass 33,2 Prozent der Armen erwerbstätig sind. Auch in Bremen bezieht jede*r fünfte Beschäftigte ergänzende Sozialleistungen. Dies wollen wir schnellstmöglich ändern. Es kann einfach nicht sein, dass Löhne und Gehälter im Deutschland des 21. Jahrhunderts nicht zum Leben reichen und dass die Beschäftigten im Niedriglohnsektor vorprogrammiert auf die Grundsicherung im Alter angewiesen sind. Aus diesem Grund haben wir eine Landesmindestlohn-Debatte in der Bürgerschaft erneut angestoßen und einen Antrag dazu eingereicht. Wir wollen einen Mindestlohn, der vor Armut schützt, damit Menschen nach 45 Jahren Arbeitsleben und bei Vollzeitbeschäftigung nicht von staatlichen Leistungen leben zu müssen“, so Vogt.

Nelson Janßen, armutspolitischer Sprecher der Fraktion ergänzt: „Nach dem Bericht des Paritätischen sind Arbeitslose (62,9 %), Alleinerziehende (40,2 %), kinderreiche Familien (30,0 %), Migrant*innen (27,5 %) oder Menschen mit niedrigen Bildungsabschlüssen (28,8 %) die Gruppen, bei denen die Armutsquote am höchsten ist. Ihnen allen wollen wir unter die Arme greifen. So haben wir diese Woche zum Beispiel zwei Anträge mit Maßnahmenvorschlägen eingereicht, die den Zugang zu Kitaplätzen mit flexibleren Betreuungszeiten für Kinder Alleinerziehender erleichtern würden, damit diese eine solide Arbeitsbeschäftigung angehen können. Auch Auszubildende und Studierende müssen intensiver unterstützt werden. Deswegen sind wir Verfechter*innen einer Ausbildungsumlage, um mehr Ausbildungsplätze mit besserer Entlohnung zu finanzieren und einen Mindestlohn auch für Studierende.“

„Armut und Altersarmut sind im Land Bremen ein großes, wachsendes Problem. Nach einer Studie der Bremer Arbeitnehmerkammer waren rund 122.500 Menschen im Jahr 2016 auf staatliche Unterstützung angewiesen, also jeder Fünfte. Gleichzeitig ist die Millionärsdichte in Bremen außergewöhnlich hoch. Wir müssen der sozialen Spaltung ein Ende setzen, wir müssen für ausgeglichene Verhältnisse in der Gesellschaft sorgen, und dafür brauchen wir eine starke, soziale Politik, die sich um all diese Missstände kümmert, statt bedürftige Gruppen gegeneinander auszuspielen“, so Janßen abschließend.

 

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