Hinweise auf organisierten Rechtsterror – SEK nutzt Nordkreuz-Schießplatz

PRESSEMITTEILUNG vom 29. September 2021

Hinweise auf organisierten Rechtsterror – Bremer SEK und MEK haben auf Nordkreuz-Schießplatz trainiert

Im Zusammenhang mit dem Brandanschlag auf das Bremer Jugendzentrum Friese im Februar 2020 wird gegen frühere Mitglieder der Neonazigruppe Phalanx 18 ermittelt. Außerdem haben das Bremer SEK (Spezialeinsatzkommando der Polizei) und MEK (Mobiles Einsatzkommando) über Jahre auf dem Schießplatz von Frank T. trainiert, Mitglied der rechtsextremen Gruppe Nordkreuz. Das geht aus den Antworten auf eine Große Anfrage der Koalitionsfraktionen auf Initiative der LINKEN hervor, die am Dienstag veröffentlicht wurden.

Nelson Janßen, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion, kommentiert die Antworten: „Jetzt wissen wir: Auch das Bremer SEK und MEK haben auf dem Schießplatz von Nordkreuz-Mitglied Frank T. trainiert. Der Verfassungsschutz hat bereits spätestens 2017 gewusst, dass Frank T. ein Teil des rechten Netzwerks ist. Wir wollen wissen, welche Fehler dazu geführt haben, dass das SEK Bremen und das MEK Bremen Jahre lang den Schießplatz eines Nordkreuz-Mitglieds genutzt haben, und das auch über 2017 hinaus.“

Janßen ist beunruhigt angesichts der Bedrohung durch die rechte Szene in Bremen und dem Umland: „Wir sehen – trotz des nach wie vor in Teilen hohen Maßes an Intransparenz in den Antworten des Verfassungsschutzes –, dass die rechte Szene in Bremen und im Umland sehr gefährlich ist. Überregional organisierte, der terroristischen Rechten zuzurechnende Gruppen wie die Hammerskins sind eng mit der organisierten Kriminalität des sogenannten Rocker-Milieus verbunden. Das bedeutet Zugang zu Geld, Personen und Waffen. Der zunehmende Verflechtungsgrad zwischen alten Neonazis und neuen Querfronten wie Corona-Leugner*innen ist insbesondere vor dem Hintergrund des Mordanschlags in Idar-Oberstein, bei dem der Tankstellenkassierer Alexander W. sein Leben verlor, alarmierend.

Auch die überwiegend unorganisierte Struktur der rechten Szene Bremens ist kein Anlass zur Entwarnung. Immer wieder werden aus dieser Mischszene heraus Anschläge verübt. Die Gruppe Phalanx 18 hat nach derzeitigen Erkenntnissen in kürzester Zeit nach ihrer Gründung – und dem darauffolgenden Verbot – den Brandanschlag auf die Friese begangen. Ich kann hier keine Frühwarnfunktion erkennen, wenn eine Neonazigruppe nach ihrem Verbot einen Brandanschlag mitten in der Innenstadt begeht. Da werden wir nachhaken. Wir werden nachfragen, ob wegen des Anschlags auf die Friese Ermittlungen gegen eine kriminelle oder terroristische Vereinigung durchgeführt werden oder ob eine umfangreiche Aufklärung durch eine frühzeitige Festlegung auf ‚Einzeltäter‘ ausgeschlossen wird.“

Zu der Rolle des Verfassungsschutzes sagt Janßen: „Wir wissen leider immer noch nicht, wie viel Staat in rechten Strukturen und der rechten Gewalt steckt. Denn das V-Leute-System, das schon im NSU-Komplex verheerenden Schaden anrichtete, ist weder abgeschafft noch reformiert. Es ist hier nicht nachvollziehbar, wieso die Öffentlichkeit vom Geheimdienst Monate, manchmal Jahre später informiert wird als durch die Fachöffentlichkeit.“

Hinsichtlich der Gefahr, die von Rechten in Bremen ausgeht, warnt Janßen: „Die Bedrohung demokratischer Aktivist*innen wird in Bremen nicht ernst genug genommen. Weder die Einschüchterung in Bremerhaven durch Neonazis der ‚Die Rechte‘ haben bisher eine breite Solidarisierung ausgelöst, noch der Brandanschlag auf ein Konzert mit etwa drei Dutzend Besucher*innen in der Friese. Dass nach dem gefährlichsten rechtsterroristischen Anschlag in Bremen seit vielen Jahren kaum Reaktionen gefolgt sind, zeigt, dass auch wir in Bremen noch viel zu lernen haben.

Wir hängen der Vision eines Bremen an, in dem extreme Rechte keinen Platz haben. Dafür brauchen wir aber eine gut aufgestellte, unbefristete Förderung der Beratungsstellen im Land und transparente Behörden statt geheimdienstlicher Mitwirkung in der rechten Szene.“

Große Anfrage „Rechte Gewalt und rechter Terror in Bremen und dem Umland?“ der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit Senatsmitteilung vom 28.09.2021

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