Halbzeit der Legislaturperiode: Linksfraktion zieht Bilanz

PRESSEMITTEILUNG vom 21. Juli 2021

Halbzeit der Legislaturperiode: Linksfraktion zieht Bilanz

Seit 2019 regiert erstmals in Bremen eine Koalition unter Beteiligung der LINKEN. Die Hälfte der Legislatur des rot-grün-roten Regierungsbündnisses ist nun um. Die Linksfraktion hat daher zurückgeblickt, Erfolge und Angeschobenes in und trotz der Pandemie gesammelt, einen Blick auf Wahlversprechen und Ziele im Koalitionsvertrag, aber auch in die Zukunft geworfen. Das Ergebnis ist die Bilanz „Halbzeit“, eine 64-seitige Broschüre.

Hier ein Ausschnitt aus dem Vorwort der Fraktionsvorsitzenden Sofia Leonidakis und Nelson Janßen: „Was für eine Zeit! Zu Beginn des Jahres 2019 befand sich DIE LINKE Bremen nicht nur in der Opposition, sondern auch mitten in einem engagierten Bürgerschaftswahlkampf. ‚Wir machen das – sozial, weltoffen und ökologisch‘ war das Wahlkampfversprechen – und ist auch zwei Jahre danach noch der rote Faden unserer Arbeit. Wir haben mit SPD und Grünen gemeinsame Schnittmengen ausgelotet und schließlich den Eintritt in die erste rot-grün-rote Landesregierung eines westdeutschen Bundeslandes gewagt. Und ganz ehrlich: Einfach war das nicht! Auch wenn wir bereits zuvor umsetzbare Vorschläge in die Debatten eingebracht haben, ist Regieren doch eine ganz neue Herausforderung.“

Trotz aller Schwierigkeiten sind sich Leonidakis und Janßen einig: „Unsere Halbzeitbilanz nach zwei Jahren Rot-Grün-Rot kann sich durchaus sehen lassen: Das Sozialticket ist für Kinder kostenfrei und für Erwachsene deutlich günstiger, der Landesmindestlohn wurde auf 12 Euro erhöht, der öffentliche Dienst wächst wieder, und viele Dienststellen wie das Bürgeramt oder die Wohngeldstelle wurden erheblich verstärkt, Racial Profiling gesetzlich verboten, eine Landesantidiskriminierungsstelle steht in den Startlöchern, und ein Gesundheitszentrum in Gröpelingen ist in Vorbereitung. Der Freibadeintritt wurde abgesenkt, ein Drogenkonsumraum eröffnet und mit Housing First ein echter Paradigmenwechsel in der Obdachlosenarbeit vollzogen. Diese und viele weitere Dinge kommen direkt bei den Menschen an, das ist das Entscheidende, und das treibt uns an.“

Hier lässt sich die Broschüre downloaden.

 

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