Beschluss zur Lohnfortzahlung: Vertrauen statt Erpressung!

PRESSEMITTEILUNG vom 22. September 2021

LINKE über GMK-Beschluss: Aufklärung, Gespräch und Vertrauen statt finanzieller Erpressung!

Nichtgeimpfte, die als Kontaktpersonen oder Reiserückkehrer*innen von den Gesundheitsämtern in Quarantäne geschickt werden, sollen ab dem 11. Oktober keine Lohnfortzahlung mehr erhalten. Das hat die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) heute beschlossen. Bremen hat dem in der GMK nicht zugestimmt. Die Beschlüsse der GMK sind für die Länder nicht bindend.

Nelson Janßen, Fraktionsvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft, kommentiert: „Es ist gut und richtig, dass Bremen und Thüringen dem GMK-Beschluss nicht zugestimmt haben. Wir erwarten vom Senat, dass Bremen weiter eigenständig entscheidet und die bisherige Praxis der Entschädigungs-zahlungen nicht ändert. Das ist ohne Weiteres möglich. Muskelspiele haben in der Impfkampagne nichts zu suchen!“

Janßen kritisiert den GMK-Beschluss scharf: „Der Beschluss, der auf Druck der Bundesregierung zustande kommt, ist falsch und ärgerlich. Er beschädigt das Vertrauen in die bisherige Corona-Politik und ist gesundheitspolitisch kontraproduktiv. Er greift vor allem diejenigen an, die abhängig beschäftigt sind, sich aber nicht ins Homeoffice zurückziehen können und wenig verdienen. Selbstständige und alle, die auch im Homeoffice arbeiten können, haben dagegen kein Problem. In der Praxis wird der Beschluss dazu führen, dass Nichtgeimpfte nicht mehr in Quarantäne gehen und Infizierte noch weniger Kontaktfälle angeben, um ihren Bekannten nicht zu schaden. Für die bundesweit stockende Impfkampagne wird der Beschluss dagegen nichts bringen, denn eine erfolgreiche Impfkampagne beruht auf Aufklärung, Gespräch und Vertrauen, nicht auf finanzieller Erpressung. Das zeigt gerade die sehr erfolgreiche Bremer Impfkampagne.

Die Behauptung, das Einstellen der Lohnfortzahlung für Nichtgeimpfte in Quarantäne wäre längst geltende Rechtslage, ist unredlich und zeugt von politischer Feigheit. Der betreffende Satz im Infektionsschutzgesetz wurde im März 2020 im Zuge des Masernschutzgesetzes aufgenommen und niemals für einen anderen Fall praktiziert. Ein solcher Winkelzug, wie ihn Bundesregierung und Ländermehrheit jetzt benutzen, ist Gift für das öffentliche Vertrauen.

Die Folgen sind weitreichend. Öffentlich empfohlen sind z. B. auch die Grippeimpfung und viele andere Schutzimpfungen. Die exzessive Interpretation, wie sie jetzt vorgenommen wird, schränkt daher auch die zukünftigen Entschädigungsansprüche für Anordnungen der Gesundheitsämter bei vielen weiteren Infektionen ein. Öffentliche Impfempfehlung und Impfpflicht werden faktisch gleichgesetzt. Wer das will, sollte wenigstens den Mut haben, ein entsprechendes Gesetz einzubringen, statt durch die Hintertür zu kommen.“

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§ 56 IfSG: „Eine Entschädigung nach den Sätzen 1 und 2 erhält nicht, wer durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung oder anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe, die gesetzlich vorgeschrieben ist oder im Bereich des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Betroffenen öffentlich empfohlen wurde, oder durch Nichtantritt einer vermeidbaren Reise in ein bereits zum Zeitpunkt der Abreise eingestuftes Risikogebiet ein Verbot in der Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit oder eine Absonderung hätte vermeiden können.“

 

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