Gesamte Bremer AfD ist Fall für den Verfassungsschutz

PRESSEMITTEILUNG vom 12. März 2020

Gesamte Bremer AfD Fall für Verfassungsschutz

Heute gab das Bundesamt für Verfassungsschutz bekannt, dass der sogenannte ‚Flügel‘, eine wirkmächtige Organisation innerhalb der AfD, aufgrund von rechtsextremen Bestrebungen nun ein Beobachtungsobjekt ist. Zuvor war der ‚Flügel‘ etwa ein Jahr lang ein Prüffall für den Verfassungsschutz, und einzelne Vertreter des ‚Flügels‘ wurden seit geraumer Zeit mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht. Anders als auf Bundesebene kennt das Bremer Verfassungsschutzgesetz keinen Unterschied zwischen ‚Prüffall‘ und ‚Beobachtungsobjekt‘. In Bremen ist der AfD-Landesverband deshalb schon seit Anfang 2019 im Fokus des Nachrichtendienstes.

Nelson Janßen, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, erklärt: „Die Bremer AfD ist durchsetzt mit Kontakten zu führenden Köpfen des Flügels. Frank Magnitz, Bundestagsabgeordneter und Mitglied der Bremischen Bürgerschaft, hat seit Jahren Kontakte zu Vertretern des Flügels und wird auch selbst diesem zugeordnet. Der frühere Vorsitzende der Bremer Jungen Alternative, Robert Teske, ist mittlerweile Büroleiter des Faschisten Björn Höcke. Und erst vor zwei Wochen hielt der derzeitige Landesvorsitzende der Bremer AfD, Peter Beck, eine Veranstaltung mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Hansjörg Müller ab, der ebenfalls Teil des Flügels ist und regelmäßig mit rechtsextremen Äußerungen auffällt. Sowohl Beck als auch der Landesschatzmeister Mertcan Karakaya hatten Kontakte zu der mittlerweile verbotenen neonazistischen Gruppierung Phalanx 18. Diese und weitere Verbindungen zeigen, dass die Bremer AfD mit dem Flügel und weiteren Gruppierungen tief verwurzelt ist, die regelmäßig mit rechtsextremen und neonazistischen Äußerungen und Handlungen in die Öffentlichkeit treten.

Spätestens nach Halle, Hanau und weiteren neonazistischen Anschlägen und dem regelmäßigen Auffliegen von rechtsterroristischen Gruppierungen muss es das Gebot der Stunde sein, diese Bestrebungen mit allen Mitteln zu bekämpfen. Das heißt aber auch, dass die AfD nicht nur ein Fall für den Verfassungsschutz ist. Vor allem in der Zivilgesellschaft müssen Antisemitismus, Rassismus und Neonazismus entschieden bekämpft werden.“

 

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