Entlastungspaket ist zu kurz gedacht und unausgewogen

PRESSEMITTEILUNG vom 24. März 2022

Entlastungspaket: Einige gute Impulse, anderes zu kurz gedacht und unausgewogen

Heute hat die Bundesregierung ein Entlastungspaket angesichts steigender Energiepreise vorgestellt.

Nelson Janßen, Vorsitzender der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft, kommentiert: „Das Paket enthält auf den ersten Blick unerwartet positive Entlastungen für die Bürger*innen. Darunter sind etwa die Energiepreis-Pauschale von 300 Euro und die Einmalzahlung von 100 Euro für Familien. Allerdings zeigt Erstere leider auch die falschen Prioritäten, die die Bundesregierung setzt: Die Energiepauschale erhalten nur steuerpflichtige Erwerbstätige, Empfänger*innen von Leistungen der Grundsicherung bekommen lediglich weitere 100 Euro. Dabei sind gerade für Leistungsbeziehende die rasant steigenden Verbraucherpreise besonders bedrohlich. Studierende und Rentner*innen gehen gänzlich leer aus.

Generell fehlt dem Entlastungspaket der Aspekt der wachsenden Lebensmittelpreise. Wir LINKE fordern umfassende Erhöhungen der Regelsätze von Leistungsempfänger*innen und weitergehende Unterstützungsmaßnahmen, ansonsten hängen wir Menschen in Armutslagen noch weiter ab. Und das wäre ein klares politisches Versagen.“

Erneut habe sich der kleinste Koalitionspartner entgegen den klimapolitischen Versprechen der Ampel durchgesetzt, bemerkt Janßen: „Der Beschluss, die Energiesteuer und damit die Spritpreise pauschal um 30 Cent pro Liter beim Benzin und 14 Cent beim Diesel zu senken, ist aus ökologischer und sozialer Perspektive grundfalsch. Schließlich profitieren davon alle Pkw-Fahrer*innen, also auch diejenigen, die mit dem SUV spazieren fahren. Auf klimafreundliche Mobilität sattelt so niemand um. Das 9-Euro-Ticket ist ein spannender Versuch, aber eine nachhaltige Verkehrswende lässt sich nicht auf 90 Tage begrenzen. Ob das Ticket Modellcharakter haben kann oder bloße Mitnahmeeffekte verursacht, ist aus unserer Sicht noch offen.

Kurzum: Die Maßnahmen der Bundesregierung sind an vielen Stellen zu kurz gedacht und unausgewogen. Es fehlen langfristige Maßnahmen, die einkommensschwachen Menschen helfen und gleichzeitig eine sozial-ökologische Wende einleiten. Das Paket führt auch nicht dazu, dass wir uns schnell unabhängig von fossilen Ressourcen machen. Wirklich ärgerlich ist, dass ein im Beschlussvorschlag noch vorgesehener Preisdeckel für Gas in den Verhandlungen gestrichen wurde, denn gerade hier liegt viel Potenzial, unangemessene Kriegsprofite einzudämmen.“

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