Gerichtsurteil beendet rechtswidrige Überwachung durch Verfassungsschutz

PRESSEMITTEILUNG vom 22.12.2020

Jahrzehntelange Überwachung Rolf Gössners durch den ‚Verfassungsschutz‘ war rechtswidrig – LINKE begrüßt Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes

38 Jahre lang wurde der Bremer Rechtsanwalt und Publizist Rolf Gössner rechtswidrig vom Bundesamt für ‚Verfassungsschutz‘ beobachtet. Seit 15 Jahren klagt Gössner vor den Verwaltungsgerichten gegen den Inlandsgeheimdienst. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun eine Revision des Bundesinnenministeriums letztinstanzlich abgelehnt und Rolf Gössner damit endlich vollständig rehabilitiert, weil seine Beobachtung unverhältnismäßig und grundrechtswidrig war. Für die Fraktion DIE LINKE saß der parteilose Jurist von 2007 bis 2015 in der Deputation für Inneres und ist seit 2007 stellvertretender Richter am Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen.

Nelson Janßen, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE: „Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes setzt endlich einen Schlusspunkt unter die geheimdienstliche Ausspähung und Denunziation eines kritischen Bürgerrechtlers. Der ‚Verfassungsschutz‘ hat nachweislich rechtswidrig in die informationelle Selbstbestimmung, das Berufsgeheimnis und die Pressefreiheit eingegriffen, um Rolf Gössner politisch zu beschädigen.

Dass dabei eine insgesamt 2.000 Seiten lange Personenakte angefallen ist, auch aus dem Zeitraum, als er schon Richter am Bremer Verfassungsgericht war, zeigt die äußerst fragwürdige Prioritätensetzung dieser Behörde. Anstatt diese Praxis von sich aus zu beenden und sich bei Gössner zu entschuldigen, wehrte sich das Bundesinnenministerium bis zur letzten Instanz. Umso mehr müssen aus diesem Verfahren nun politische Konsequenzen gezogen werden: Auf der Bundesebene werden gerade wieder Überwachungsbefugnisse für BND und ‚Verfassungsschutz‘ erweitert und immer neue Personalstellen bewilligt. Die skandalöse Überwachung Gössners und die Erkenntnisse aus dem Komplex NSU und Anis Amri zeigen aber, dass das gesamte Geheimdienstsystem in Frage gestellt werden muss.“

 

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