Ein Haushalt der Solidarität

PRESSEMITTEILUNG vom 08. Dezember 2021

LINKE: Ein Haushalt der Solidarität

An diesem Mittwoch hat die Bremische Bürgerschaft den Haushalt für die Jahre 2022/2023 beschlossen, den die rot-grün-rote Regierung vorgelegt hat. Eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte aus LINKER Sicht:

Die großen Linien

„Dieser Haushalt ist ein Haushalt der Solidarität. Weil wir mehr Lehrkräfte einstellen, weil wir einen großen Beitrag für den Klimaschutz leisten, weil wir Frauen stärker fördern und so die soziale Spaltung Bremens bekämpfen“, sagt Klaus-Rainer Rupp, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft. „Es war im Übrigen keine leichte Übung, diesen Haushalt aufzustellen.“ Die Landesverfassung schreibe vor, dass das Bundesland keine neuen Schulden machen dürfe. Gleichzeitig mache es die Pandemie nötig, Kredite in erheblichem Umfang aufzunehmen, um den Herausforderungen zu begegnen.

Neben Corona stelle auch die sich verschärfende Klimakrise Bremens Finanzen vor Herausforderungen. „Wie setzen wir die Beschlüsse der Enquetekommission für mehr Klimaschutz um? Im Rahmen der bremischen Haushalte wird das nur in Ansätzen gehen“, sagt Rupp und fordert: „Wir müssen über die Abschaffung der Schuldenbremse diskutieren. Und wir müssen Unternehmen stärker besteuern, die in der Coronakrise ihre Gewinne gesteigert haben!“

Kinder und Bildung

„Leider ist es immer noch so, dass die Bildungschancen extrem ungerecht verteilt sind“, sagt Miriam Strunge, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion. Für den Schulerfolg sei der soziale Status des Elternhauses nach wie vor entscheidend. „Hier setzen wir als Koalition an: Wir unterstützen die Kinder in den armen Quartieren mit zahlreichen zusätzlichen Maßnahmen und Förderprogrammen“, sagt Strunge. „Ein Kernanliegen der LINKEN ist dabei die Ausweitung der Doppelbesetzung an den Grundschulen in den armen Stadtteilen.“ 40 zusätzliche Stellen für pädagogische Fachkräfte würden dafür bis 2023 geschaffen.

Um zu verhindern, dass noch mehr Jugendliche ohne Abschluss die Schulen verlassen, baue die Regierungskoalition die bereits etablierten Präventionsprojekte für Schulmeider*innen deutlich aus und stelle dafür nochmals 1,6 Millionen Euro über den Bremen-Fonds zur Verfügung. „Wir nehmen die soziale Spaltung in der Bildung nicht hin“, sagt Strunge.

Mobilität und Stadtentwicklung

„Wir fördern mit dem Haushalt neue Sozialwohnungen und schaffen ganz neue Zuschüsse für Genossenschaften mit preisgedämpften Wohnungen. Das ist ein erheblicher Beitrag dafür, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“, sagt Ralf Schumann, wohnpolitischer Sprecher der Linksfraktion. Weitere Erfolge der rot-grün-roten Koalition sieht er im Bereich der Verkehrspolitik: „Das Stadtticket bleibt mit 25 Euro für Erwachsene günstig. Kinder im Leistungsbezug fahren auch in den nächsten Jahren umsonst“, sagt der Verkehrspolitiker. Ab August 2022 starte zudem das Jugendticket für 30 Euro monatlich. „Mobilität muss für alle bezahlbar sein, gerade für junge Menschen.“

Arbeit, Wirtschaft und Klimaschutz

„Im Bereich Wirtschaft werden alle Register gezogen“, sagt Ingo Tebje, wirtschafts- und arbeitspolitischer Sprecher der Linksfraktion. Mit rund 28 Millionen Euro werde der Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft finanziert, mit den Projekten HyBit, der Geräte-Infrastruktur und einer Testregion. Mit der Dekarbonisierung der Stahlwerke stehe in nächster Zeit das Projekt für effektiven Klimaschutz in Bremen vor der Tür. Für Mieter*innen mit wenig Einkommen fördert die Koalition künftig die Anschaffung von Balkon-Solaranlagen. 52 Millionen Euro fließen innerhalb von sieben Jahren in die Ausbildungsverbünde. „400 zusätzliche außerbetriebliche Ausbildungsplätze werden so geschaffen“, erklärt Tebje. Damit wolle die Koalition den Rückgang der Ausbildungsplätze durch die Corona-Pandemie kompensieren.

Mit dem Projekt „Perspektive Arbeit Frauen“ werde öffentlich geförderte Beschäftigung für Berufe mit hohem Bedarf – wie Pflegerinnen oder Erzieherinnen – geschaffen. „Ein Angebot zum Umstieg für Frauen, die etwa coronabedingt ihre Jobs in anderen Branchen verloren haben“, erläutert Tebje. Finanzielle Unterstützung erhalten zudem auch Akteur*innen in der Kulturwirtschaft sowie Beratungsstellen für EU-Bürger*innen und migrantische Jugendliche.

Soziales

„Ein sozialer Haushalt stärkt die Schwächsten, und das ist unser Ziel“, sagt Sofia Leonidakis, Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion. „Mit diesem Haushalt unterstützen wir die Gruppen mit der höchsten Armutsquote.“ So würden die Kinderbetreuungsangebote für Alleinerziehende mit insgesamt 1,4 Millionen Euro aus dem Bremen-Fonds ausgebaut. „Das ist aktive Armutsbekämpfung“, sagt Leonidakis. Schließlich seien 55 Prozent der Alleinerziehenden armutsgefährdet.

Auch für Obdachlose bringe die Koalition einiges auf den Weg. „Wir haben hier die Finanzierung des wegweisenden Pilotprojekts Housing First verstetigt“, erläutert die Fraktionsvorsitzende. Den Verein zur medizinischen Versorgung Obdachloser statte Bremen mit zusätzlichen Mitteln aus für weitere dezentrale Versorgungsangebote. Außerdem seien mehr öffentliche Toiletten geplant.

Frauen, Gesundheit und Verbraucherschutz

„Der neue Haushalt stärkt Frauen und queere Menschen in Bremen“, sagt Maja Tegeler, gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion. „Junge Mütter werden von zusätzlichen Familienhebammen unterstützt, Beratungsangebote zum Gewaltschutz von Frauen ausfinanziert.“ Für die Versorgung ungewollt Schwangerer werde die Arbeit von pro familia zukünftig bezuschusst. Für queere und transidente Menschen werden Beratungsangebote erhalten und ausgebaut. „Für eine menschliche Stadtgesellschaft, die niemanden zurücklässt“, sagt Tegeler.

Inneres

Die rot-grün-rote Koalition hat im Haushalt für Inneres Akzente bei Antidiskriminierung, Fortbildung von Polizeibeamt*innen und der Unterstützung Obdachloser gelegt. Nelson Janßen, innenpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Linksfraktion, betont, dass Konsequenzen aus dem Feuerwehrskandal gezogen werden müssen. Chatgruppen mit faschistischen und frauenverachtenden Inhalten seien nur die Spitze des Eisbergs. „Deshalb richten wir eine Referent*innenstelle für Vielfalt und Antidiskriminierung bei der Bremer Feuerwehr ein.“ Für die Polizei finanziere die Koalition Fortbildungen zur Vermeidung von racial profiling und Angebote, um Polizist*innen bei der Verarbeitung von belastenden Einsatzsituationen zu helfen. Und: „Ein kleiner Erfolg im Haushalt, der uns als LINKE am Herzen liegt: Obdachlose können in Zukunft kostenfrei einen Personalausweis erhalten“, sagt Janßen.

Jugend, Integration und Sport

„Für junge Menschen in Bremen ist das ein guter Haushalt“, sagt Cindi Tuncel, jugendpolitischer Sprecher der Linksfraktion. „Mehr Geld gibt es für die offene Jugendarbeit. Das unterstützt die vielen engagierten Mitarbeiter*innen und gibt vielen Kindern und Jugendlichen gerade in diesen unruhigen Zeiten ein Stück Sicherheit.“ Auch die Jugendverbände würden weiterhin verstärkt gefördert, ebenso die Jugendbildungsstätte und die Jugendberufsagentur. „In den Stadtteilen fördern wir den Sport“, sagt Tuncel. „So werden 82.400 Euro in das Stadion am Panzenberg investiert, und der Verein Schwimm mit e.V. bekommt finanzielle Unterstützung für mobile Schwimmlernangebote.“

Stadtteile und Beiräte

„Wir wollen gerade die Stadtteile unterstützen, in denen Menschen in besonderem Maß von Armut und Ausgrenzung betroffen sind“, sagt Olaf Zimmer, Sprecher für Beiräte und Bürger*innenbeteiligung der Linksfraktion. „Es freut mich daher außerordentlich, dass wir beispielsweise in Huchting Geld in die Hand nehmen, um mit Einbeziehung des Jugendbeirates die Arbeit vor Ort zu fördern und die marode Skaterbahn zu sanieren.“

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