Haushalt 2022/23: Regierungsbündnis beschließt Finanzpaket

Gemeinsame PRESSEMITTEILUNG der Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE vom 10. November 2021

Doppelhaushalt 2022/23: Bremer Regierungsbündnis beschließt „Finanzpaket der Vernunft“

Die Bremer Regierungsfraktionen aus SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE haben sich in ihren Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2022/23 auf ein „Finanzpaket der Vernunft“ verständigt. Dieses Paket konzentriert sich auf drei Schwerpunkte: Auf bessere Bildungschancen für Kinder und Jugendliche, auf sozialen Ausgleich und Zusammenhalt sowie auf Investitionen in die Infrastruktur der Zukunft, insbesondere beim Klimaschutz.

Der vom Senat vorgelegte Haushaltsentwurf, mit dem Bremen und Bremerhaven zukunftsfest gemacht werden sollen, werde durch diese Verhandlungsergebnisse eindrücklich unterlegt, wie die vier Fraktionsvorsitzenden in einer gemeinsamen Pressekonferenz am Mittwoch erklärten. Insgesamt würden durch das Paket zusätzlich rund 40 Millionen Euro bewegt. Damit habe die rot-grün-rote Koalition „einmal mehr ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt“.

Bildung hat Vorfahrt!

Alle drei Fraktionen verdeutlichten, Bildung bleibe auch in den kommenden beiden Jahren im Land absoluter Schwerpunkt. „Bildung hat nach wie vor Vorfahrt“, so die Fraktionsvorsitzenden. Ein Teil davon besteht aus den nicht ausgegebenen staatlichen Geldern des Vereins Stadtteilschule in Höhe von fast neun Millionen Euro. So werden insgesamt 2,5 Millionen Euro in den Ausbau von niedrigschwelligen Angeboten von Betreuungsplätzen zur Verfügung gestellt. „Wir wollen die frühe Förderung unserer Kinder – und wir wollen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, erläuterte der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Mustafa Güngör. „Deshalb ist die Bereitstellung dieser Angebote so wichtig.“ Außerdem wolle die Koalition die Ausstattung an den Grundschulen verbessern. Deshalb bekomme jede Schule einen einmaligen Zuschuss von 10.000 Euro, Schulen mit niedrigem Sozialindikator erhielten weitere 10.000 Euro.

Damit künftig alle betroffenen Kinder die benötigte Sprachförderung vor der Einschulung erhalten, implementiert die Koalition darüber hinaus die aufsuchende Sprachstandserhebung. Hierbei werden auch Kinder erfasst, die keine Kita besuchen und die Einladung zum Primo-Test nicht annehmen. Ihr Förderbedarf soll dann in einer wohnortnahen Kita abgedeckt werden. Dafür wird die Sprachförderung in den Kitas mit zusätzlichen Fachkräften gestärkt, wie der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Björn Fecker, betonte: „Kein Kind darf durchs Raster fallen. Sprachdefizite gefährden die schulische Entwicklung der Kinder und beeinträchtigen ihre Chancen im späteren Leben. Deshalb ziehen wir die Zügel bei der Sprachstandserhebung an“, so Fecker. „Jedes Kind, das Sprachförderung braucht, muss sie auch vor der Einschulung erhalten. Nur so lassen sich Sprachprobleme frühzeitig beheben, ehe es zu einer Kette von Folgeproblemen kommt.“

Mit 1,8 Millionen Euro sollen Doppelbesetzungen an Grundschulen in benachteiligten Stadtteilen eingerichtet werden. „Das ist uns ein soziales Kernanliegen“, sagte Sofia Leonidakis, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. „In Bremen ist der Bildungserfolg von Kindern stark an das Einkommen der Eltern gekoppelt. Diesen ungerechten Zusammenhang müssen wir aufbrechen, allen Kindern sollen Wege unabhängig vom Elternhaus offenstehen.“ Gleiche Teilhabe sei auch eine Herausforderung bei Kindern mit Förderbedarf. Während im Jahr 2008 noch 750 Kinder in Bremer Kitas Förderbedarf gehabt hätten, seien es jetzt 2200. Die Personalausstattung hinke dieser Entwicklung hinterher, sagte Leonidakis. „Wir werden deshalb sukzessive mehr pädagogische Fachkräfte in die Gruppen bringen, in denen Kinder mit Förderbedarf sind, und stellen hierfür 1,5 Millionen Euro bereit.“

Güngör (SPD): „Stabilität in der Schock-Krise“ – neue FamilienCard für alle unter 18

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Mustafa Güngör, betonte, mit den getroffenen Beschlüssen solle das Land Bremen gestärkt aus der Pandemie kommen. „Verantwortungsvoll, verlässlich, vorwärtsgewandt: Das ist der finanzpolitische Kurs, den diese Koalition schon vor über zwei Jahren eingeschlagen hat. Diesen Kurs setzen wir nun auch unter schwierigsten Bedingungen fort. Anders gesagt: Wir stehen für Stabilität in der Schock-Krise“, so Güngör.

Der SPD-Vorsitzende erklärte, er freue sich sehr, dass es gemeinsam gelungen sei, eine neue FamilienCard anzugehen, mit der für alle Kinder und Jugendlichen bis Ende des 17. Lebensjahres ein jährliches Budget von 60 Euro für die vielfältigen Freizeit- und Bildungsangebote im Land bereitgestellt werde. „Die Coronakrise hat besonders jungen Menschen viel abverlangt. Mit dieser freiwilligen sozialen Leistung können wir es nun allen ermöglichen, an den vielen schönen Angeboten in unseren beiden Städten teilzunehmen.“ Die neue Karte wird mit über zwölf Millionen Euro veranschlagt und soll aus dem Bremen Fonds finanziert werden.

Ferner wies Güngör auf die Verstärkung von Polizei, Feuerwehr und Ordnungsdienst hin – sowie auf das neue Programm „Pflege im Quartier“, das die konsequente Stadtteilorientierung der Koalition erneut deutlich mache.

Fecker (Bündnis90/DIE GRÜNEN): „Koalition hält Kurs“ – Ausbau klimafreundlicher Wärmenetze

Trotz massiver Steuerausfälle und erheblicher Mehrausgaben in Folge der Corona-Pandemie halte die Koalition Kurs, sagte der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Björn Fecker. „Bildung, Unterstützung für Menschen in schwierigen Lebenslagen und Klimaschutz sind entscheidende Pfeiler des Haushalts 2022/23, ebenso die Bewältigung der Pandemiefolgen“, so Fecker. „Angesichts der Klimakrise steuern wir in der Energiepolitik nach. Die Wärmeversorgung von Gebäuden ist der schlafende Riese der Energiewende. Die Gasheizung ist ein Auslaufmodell, das durch CO2-freie Energieträger ersetzt werden muss. Für die nötige Planung der klimafreundlichen Wärmenetze stellen wir das Personal bereit. Wir schaffen auch die finanzielle Basis, um den Solar-Turbo zu starten.“

Auf die Menschen kämen große Umwälzungen zu, mit denen sie nicht allein gelassen werden dürften. „Wir richten ein zentral gelegenes Klima-Bauzentrum für die Beratung aus einer Hand ein. Von der energetischen Sanierung über Holzbau bis zur Installation einer Photovoltaik-Anlage sollen Bürgerinnen und Bürger dort passgenaue Antworten auf ihre Fragen erhalten“, erklärte der Fraktionschef.

Neben diesen „wegweisenden Vorhaben“ habe die Koalition auch eine Reihe kleinerer Maßnahmen beschlossen, die aber große Wirkung hätten. „So sichern wir den Fortbestand von ‚Trauerland‘ und das medizinische Zentrum von pro familia ab, unterstützen Menschen, die bei der Wohnungssuche diskriminiert werden, setzen einen Anreiz für ehrenamtliche Übungsleiterinnen und Übungsleiter in Vereinen, sorgen in den Geno-Kliniken für mehr gesunde Bio-Kost auf dem Teller und schaffen insektenfreundliche Blühflächen für den Erhalt der Biodiversität.“

Leonidakis (DIE LINKE): „Soziale Investitionen sind Zukunftsinvestitionen“

„Ein sozialer Haushalt soll besonders denjenigen nützen, die es im Alltag schwerhaben“, sagte Sofia Leonidakis. „Dazu zählen auch Menschen, die sich trotz Arbeit ihre Miete kaum leisten können und deshalb auf Wohngeld angewiesen sind. Monatelang auf solche existenzsichernden Leistungen warten zu müssen – das ist kein Zustand! Deshalb sollen fünf zusätzliche Stellen in der Wohngeldstelle geschaffen werden. Darüber hinaus wollen wir dafür sorgen, dass die beruflichen Ziele von Alleinerziehenden nicht an fehlender Kinderbetreuung scheitern. Als Regierungskoalition stärken wir deshalb die Kinderbetreuung im Jobcenter Bremen und weiten das erfolgreiche Projekt Mobile Kinderbetreuung (MOKI) in Hemelingen auf andere Stadtteile aus. Wir verbessern auch die soziale Teilhabe von Obdachlosen, zum Beispiel mit einem kostenlosen Personalausweis.“

Ein sozialer Haushalt müsse auch klimapolitisch sein, ergänzte der Fraktionsvorsitzende Nelson Janßen. Alle Menschen auch mit geringem Einkommen sollten etwa trotz unumgänglicher CO2-Einsparungen mobil sein können: „Wir brauchen den ticketlosen, ausgebauten ÖPNV. Und das schnell. Deshalb schaffen wir nun eine Stelle direkt im Verkehrsressort, die sich nur damit beschäftigen wird.“

Zu den gesundheitspolitischen Haushaltsbeschlüssen der Koalition erklärte Janßen: „Der Erfolg der Bremer Impfkampagne verdeutlicht, wie wichtig es ist dorthin zu gehen, wo die Menschen leben. Das heißt, eine Gesundheitsversorgung vor Ort im Stadtteil aufzubauen. Nach diesem Prinzip wollen wir als Haushaltsgesetzgeber weitere Angebote schaffen und damit den sozialen und dezentralen Ansatz in der Gesundheitsversorgung weiter ausbauen. Mehr Familienhebammen sollen künftig Eltern in herausfordernden sozialen Lagen in der Schwangerschaft und ein Jahr lang nach der Geburt begleiten und beraten können. Im Bereich der psychischen Gesundheitsversorgung wollen wir mehr niedrigschwellige Angebote im Quartier schaffen und damit eine Versorgung im sozialen Umfeld absichern.“

Neben diesen Kernbestandteilen haben die Fraktionen im Rahmen eine ganze Reihe weiterer Beratungsergebnisse erzielt. „Dies alles zeigt: Der Haushalt des Bundeslandes Bremen ist bei diesem Senat und in dieser Koalition in guten Händen“, so die vier Fraktionsvorsitzenden. „Wir ziehen da fest an einem Strang.“

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.