Das Land Bremen braucht einen Gaspreisdeckel

PRESSEMITTEILUNG vom 22. August 2022

Linksfraktion: Bremen braucht einen Gaspreisdeckel!

Den Gaspreis deckeln, um Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen vor den massiv gestiegenen Energiepreisen zu schützen: Das fordert die Linksfraktion in Bremen. In einem Strategiepapier hat sie durchgerechnet, wie viel ein solcher Gaspreisdeckel nur für das Land Bremen kosten würde: Je nach Modell wären es demnach 43 Millionen bis maximal 60 Millionen Euro im Jahr.

Nelson Janßen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, kommentiert: „Heizen und Warmwasser werden immer teurer für Gaskund*innen bundesweit, dazu kommt die Inflation, die alle Menschen auch im Supermarkt zu spüren bekommen. Die Gasumlage der Bundesregierung hat die Lage noch weiter verschärft, und der niedrigere Mehrwertsteuersatz für Gas bringt nur wenig Entlastung. Ebenfalls kein ausreichender Ausgleich ist das Paket der Ampel-Regierung mit 9-Euro-Ticket, Einmalzahlung und Co. Fakt ist: Gerade in einem Bundesland wie Bremen, in dem besonders viele Menschen armutsgefährdet sind, werden die gestiegenen Gaspreise zu einer untragbaren Belastung. Wir brauchen deshalb jetzt einen Gaspreisdeckel bundesweit. Die Bundesregierung muss liefern!“

Bereits neun EU-Länder haben Gaspreisdeckel eingeführt, darunter Frankreich und Spanien. Janßen weiter: „Wir behalten uns vor, auf Bremer Ebene die Gaspreise zu deckeln, wenn die Ampel-Regierung sich nicht bewegt. Unser Vorschlag: Eine Preisdeckelung für den Grundbedarf an Gas für alle privaten Haushalte in Bremen und Bremerhaven. Ein solcher Bedarf könnte etwa 8.000 kWh pro Jahr für die erste Person im Haushalt und 4.000 für kWh für jede weitere Person umfassen. Für dieses Kontingent würde der Preis auf aktuellem Niveau (8,3 Cent pro kWh in der Grundversorgung) gedeckelt, Verbraucher*innen wären also vor Preiserhöhungen geschützt. Wer mehr verbraucht, muss dann wieder den vollen Marktpreis zahlen. Das wäre sogar sozial gerecht, weil Menschen mit mehr Einkommen mehr Energie verbrauchen. Profitieren würden insgesamt rund 220.000 Haushalte.

Angesichts der Existenzsorgen in der Bevölkerung wäre eine staatliche Unterstützung in der von uns berechneten Höhe eine sehr große Entlastung. Wir wollen einen warmen Winter für alle. Schnell, effektiv und leistbar ist das mit dem Gaspreisdeckel!“

Das Strategiepapier findet sich hierzum Strategiepapier

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