Bundesinfektionsschutzgesetz bleibt hinter Erfordernissen zurück

PRESSEMITTEILUNG vom 21. April 2021

LINKE: Bundesinfektionsschutzgesetz bleibt hinter Erfordernissen zurück und setzt falsche Schwerpunkte!

Der Bundestag hat an diesem Mittwoch die viel diskutierten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Am Donnerstag wird der Bundesrat über das Gesetz beraten. Passiert das Gesetz den Bundesrat, werden die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie bundesweit verschärft.

Nelson Janßen, Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, kommentiert die Regelungen der Bundesregierung: „Dass der Bund nun über den Weg des Infektionsschutzgesetzes in die Pandemiebekämpfung verstärkt eingreift, halten wir im Grundsatz für gerechtfertigt. Insbesondere, weil es der Ministerpräsident:innenkonferenz mittlerweile nicht mehr gelingt, ausreichende Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung zu vereinbaren und über die Grenzen der Bundesländer hinweg auf ähnlichem Niveau zu halten. Die Infektionslage ist höchst bedenklich und erfordert eine entschlossene gemeinsame Antwort. Leider erfüllt dieses Gesetz den Anspruch einer solchen starken Antwort nur unzureichend.“

Janßen kritisiert die Regelungen für Unternehmen: „Alle Argumente für eine Testpflicht in Unternehmen sind bekannt. Dennoch entscheidet sich die Bundesregierung lieber für eine deutlich schwächere Testangebotspflicht. Als könnte man Angestellte nicht dazu verpflichten, zwei Mal die Woche mit einem Wattetupfer im vorderen Nasenbereich einen Abstrich vorzunehmen, während dies bereits für Schulkinder in Bremen Routine ist. Dass Unternehmen auch auf gesetzlicher Grundlage nun zur Homeoffice-Pflicht aufgerufen werden, begrüßen wir. Dennoch ist das Gesetz an dieser Stelle nur halbherzig und bleibt hinter der Notwendigkeit, die noch offenen Wirtschaftsbereiche in die Pflicht zu nehmen, deutlich zurück. Ganz anders sieht es dann im Bereich der Einschränkungen der privaten Lebensführung aus: Mit einer Ausgangssperre wird der Fokus erneut auf die Einschränkung im Privatbereich gelegt, ohne auch nur annähernd scharfe Regelungen für das wirtschaftliche Leben vorzusehen. Immerhin hat die Debatte der letzten Tage Wirkung gezeigt. Die nächtliche Ausgangssperre wurde etwas entschärft, Sport für Kinder unter 15 Jahren soll demnach in kleinen Gruppen und draußen möglich sein. Trotzdem bleibt in den Regelungen ein Missverhältnis, für das wir kein Verständnis haben. Daher halten wir an unserem Entschluss fest: Keine Zustimmung im Bundesrat für ein inkonsistentes, unausgewogenes Infektionsschutzgesetz!“

Miriam Strunge, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, kommentiert die Änderungen im Schulbereich: „Positiv finde ich, dass die Bremer Testpflicht für Schüler:innen durch das Infektionsschutzgesetz bestätigt wird. Die Schulschließungen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 165 sehe ich aber äußerst kritisch. Die Zahl ist weder wissenschaftlich begründet, noch schafft sie irgendeine Verlässlichkeit für die Schulen. Da Bremen diesen Wert – wie viele andere Städte und Landkreise auch – derzeit überschreitet, stellt sich für viele Eltern wieder die nervenaufreibende Frage nach der Betreuung ihrer Kinder. Die Kinder und Jugendlichen müssen im Distanzunterricht erneut auf soziale Kontakte und persönliche Ansprache durch die Lehrkräfte verzichten. Es ist Wunschdenken, dass im Distanzlernen die gleichen Ergebnisse erzielt werden wie im Unterricht vor Ort. Durch die Schließungen werden insbesondere Kinder und Jugendliche benachteiligt, die nicht so gut in der Schule sind. Schulschließungen müssen zum Wohle der Kinder das letzte Mittel in der Pandemiebekämpfung sein. Aber das sieht der Bund offenkundig anders. Die Gefahr bei dieser Regelung ist zudem, dass wir die Schulen ständig öffnen und schließen müssen. Dieses Hin und Her könnte Eltern, Schüler:innen und Lehrkräfte zermürben.“

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