Armut endlich koordiniert bekämpfen

PRESSEMITTEILUNG vom 15. Oktober 2018

Armut in Bremen endlich koordiniert bekämpfen!

Ein Fünftel aller Bremer*innen sind armutsgefährdet. Die Armutsgefährdungsquote beträgt derzeit 23 Prozent. Dies bedeutet finanzielle Not und ein Leben unterhalb der Armutsschwelle. Menschen, die als arm gelten, sind dabei von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen und haben oft kaum Chancen, einen Weg aus der Armut zu finden. Das Problem ist seit langem bekannt, jetzt wird es durch einen aktuellen Bericht der Universität Bremen und der Arbeitnehmerkammer erneut beleuchtet.

Dazu erklärt Nelson Janßen, armutspolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft: „Wie der neue Bericht der Bremer Uni und der Arbeitnehmerkammer zur Bilanzierung der Maßnahmen im Bereich der Armutsbekämpfung in Bremen zeigt, ist die Armutspolitik des Senats unzureichend. Es mangelt an Kommunikation und Kooperation zwischen den Ressorts, die strukturelle Ausrichtung der senatorischen Behörden behindert und blockiert die Umsetzung von Maßnahmen in den Stadtteilen. Die Aufarbeitung statistischer Daten dauert zu lange, und die Reaktionen auf die Veränderungen im alltäglichen Leben der Bürger*innen kommen zu spät.

Darüber hinaus leidet Bremens Armutspolitik an ‚Projektitis‘. Das heißt: Ergebnisse aus den vielen Modellprojekten werden weder richtig evaluiert noch umgesetzt. Andere Projekte sind nur befristet und werden nicht langfristig sichergestellt. Nachhaltige Armutsbekämpfung sieht anders aus.“

„Wir fordern schon lange eine bessere und intensivere Kooperation zwischen den Ressorts. Die im Bericht vorgeschlagene Steuerungsstelle ist aus unserer Sicht zu begrüßen, doch damit allein wäre es nicht getan. Wir fordern im Haushalt verankerte Mittel, um eine effektive Armutsbekämpfung voranzutreiben und der sozialen Spaltung entgegenzutreten. Diese Mittel haben wir immer wieder bei den Haushaltsverhandlungen beantragt, unsere Anträge wurden aber immer wieder abgelehnt. Wir brauchen gezielte und dauerhafte Maßnahmen, die dort ankommen, wo sie am dringendsten benötigt werden, also in den ärmeren Stadtteilen und bei den Risikogruppen, die am meisten unter Armut leiden: Langzeitarbeitslose, Kinder und Jugendliche und Alleinerziehende. Auch Rentner*innen brauchen zunehmend eine stärkere Unterstützung der öffentlichen Hand. Wir brauchen mehr gezielt eingesetztes Geld für Bildung, für mehr bezahlbaren Wohnraum, für Gesundheitsversorgung und Infrastruktur.

Aktuell plant der Senat tatsächlich, mehr Geld in Sozialbau und Bildung zu investieren. Auch wenn das ein Schritt in die richtige Richtung ist, ist der Senat derzeit zu zaghaft und zu langsam. Die rot-grüne Sparpolitik der vergangenen Jahre wurde auf dem Rücken der Menschen in den benachteiligten Quartieren durchgesetzt. Armutsbekämpfung braucht koordiniertes und entschlossenes Handeln und die finanziellen Mittel im Haushalt.“

 

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