Alternative Standorte für Biomüll-Umschlag prüfen

 PRESSEMITTEILUNG vom 27. März 2018

Linksfraktion kritisiert geplanten Umschlag des Biomülls in Oslebshausen

Im Zuge der auslaufenden Entsorgungsverträge musste auch die Sammlung und Verwertung des Biomülls und der Grünabfälle neu geregelt werden. DIE LINKE war dafür, beides in kommunaler Hand und am Standort der bisherigen Kompostierungsanlage am Fahrwiesendamm zu realisieren. Die Regierungsmehrheit entschied sich aber für eine voll-private Lösung und schrieb die Sammlung und Verwertung des Biomülls an Entsorgungskonzerne aus. Remondis erhielt den Zuschlag und plant nun den Biomüll mit jährlich rund 1 000 Lkw in eine Vergärungsanlage in Osnabrück zu transportieren. Ursprüngliche Pläne für ein Zwischenlager in Woltmershausen wurden Medienberichten zufolge nun gekippt, und eine Zwischenlagerung soll im Oslebshauser Industriehafen erfolgen. Eine Beteiligung des Stadtteilbeirates fand bisher nicht statt.

Nelson Janßen, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, kritisiert diesen Plan: „Die Belastungen durch Emissionen sind in den Wohngebieten am Rande des Hafens bei Westwind erheblich. Anwohner*innen beschweren sich über Stäube und Emissionen der bereits bestehenden Entsorgungsanlagen und des Kohlekraftwerks in ihrem Wohnumfeld. Sie befürchten nun durch die Zwischenlagerung des Biomülls und der Verbrennungsanlage für Klärschlamm mit Recht zusätzliche Belastungen. Die Genehmigungsbehörde muss angesichts dieser Ballung emissionsintensiver Betriebe eine Lagerung unter freiem Himmel auf jeden Fall verhindern und alternative Standorte prüfen. Das bisherige Grundstück am Fahrwiesendamm (Blocklanddeponie) könnte hierfür nutzbar gemacht werden. Die unverzügliche Beteiligung des Stadtteilbeirates und der Anwohner*innen darf nicht aus formalen Gründen verzögert werden. Aus unserer Sicht ist es ein Unding, wenn die Betroffenen von den Plänen des Remondis-Konzerns und des Umweltressorts erst aus der Zeitung erfahren.“ 

 

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