Aktuelle Stunde der LINKEN: Energiearmut bekämpfen!

PRESSEMITTEILUNG vom 23. März 2022

Aktuelle Stunde der LINKEN: Energiearmut bekämpfen!

Angesichts rasanter Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln hat die Fraktion DIE LINKE für Donnerstag, 24. März eine Aktuelle Stunde in die Bremische Bürgerschaft eingereicht. Unter dem Titel „Verbraucher:innen vor dramatisch steigenden Preisen schützen: Energiearmut verhindern, klimafreundliche Energien und Mobilität stärken“ will die Linksfraktion Lösungsansätze für Bremen und Bremerhaven diskutieren. Schon 2021 haben sich die Verbraucher*innenpreise massiv erhöht. So stiegen innerhalb eines Jahres die Preise für Strom um 21,4 Prozent und für Gas um 35 Prozent. Auch die Lebensmittelpreise haben bereits vor Beginn des Ukraine-Kriegs den höchsten Stand seit Jahrzehnten erreicht und steigen Expert*innen zufolge weiter.

Nelson Janßen, Vorsitzender der Linksfraktion, kommentiert: „Für viele Menschen in Bremen sind die Preissteigerungen ein Schock, für einige sind sie existenzgefährdend. Rund jede vierte Person im Land Bremen ist von Armut bedroht. Auch Menschen mit wenig Einkommen bekommen die Preissteigerungen schmerzhaft zu spüren.“

Zu den Ursachen sagt Janßen: „Die schon zuvor angespannte Situation hat sich durch die Pandemie massiv verschärft. Die Auswirkungen des Angriffskrieges in der Ukraine spitzen diesen Zustand noch einmal unerträglich zu. Zugleich sind die Sanktionen gegen Russland richtig und wichtig! Damit sie Putin zum Rückzug aus der Ukraine zwingen, müssen sie jedoch über einen langen Zeitraum aufrechterhalten werden können. Das geht jedoch nur, wenn die Sanktionen nicht zu Lasten der Menschen gehen, die jetzt schon kaum noch wissen, wie sie für ihre laufenden Kosten aufkommen sollen.“

Der LINKEN-Politiker fordert deutliche Nachbesserungen bei den geplanten Maßnahmen der Bundesregierung: „Tankrabatt und eine höhere Pendlerpauschale halten wir für den falschen Weg. Stattdessen brauchen wir wirksame Instrumente für eine sozial-ökologische Wende. Dazu zählen erstens soziale Entlastungen, also die umgehende Erhöhung des Regelsatzes für Leistungsbezieher*innen auf mindestens 678 Euro, die Übernahme der Stromkosten und die Anhebung des Wohngeldes. Zweitens fordern wir nachhaltige Maßnahmen für einen sozialen und ökologischen Weg aus der Energiekrise: Einkommensschwache Haushalte müssen durch ein Energiegeld entlastet werden. Zudem braucht es ein Mobilitätsgeld, einen massiven Ausbau des ÖPNV und niedrigere Ticketpreise. Eine deutliche Senkung der Ticketpreise ist auch in Bremen und Bremerhaven unser Ziel.“

Drittens müssten klimapolitische Maßnahmen wie Wärmesanierungen von Wohnhäusern, der Ausbau erneuerbarer Energien und Energiesparprogramme sofort umgesetzt werden, betont Janßen. „Für die Finanzierung aller Maßnahmen können sowohl die Übergewinne der Mineralölkonzerne abgeschöpft als auch die Gas- und Rohölpreise gedeckelt werden. Wir LINKE wollen eine echte sozial-ökologische Wende, mit der wir uns von den fossilen Energieträgern unabhängig machen, die Lasten gerecht verteilt, das Klima schützt und für alle Menschen soziale Sicherheit schafft!“

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