PRESSEMITTEILUNG vom 20. Juni 2018

LINKE fordert Ende der Ticketpreisspirale im ÖPNV – Bürgerschaft überweist Antrag auf Preismoratorium in die Deputation

Seit Jahren steigen die Ticketpreise für den ÖPNV in Bremen, während die steuerlichen Zuschüsse stagnieren. Im Ergebnis kosten die Tickets teilweise deutlich mehr als in anderen Kommunen bzw. Verkehrsverbünden. Die Bürgerschaft diskutierte dazu heute über eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Entwicklung der Ticketpreise und überwies einen dazugehörigen Dringlichkeitsantrag in die Deputation. Ziel der Initiative: Als Sofortmaßnahme soll zumindest die turnusgemäße Preiserhöhung zum 1.1.2019 verhindert werden und die erwarteten Mindereinnahmen aus Steuern ausgeglichen werden. (mehr …)

 PRESSEMITTEILUNG vom 13. Juni 2018

Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven debattiert zu Ergebnissen des Untersuchungsausschusses

DIE LINKE und die Grünen haben für die morgige Sitzung der Stadtverordnetenversammlung einen gemeinsamen Antrag eingereicht, um eine Umsetzung der Empfehlungen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses ‚Sozialbetrugsverdacht‘ auf kommunaler Ebene einzufordern. Unterdessen wurde bekannt, dass die Hauptverantwortlichen in der Behördenleitung des Sozialamtes keine dienstrechtlichen Konsequenzen zu befürchten haben, obwohl der Untersuchungsausschuss ihnen massive Fehler nachgewiesen hat. Ein vom Magistrat in Auftrag gegebenes Gutachten empfiehlt hingegen keine disziplinarischen Maßnahmen. (mehr …)

PRESSEMITTEILUNG vom 29. Mai 2018

LINKE: Kein Verkauf alter Kohlekraftwerke

Kohlekraftwerke sind der Klimakiller Nummer 1. In Bremen sorgen sie dafür, dass die gesetzlich vorgeschriebenen CO2-Einsparungen massiv verfehlt werden. Rund 30 Prozent aller CO2-Emissionen gehen in Bremen auf den Energieträger Kohle zurück (siehe hier). Auf der Bilanzpressekonferenz der SWB wurde gestern mitgeteilt, dass für die Kraftwerke Hafen und Hastedt noch kein Abschaltdatum feststeht, während der Mutterkonzern EWE bis 2025 mit seinen Anlagen aus der Kohleverstromung aussteigen will. (mehr …)

PRESSEMITTEILUNG vom 16. Mai 2018

Beschämender Rekord bei Munitionsexporten über Bremerhaven – Zwei Drittel aller deutschen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien aus Bremen

Seit 2011 fragt die Fraktion DIE LINKE den Bremer Senat regelmäßig die genehmigungspflichtigen Ausfuhren von gefährlichen Gütern im Bereich Waffen und Munition über Bremische Häfen ab. Die heute veröffentlichte Senatsantwort für das Jahr 2017 weist einen neuen Rekordwert aus: 14.981 Tonnen dieser Gefahrgüter wurden exportiert, davon 14.786 Tonnen Patronen. Umgerechnet sind dies über 41 Tonnen pro Tag. (mehr …)

 PRESSEMITTEILUNG vom 27. März 2018

Linksfraktion kritisiert geplanten Umschlag des Biomülls in Oslebshausen

Im Zuge der auslaufenden Entsorgungsverträge musste auch die Sammlung und Verwertung des Biomülls und der Grünabfälle neu geregelt werden. DIE LINKE war dafür, beides in kommunaler Hand und am Standort der bisherigen Kompostierungsanlage am Fahrwiesendamm zu realisieren. Die Regierungsmehrheit entschied sich aber für eine voll-private Lösung und schrieb die Sammlung und Verwertung des Biomülls an Entsorgungskonzerne aus. Remondis erhielt den Zuschlag und plant nun den Biomüll mit jährlich rund 1 000 Lkw in eine Vergärungsanlage in Osnabrück zu transportieren. (mehr …)