PRESSEMITTEILUNG vom 07. Mai 2019

LINKE: Ausbeuterische Beschäftigungsbedingungen besser kontrollieren!

Immer wieder kommt es in Bremen zu Verstößen gegen Arbeitsschutz, Mindestlohn und andere Bestimmungen auf Baustellen und in anderen Gewerben. Radio Bremen veröffentlichte gestern Recherchen zu Verstößen gegen Mindestlohn und Sozialversicherungsbeiträge auf einer Vonovia-Baustelle in Gröpelingen. Dort wurden Arbeitskräfte aus Polen von Sub-Sub-Subunternehmen ausgebeutet. Vergleichbare Vorfälle in Bremerhaven hatten auch den Untersuchungsausschuss ‚Sozialbetrugsverdacht‘ ausführlich beschäftigt.

Nelson Janßen, armutspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, fordert stärkere Maßnahmen, um diese Verhältnisse zu bekämpfen: „Das Geschäftsmodell ausbeuterischer Arbeitgeber mit Werkverträgen und Untervergaben von Billigst-Aufträgen muss endlich gebrochen werden. Dazu gehören erheblich mehr Kontrollen des Zolls und der Gewerbeaufsicht sowie eine Verursacherhaftung für die Auftraggeber. Wer Sub-Sub-Unternehmer mit illegalen Beschäftigungsverhältnissen einsetzt, wie in diesem Fall die Vonovia, muss strafrechtlich belangt und mit hohen Geldstrafen belegt werden. (mehr …)

PRESSEMITTEILUNG vom 30. April 2019

Linksfraktion: Senat muss beim Verkauf des Kohlekraftwerks Farge einschreiten

Gestern wurde bekannt, dass das Kohlekraftwerk Farge vom französischen Energiekonzern Engie an das Private-Equity-Unternehmen Riverstone Holding aus den USA verkauft wird. Die Engie-Gruppe will sich stärker auf Erneuerbare konzentrieren und stößt deshalb eine Reihe von Kohlemeilern ab. Das Kraftwerk Farge ist mit rund 1,5 Millionen Tonnen Co2 einer der größten Treibhausgas-Emittenten im Land Bremen (entspricht etwa 12 Prozent der Gesamt-Emissionen).

Nelson Janßen, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE hatte den Senat schon im April 2018 nach den Verkaufsplänen gefragt, die er scharf kritisiert: „Der neue Investor ist ganz klar kapitalmarktorientiert. Während sich die Engie-Gruppe richtigerweise aus der Kohleverstromung zurückzieht, wird der neue Eigentümer das Kraftwerk so lange laufen lassen wollen, wie es irgendwie geht. Dieser Eigentümerwechsel steht den Klimaschutzplänen in Bremen also komplett entgegen. Der Senat hätte alles tun müssen, um diesen Deal zu verhindern – stattdessen betretenes Schweigen. Mit einem regionalen Kohleausstiegsgesetz und verbindlichen Restlaufzeiten wären derartige Investoren im Vorfeld abgeschreckt worden. Jetzt muss ausgeschlossen werden, dass es Entschädigungen im Rahmen des bundesweiten Kohleausstiegs für solche Investoren gibt, die jetzt noch Kohlekraftwerke ankaufen.“

PRESSEMITTEILUNG vom 10. April 2019

Hartz-IV-Sanktionen stiegen erneut – LINKE fordert Senat zum Handeln auf

Aktuelle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit weisen für das Land Bremen eine erneute Zunahme der Sanktionen gegenüber Hartz-IV-Empfänger*innen aus. Im Vergleich zu 2017 sind laut der Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen die verhängten Sanktionen im vergangenen Jahr um 1.100 auf 13.600 angestiegen.

Nelson Janßen, armutspolitischer Sprecher der Linksfraktion kommentiert die neuen Zahlen: „Das ist ein erneuter Anstieg in Bremen von über 8 Prozent bei den verhängten Sanktionen. Demgegenüber sinkt die Zahl in Niedersachsen und auch insgesamt bundesweit. Das macht mich ehrlich gesagt sprachlos. Wir fordern seit Jahren ein Ende dieser unsäglichen Sanktionspolitik. Die Hartz-IV-Sanktionen sind nicht nur eine unzumutbare Härte für die Betroffenen, die bereits an der Armutsgrenze leben. Sanktionen unterhalb des Existenzminimums sind aus unserer Sicht ein Verstoß gegen die Menschenwürde und das Grundgesetz. Wozu definiert man ein solches Minimum, wenn bereits durch Terminverstöße auf einmal die Lebensgrundlage zusammengestrichen werden darf? Dieses Instrument hat auch keine gesellschaftliche Akzeptanz mehr. Das hat die bundesweite Debatte zu einer Überwindung von Hartz IV in den letzten Monaten doch gezeigt. Nur beim Jobcenter in Bremen scheint diese Botschaft noch nicht angekommen zu sein. Hier wird fleißig weitersanktioniert. (mehr …)

PRESSEMITTEILUNG vom 03. April 2019

LINKE: Gesundheitssenatorin muss Frühchenversorgung in Bremerhaven sicherstellen

Ab Mai 2019 droht die Schließung der vom privaten Krankenhausträger AMEOS betriebenen Frühchenstation am Klinikum Reinkenheide und damit eine drastische Verschlechterung bei der Versorgung von Risikoschwangeren aus Bremerhaven und den umliegenden Gemeinden.

Nelson Janßen, Bremerhavener Bürgerschaftsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE, fordert die Gesundheitssenatorin zum Handeln auf: „Seit Monaten steht fest, dass AMEOS aufgrund fehlender Kinderärzt*innen den Betrieb der Frühchenstation zu Ende April 2019 nicht mehr sicherstellen kann. Das städtische Klinikum Reinkenheide hat bereits angeboten, den Versorgungsauftrag zu übernehmen. Was fehlt, ist eine Entscheidung. Als zuständige Landesbehörde für die Vergabe von Versorgungsaufträgen und für die Ausgestaltung der Krankenhausversorgung hat das Gesundheitsressort in Bremen in dieser Frage nicht nur den Hut auf, sondern hat sich bereits für ein Angebot aus einer Hand in Reinkenheide ausgesprochen. Wir fordern deshalb die Gesundheitssenatorin auf, jetzt zu handeln und eine Entscheidung im Sinne der schwangeren Frauen zu treffen. Es ist fünf vor zwölf.“ (mehr …)

PRESSEMITTEILUNG vom 22. Februar 2019

Auf Antrag der Linksfraktion: Bremen setzt sich für Reform des Pfandsystems ein

Gestern hat die Umweltdeputation einstimmig einen Antrag der Linken angenommen, mit dem der Senat aufgefordert wird, eine sogenannte Lenkungsabgabe auf Einweg-Trinkverpackungen und eine Reduzierung der Ausnahmen im Pfandsystem zu initiieren. Der Hintergrund: Trotz anders lautender Zielvorgaben sinkt die Mehrwegquote seit Jahren, große Discounter und Hersteller wie Coca Cola setzen aus Kostengründen auf das erheblich klimaschädlichere Einweg-System. Konsumforscher*innen haben errechnet, dass in Deutschland durchschnittlich 200 Einweg-Flaschen pro Kopf und Jahr verbraucht werden. Mit der sogenannten Lenkungsabgabe in Höhe von 20 Cent pro Flasche soll dieser Trend gestoppt werden, indem Hersteller, Discounter und Konsument*innen einen finanziellen Anreiz für die Nutzung von Mehrweg-Verpackungen erhalten. (mehr …)