PRESSEMITTEILUNG vom 22. August 2022

Linksfraktion: Bremen braucht einen Gaspreisdeckel!

Den Gaspreis deckeln, um Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen vor den massiv gestiegenen Energiepreisen zu schützen: Das fordert die Linksfraktion in Bremen. In einem Strategiepapier hat sie durchgerechnet, wie viel ein solcher Gaspreisdeckel nur für das Land Bremen kosten würde: Je nach Modell wären es demnach 43 Millionen bis maximal 60 Millionen Euro im Jahr.

Nelson Janßen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, kommentiert: „Heizen und Warmwasser werden immer teurer für Gaskund*innen bundesweit, dazu kommt die Inflation, die alle Menschen auch im Supermarkt zu spüren bekommen. Die Gasumlage der Bundesregierung hat die Lage noch weiter verschärft, und der niedrigere Mehrwertsteuersatz für Gas bringt nur wenig Entlastung. Ebenfalls kein ausreichender Ausgleich ist das Paket der Ampel-Regierung mit 9-Euro-Ticket, Einmalzahlung und Co. Fakt ist: Gerade in einem Bundesland wie Bremen, in dem besonders viele Menschen armutsgefährdet sind, werden die gestiegenen Gaspreise zu einer untragbaren Belastung. Wir brauchen deshalb jetzt einen Gaspreisdeckel bundesweit. Die Bundesregierung muss liefern!“

Bereits neun EU-Länder haben Gaspreisdeckel eingeführt, darunter Frankreich und Spanien. Janßen weiter: „Wir behalten uns vor, auf Bremer Ebene die Gaspreise zu deckeln, wenn die Ampel-Regierung sich nicht bewegt. Unser Vorschlag: Eine Preisdeckelung für den Grundbedarf an Gas für alle privaten Haushalte in Bremen und Bremerhaven. Ein solcher Bedarf könnte etwa 8.000 kWh pro Jahr für die erste Person im Haushalt und 4.000 für kWh für jede weitere Person umfassen. Für dieses Kontingent würde der Preis auf aktuellem Niveau (8,3 Cent pro kWh in der Grundversorgung) gedeckelt, Verbraucher*innen wären also vor Preiserhöhungen geschützt. Wer mehr verbraucht, muss dann wieder den vollen Marktpreis zahlen. Das wäre sogar sozial gerecht, weil Menschen mit mehr Einkommen mehr Energie verbrauchen. Profitieren würden insgesamt rund 220.000 Haushalte. (mehr …)

PRESSEMITTEILUNG vom 18. August 2022

Linksfraktion: Najade-Gelder besser für Museumssanierung verwenden!

Der Bundesrechnungshof kritisiert den geplanten Neubau der Najade scharf und fordert den Stopp der Maßnahme. Das geht aus aktuellen Presseberichten hervor. Nachdem im Hafen des Deutschen Schifffahrtsmuseums (DSM) im August 2019 die Seute Deern gesunken ist und unrettbar zerstört wurde, kam aus Bremerhaven der Vorstoß, ein neues Schiff zu bauen. Für diesen Neubau hat der Bund 46 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, damit ein dem historischen Vorbild Najade nachempfundener Stahldreimaster gebaut werden kann. Erste Planungsschritte für diesen Bau wurden in diesem Jahr eingeleitet. Nun hat sich aber der Bundesrechnungshof mit einem Gutachten eingeschaltet.

Nelson Janßen, Bremerhavener Abgeordneter und Fraktionsvorsitzender der LINKEN in der Bremischen Bürgerschaft, teilt die Kritik des Bundesrechnungshofes: „Das Projekt war von Anfang an unausgegoren. Ob ein Nachbau überhaupt ausreichend kulturhistorische Bedeutung hat, wurde nie ernsthaft diskutiert. Die Folgekosten für den Betrieb sind weder seriös abgeschätzt noch deren Finanzierung geklärt. Außerdem soll das Schiff in einer historisch anmutenden Hafenwelt präsentiert werden. Diese Hafenwelt ist aber weder Gegenstand des Antrags in Berlin, also nicht finanziert, noch liegt für diese ein ausgearbeitetes Konzept vor. Der Bericht des Bundesrechnungshofs macht es deutlich – wir müssen uns von einem Luftschloss verabschieden.“ (mehr …)

PRESSEMITTEILUNG vom 15. August 2022

Gasumlage: Bremen gehört zu den am höchsten belasteten Bundesländern

Seit heute ist bekannt, wie hoch die Gasumlage ausfallen wird. Pro Kilowattstunde werden 2,4 Cent fällig. Das bedeutet für eine 80-Quadratmeter-Wohnung mit Gasheizung Mehrkosten von durchschnittlich 270 Euro (ohne Mehrwertsteuer) im Jahr. Die Umlage dürfte ab November oder Dezember auf den Abrechnungen auftauchen, da sie als Preiserhöhung vorab angekündigt werden muss. Berechnet wird die Höhe der Umlage von Trading Hub Europe, dem Gemeinschaftsunternehmen der Netzbetreiber.

Dazu erklärt Nelson Janßen, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft: „An der Gasumlage ist nichts sozial gerecht. Wie sollen Haushalte mit geringen Einkommen diese Zusatzkosten stemmen? Die Gaskosten haben sich ja bereits im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt, jetzt kommt die Gasumlage noch obendrauf. Mieter*innen sind den steigenden Kosten schutzlos ausgeliefert: Wer zur Miete wohnt, kann sich nicht aussuchen, womit geheizt wird, und hat auch keinen Einfluss darauf, ob der Vermieter die Anlage erneuert oder optimiert. Häufig wird außerdem gar nicht der individuelle Verbrauch abgerechnet, sondern der Verbrauch des gesamten Wohnhauses einfach durch alle Mieter*innen geteilt.

Besonders pikant ist, dass die Menschen in Bremen überdurchschnittlich von der Umlage betroffen sein werden. Bremen gehört zu den drei Bundesländern mit dem höchsten Gasanteil bei der Wohnungsheizung (nach Niedersachsen und NRW). In Bayern und Baden-Württemberg, wo noch besonders stark mit Öl geheizt wird, ist die Betroffenheit von der Gasumlage dagegen deutlich niedriger. Klimapolitisch ist das ein verrücktes Signal.

Für Menschen mit niedrigen Einkommen ist die Umlage ein riesiges Problem. Das gilt für Rentner*innen und Studierende genauso wie für Beschäftigte im Niedriglohnsektor. Aber auch bei Hartz-IV-Empfänger*innen ist es längst nicht so klar, dass die Mehrkosten übernommen werden – der Kampf um die ‚angemessenen‘ Heizkosten ist da stets bitterer Alltag.“ (mehr …)

PRESSEMITTEILUNG vom 09. August 2022

Linksfraktion: Solidarität mit jüdischer Gemeinde in Bremerhaven

Am Montag wurde eine Matratze im Eingangsbereich der Synagoge an der Straße Kleiner Blink in Bremerhaven angezündet. Tatverdächtiger ist laut Senatsmitteilung ein 58-jähriger Bremerhavener, der vor Ort festgenommen wurde. Bisher gibt es nach Angaben der Polizei keine Hinweise auf einen politischen Hintergrund der Tat.

Nelson Janßen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, erklärt: „Wir sind beunruhigt angesichts der Brandstiftung, die vor einer klar erkennbaren jüdischen Glaubensstätte begangen wurde. Auch wenn der Hintergrund der Tat noch unklar ist: Einen Brand vor einer Synagoge zu legen, ist keine Bagatelle, sondern kann von Jüd*innen in Bremerhaven und Umgebung als Bedrohung wahrgenommen werden. Das lassen wir nicht zu. Wir stehen solidarisch hinter der jüdischen Gemeinde Bremerhaven und fordern die lückenlose Aufklärung des Brandes.“

Mit Blick auf steigende Zahlen von antisemitischen Straftaten in Deutschland fordert Janßen: „Bundesweit, aber auch im Land Bremen muss entschiedener gegen Antisemitismus vorgegangen werden.“

zur Anfrage Sicherheitsmaßnahmen an der Synagoge in BHV

PRESSEMITTEILUNG vom 19. Juli 2022

Grüner, kühler, schöner: Linksfraktion begrüßt Einigung zur Stadtstrecke

Wie der neue Deich auf der Neustadtseite in Bremen künftig aussehen soll, hat der Senat heute in seiner Sitzung beraten. Beschlossen wurden einige Konkretisierungen des Planungsentwurfs, den das Umweltressort bereits der Öffentlichkeit vor wenigen Wochen vorgestellt hatte.

Nelson Janßen, Vorsitzender der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft und Sprecher für Klimapolitik, lobt den Beschluss: „Hochwasserschutz steht für alle Akteur*innen unverrückbar an erster Stelle. Das ist seit Jahren klar. Es geht bei der Stadtstrecke jedoch nicht nur um einen Deich, sondern auch um eine grüne, schattige und kühle, parkähnliche Anlage. Dort erholen sich gerade bei sommerlichen Temperaturen viele Bremer*innen, führen ihre Hunde aus oder treiben dort Sport. Die Deichstrecke wertet mit ihren Platanen die Neustadt und auch noch die nahegelegenen Stadtteile auf. Deshalb war stets unser Ziel, den Erholungsort Stadtstrecke für die Bremer*innen zu erhalten, wenn die Hochwasser-schutzanlagen erneuert werden. Wir sind sehr froh, dass wir nun gemeinsam mit dem Umweltressort eine gute Lösung gefunden haben!“

So wird nun etwa in enger Abstimmung mit dem Begleitgremium die Gestaltung der Wasserseite des künftigen Deichs geprüft. Auch eine streckenweise Alleebepflanzung wird erwogen: „Das gemeinsame Ziel ist nun klar: Der erneuerte Deich soll so grün, schattig und schön wie möglich werden. Statt kahler Betontreppen sollen Gras oder Kunst den Deich schmücken. Unter mehr Bäumen sollen Menschen auch nach dem Umbau Schatten an Hitzetagen finden. Außerdem werden einige Platanen erhalten, die auch nach der Deich-erneuerung gesund weiterwachsen können. Für jeden gefällten Baum wird ein Ausgleich an anderer Stelle im Stadtteil geschaffen. Diese Punkte verbessern die bisherigen Planungen im Sinne einer nachhaltigen und lebenswerten Klimaanpassung.“