Aufklärung nach tödlichen Schüssen durch die Polizei

PRESSEMITTEILUNG vom 19. Juni 2020

LINKE erwartet konsequente und unmittelbare Aufklärung der tödlichen Schüsse durch die Polizei

Bei einem Polizeieinsatz am gestrigen Donnerstag sind in Gröpelingen zwei Schüsse durch Polizeibeamt*innen im Rahmen eines Einsatzes abgegeben worden. Das Opfer erlag wenig später den schweren Schussverletzungen im Krankenhaus. Die Linksfraktion Bremen ist tief erschüttert und in Gedanken bei den Hinterbliebenen.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher Nelson Janßen der Fraktion DIE LINKE: „Ein Polizeieinsatz, bei dem ein Mensch ums Leben gekommen ist, bedarf immer einer lückenlosen und unmittelbaren Aufklärung. Wir erwarten von der Polizei und den zuständigen Behörden, jetzt sofort entsprechende Ermittlungen einzuleiten und uns und die Öffentlichkeit über den Stand auf dem Laufenden zu halten. Im Rahmen der parlamentarischen Kontrollfunktion haben wir bereits die zuständigen Behörden kontaktiert und werden unseren Anteil an einer umfangreichen Aufklärung leisten. Wie kann es sein, dass eine Einsatzsituation mit einem psychisch erkrankten Menschen am Ende zu dessen Tod führt? Auch wenn es für eine abschließende Bewertung des Gesamtgeschehens noch zu früh ist, ist die Tatsache, dass ein Einsatz der Polizei tödlich endet, entsetzlich.“

LINKE trauert um George Floyd

PRESSEMITTEILUNG vom 02. Juni 2020

LINKE trauert um George Floyd

Der gewaltsame Tod von George Floyd im US-amerikanischen Minneapolis hat weltweit für Aufmerksamkeit und Entsetzen gesorgt. Der 46-jährige George Floyd war am 25. Mai durch polizeiliche Gewalteinwirkung mutmaßlich erstickt.

„Wir sind von der gewaltsamen Tötung George Floyds entsetzt“, so Sofia Leonidakis und Nelson Janßen, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft. „Sein gewaltsamer Tod reiht sich ein in eine ganze Serie von rassistischer Polizeigewalt in den USA. In staatlicher Obhut darf kein Mensch zu Tode kommen. Auch in Bremen ist Laye Condé 2005 durch staatliche Brechmittelfolter zu Tode gekommen. Aus unserer Sicht ist es unerlässlich, die Namen der Opfer nicht in Vergessenheit geraten zu lassen sowie institutionellen Rassismus zu erkennen und zu bekämpfen. Deshalb wollen wir als rot-grün-rote Koalition das Erinnern an Laye Condé wachhalten und die Antidiskriminierungs-strukturen stärken und Alltagsrassismus gesamtgesellschaftlich bekämpfen.“

Heute Abend um 19 Uhr findet vor dem Theater am Goetheplatz in Bremen eine Demonstration in Gedenken an George Floyd statt, an der auch Abgeordnete der Linksfraktion teilnehmen werden.

Das Erinnern an Vernichtung und Völkermord ist unsere Pflicht

PRESSEMITTEILUNG vom 08. Mai 2020

LINKE zum Tag der Befreiung: Das Erinnern an Vernichtung und Völkermord ist unsere Pflicht

Anlässlich des 75ten Jahrestags der Befreiung erklären Sofia Leonidakis und Nelson Janßen, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft:

„Am 8. Mai 1945 kapitulierte die faschistische Wehrmacht bedingungslos. Damit endete zugleich der industrielle Massenmord an den Jüdinnen und Juden und der Vernichtungskrieg in Europa, in dem allein rund 26 Millionen Menschen aus der Sowjetunion zu Tode kamen. Auch Sinti und Roma, Homosexuelle, Menschen mit Behinderung und antifaschistische Oppositionelle erlebten diesen Tag als Befreiung von unermesslichem Leid. Die Mehrheit der Bevölkerung hingegen erlebte den 8. Mai als Kapitulation; hing sie doch teils fanatisch, teils zumindest passiv der faschistischen NS-Diktatur an. Unser Dank gilt den Widerstandskämpfer*innen und Alliierten, und unsere Gedanken sind bei den Millionen Opfern von Shoah und Weltkrieg. Sie werden nie vergessen werden. Das Erinnern an den beispiellosen Völkermord und Massenvernichtung, aber auch die breit getragene faschistische Ideologie und Massenbewegung sind Mahnung und Auftrag zugleich.“

Leonidakis und Janßen fordern, dass diesem Tag mehr Bedeutung zugeschrieben wird: „75 Jahre nach Ende des Krieges muss der 8. Mai bundesweit gesetzlicher Feiertag werden. Aus dem 8. Mai ergibt sich die Pflicht des Gedenkens und Innehaltens. Ein bundesweiter gesetzlicher Feiertag wäre hierfür der richtige Rahmen. Auch im Alltag ist es unser aller Aufgabe, mit voller Kraft und Entschiedenheit gegen Antisemitismus und Rassismus, Neonazismus, Nationalismus und alle Ideologien der Ungleichwertigkeit menschlichen Lebens einzutreten.“

 

Spahn muss Krankschreibung per Telefon wieder ermöglichen

PRESSEMITTEILUNG vom 20. April 2020

LINKE: Spahn muss Krankschreibung per Telefon wieder ermöglichen

Am vergangenen Freitag beschloss der ‚Gemeinsame Bundesausschuss‘ (G-BA), die Möglichkeit der telefonischen Krankschreibung bei leichten Atemwegserkrankungen nicht zu verlängern. Diese Regelung wurde vor sechs Wochen im Rahmen der SARS-CoV-2-Pandemie eingeführt, um die Arztpraxen zu entlasten.

Nelson Janßen, Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, hält die Entscheidung des G-BA für fatal: „Dass sich in diesen Zeiten Menschen mit leichten Atemwegsbeschwerden per Telefon krankschreiben lassen können, war und ist auch weiterhin wichtig! So konnte man in den letzten Wochen die Hausärzt*innen, die ganz vorne im Kampf gegen das Virus stehen, entlasten. Es ist unverantwortlich, dass nun auf Druck der Krankenkassen und der Arbeitgeber*innen der G-BA diese Regelung viel zu früh abgeschafft hat. (mehr …)

Verstärkte soziale Ungleichheit als Folge der Corona-Krise bekämpfen

PRESSEMITTEILUNG vom 08. April 2020

LINKE: Unsoziale Folgen der Corona-Krise bekämpfen

Die Corona-Pandemie hat die Gesellschaft fest im Griff. Der Alltag vieler Menschen hat sich schlagartig geändert, die Krise ist in allen Bereichen angekommen. Die Politik und viele Menschen im Privaten haben schnell reagiert, es folgt ein sinnvolles Hilfsprogramm nach dem anderen, Nachbarschaftshilfen entstehen überall. Doch klar ist leider dennoch: Die Corona-Krise droht zu sozialen Verwerfungen zu führen, bestehende soziale Ungleichheit könnte zementiert oder sogar noch vertieft werden. Die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft hat ein Positionspapier (siehe PDF-Anhang) vorgelegt, mit welchen Maßnahmen auf diese Krisenfolgen geantwortet werden muss.

Sofia Leonidakis, Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kommentiert: „Wir stehen vor der Herausforderung, die Pandemie erfolgreich zu bekämpfen und gleichzeitig die Gesellschaft nicht in eine tiefe soziale Krise zu stürzen. Damit dies gelingt, müssen wir schon jetzt einen besonderen Fokus auf die Folgen der Krise legen und alles dafür tun, damit sich die soziale Ungleichheit nicht noch weiter vertieft. (mehr …)