PRESSEMITTEILUNG vom 16. März 2021

Taser bergen zu hohe Risiken für die flächendeckende Nutzung!

Am Donnerstag wird in der Innendeputation über den Abschlussbericht des DEIG-Modellversuches diskutiert. DIE LINKE lehnt eine Nutzung von Distanz-Elektroimpulsgeräten, umgangssprachlich Taser genannt, für den Streifendienst strikt ab.

Nelson Janßen, innenpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, warnt vor schwerwiegenden Folgen bei der Nutzung von Tasern: „Der Einsatz von DEIG birgt das Risiko schwerer und auch tödlicher Verletzungen. Das ist vor allem bei Risikogruppen der Fall, wie etwa bei Älteren, geschwächten Menschen, Herzkranken, Asthmatiker:innen, Schwangeren, Kindern, Menschen mit eingeschränkter psychischer oder körperlicher Gesundheit und Menschen unter Einfluss von Medikamenten und Drogen. Diese Risikofaktoren sind häufig nicht zu erkennen. Der Einsatz von DEIG ist daher kaum zu rechtfertigen. Vor allem die positive Auswertung des Einsatzes von Tasern gegen Menschen unter Drogeneinfluss und gegen psychisch auffällige Personen weckt bei uns den Eindruck, dass mit den Risiken nicht angemessen umgegangen wird. Pläne, den Taser auch gegen Minderjährige einzusetzen, lassen bei uns die Alarmglocken läuten. Werden Polizist:innen mit Tasern bewaffnet, sehen wir die Gefahr eines sogenannten „Function Creep“, also der fortschreitenden Normalisierung und Nutzung dieser Waffe.“ (mehr …)

PRESSEMITTEILUNG vom 10. März 2021

LINKE: Mehr Datenschutz für Anmelder:innen von Versammlungen!

Wer in Bremen eine Versammlung anmeldet, dessen persönliche Daten werden bislang sehr weitgehend erfasst und weiterverarbeitet, sie landen etwa regelmäßig beim Verfassungs-schutz. Einige vorgeschriebene Datenschutzstandards fehlen bei der Versammlungsbehörde. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft hervor, welche die Landesregierung am Dienstag beschlossen hat. In der Antwort wird auch eingeräumt, dass Versammlungsanmelder:innen bisher nicht über die Weitergabe ihrer Daten durch die Ordnungsämter an den Inlandsgeheimdienst informiert wurden. Das will der Senat nun ändern: So solle dem Anmeldeformular für Versammlungen künftig ein entsprechender Hinweis nach Datenschutzgrundverordnung beigefügt werden, heißt es in der Antwort. Außerdem kündigt der Senat an, die Frist für die Löschung persönlicher Daten der Anmelder:innen von Versammlungen, die das Ordnungsamt speichert, von bisher fünf Jahren auf ein Jahr herabzusetzen.

Nelson Janßen, innenpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Linksfraktion, kommentiert: „Wir sind sehr beunruhigt über die massenhafte Weitergabe persönlicher Daten von Demo-Anmelder:innen an den Geheimdienst. Wir halten das für eine Einschüchterung von Bürger:innen und somit eine unverhältnismäßige Einschränkung der Versammlungsfreiheit. Es ist zudem unklar, wie lange der Geheimdienst die Daten der Betroffenen speichert und was er mit den Daten anstellt. Diese Praxis der Ordnungsämter muss schnellstmöglich überprüft und beendet werden.“ (mehr …)

PRESSEMITTEILUNG vom 03. März 2021

LINKE: Wir setzen auf eine starke Zivilgesellschaft statt auf den Verfassungsschutz!

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft und darf sie nun mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten. Dies geht aus Medienberichten hervor.

Nelson Janßen, Sprecher für Inneres und Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, kommentiert die Nachricht: „Endlich erreicht das vermeintliche ‚Frühwarnsystem der Demokratie‘ einen Erkenntnisstand, der durch Antifaschist:innen, Journalist:innen und Wissenschaftler:innen bereits seit sechs Jahren gut dokumentiert ist. Die AfD als Ganzes – und eben nicht nur der sogenannte Flügel – verfolgt eine rassistische, antisemitische, antifeministische und nationalistische Agenda. Die Partei ist der parlamentarische Arm der menschenverachtenden Ideologien, aus denen heraus die Anschläge von Hanau, Halle und der Mord an Walter Lübcke verübt wurden. Während zivilgesellschaftliche Akteur:innen genau das dokumentiert haben, hat der Verfassungsschutz noch Schlagzeilen gemacht, weil aus seinen Reihen Informationen an die AfD gegeben wurden, unter anderem durch den ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes, Hans-Georg Maaßen.“ (mehr …)

PRESSEMITTEILUNG vom 26. Februar 2021

Weitere Morddrohung gegen Mitglied der Linksfraktion

Der Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, Mazlum Koc, hat vorgestern im Rahmen einer bundesweiten Serie von Morddrohungen eine Nachricht mit dem Text „Der Tod wird dich finden“ und der Abbildung eines Sturmgewehrs erhalten. Der Absender bezieht sich auf „Jitem“, einen berüchtigten türkischen Geheimdienst, dem zahlreiche Ermordungen und Folterungen zugeschrieben werden.

Nelson Janßen, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Wir solidarisieren uns mit Mazlum Koc und allen Betroffenen der politisch motivierten Morddrohungen. Die Ermittlungsbehörden müssen diese Drohungen sehr ernst nehmen, weil organisierte türkische Nationalisten in Europa aktiv sind. Wir lassen uns von diesen Drohungen nicht einschüchtern und in unserer politischen Arbeit einschränken.“

In der Vergangenheit haben bereits andere Fraktionsmitglieder Morddrohungen erhalten.

PRESSEMITTEILUNG vom 23. Februar 2021

Innenstadtprogramm „Kostenfreier ÖPNV“

Der Senat hat heute den Umsetzungsstand zum Aktionsprogramm Innenstadt beraten. Darin verbirgt sich ein erfreuliches Detail: ein Stückchen kostenfreier ÖPNV für die Innenstadt. Zur Belebung der Innenstadt ist vorgesehen, an Samstagen eine zusätzliche Straßenbahnlinie einzusetzen, die zwischen Bürgerweide, Hauptbahnhof/ZOB und Innenstadt fährt. Diese Extra-Linie wird das erste Stück kostenfreier ÖPNV in Bremen sein.

Dazu erklärt Nelson Janßen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft: „Was bislang nur diskutiert wurde, wird in Bremen demnächst Realität: eine Straßenbahn, in die man ‚einfach einsteigen‘ kann – ohne Fahrschein, ohne zu bezahlen, einfach als öffentlicher Service. Es wird nur eine Linie sein, und sie wird nur samstags fahren. Aber es ist das erste Stückchen kostenfreier ÖPNV, das in Bremen das Licht der Wirklichkeit erblickt. Allein deshalb schon wird es ein wichtiger Beitrag sein, die Innenstadt attraktiver zu machen und das Mobilitätsverhalten zu verändern. (mehr …)