Haushalt 2022/23: Regierungsbündnis beschließt Finanzpaket

Gemeinsame PRESSEMITTEILUNG der Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE vom 10. November 2021

Doppelhaushalt 2022/23: Bremer Regierungsbündnis beschließt „Finanzpaket der Vernunft“

Die Bremer Regierungsfraktionen aus SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE haben sich in ihren Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2022/23 auf ein „Finanzpaket der Vernunft“ verständigt. Dieses Paket konzentriert sich auf drei Schwerpunkte: Auf bessere Bildungschancen für Kinder und Jugendliche, auf sozialen Ausgleich und Zusammenhalt sowie auf Investitionen in die Infrastruktur der Zukunft, insbesondere beim Klimaschutz.

Der vom Senat vorgelegte Haushaltsentwurf, mit dem Bremen und Bremerhaven zukunftsfest gemacht werden sollen, werde durch diese Verhandlungsergebnisse eindrücklich unterlegt, wie die vier Fraktionsvorsitzenden in einer gemeinsamen Pressekonferenz am Mittwoch erklärten. Insgesamt würden durch das Paket zusätzlich rund 40 Millionen Euro bewegt. Damit habe die rot-grün-rote Koalition „einmal mehr ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt“. (mehr …)

OTB-Aus ist nun amtlich

PRESSEMITTEILUNG vom 03. November 2021

LINKE: Der OTB ist schon lange tot, nun ist es amtlich!

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat am Dienstag die erstinstanzliche Entscheidung vom Mai 2016 bestätigt: Für den Offshore-Terminal Bremerhaven gibt es keine heute noch gültige wirtschaftliche Begründung, die den Eingriff in Natur- und Gewässerschutz rechtfertigen würde. Der Planfeststellungsbeschluss von 2015 ist damit endgültig unwirksam und aufgehoben worden. Das Nachbessern des Verfahrens, wie seither von der Hafenbehörde angestrebt, ist nun nicht mehr möglich.

Dazu erklärt Nelson Janßen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft: „Der OTB ist schon lange tot, nun ist es amtlich. Der BUND hat hier zurecht und mit Erfolg geklagt. Das geplante teure OTB-Projekt hatte seine Funktion längst verloren, schließlich werden kaum noch schwere Windenergieanlagen vor Bremerhaven verschifft. Fast alle Windkraftproduzenten in Bremerhaven waren in den vergangenen Jahren gezwungen, ihre Betriebe zu schließen oder Insolvenz anzumelden. Grund dafür waren der Ausbaudeckel der Bundesregierung für Windenergie und die Konzentration der Offshore-Industrie auf immer weniger Betriebe. Alle anderen Hersteller verladen ihre Windräder mittlerweile am Schwerlast-Liegeplatz in Cuxhaven. Der OTB wäre derzeit also völlig überflüssig.

Neue Hafenanlagen müssen den erkennbaren und erwartbaren Bedarfen der ansässigen Produktion folgen und dürfen nicht rein spekulative Investitionen sein. Das hat das Gericht endgültig klargestellt und damit auch unsere langjährige Kritik an den Planungsgrundlagen des Millionenprojekts bestätigt.“

Bereits in den Koalitionsverhandlungen hatte die rot-grün-rote Regierungskoalition entschieden, dass das OTB-Projekt nicht mehr aktiv betrieben wird. Die angesparten Rücklagen sollen entsprechend für andere Projekte aufgelöst werden, die Bremerhaven und den Häfen tatsächlich nützen. „Das war eine weise Entscheidung, die auf der Linie der jetzigen Einschätzung des Gerichts liegt“, sagt Janßen. „Bremerhaven braucht auch weiterhin Investitionen und eine aktive wirtschaftsstrategische Unterstützung durch das Land. Aber für sinnvolle Vorhaben und nicht für Fantasieplanungen, die am Ende nur noch symbolischen Wert haben.“

Fraktion DIE LINKE stellt Ergebnisse ihrer Klausurtagung vor

PRESSEMITTEILUNG vom 06. Oktober 2021

LINKE hat Ergebnisse ihrer Klausurtagung vorgestellt

Nach dreitägigen Beratungen hat die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft mehrere parlamentarische Initiativen der Öffentlichkeit präsentiert. So will sich die Fraktion für ein Mietenmoratorium für bezahlbare Mieten bei den großen städtischen Wohnungsbau-gesellschaften einsetzen. Auch beim Klimaschutz sieht sie die Stadt in der Pflicht und schlägt deshalb die Gründung einer öffentlichen Solargesellschaft sowie ein Förderprogramm für Balkonsolaranlagen für Mieter*innen vor. Im Bildungswesen sollen die Fachkräfte-entwicklung sichergestellt und Antisemitismus sowie Rassismus stärker bekämpft werden. Der Öffentliche Dienst soll diverser werden und so die Gesellschaft besser abbilden. Dort sollen auch Antirassismusbeauftragte analog zu den Frauenbeauftragten eingeführt werden.

Sofia Leonidakis, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, stellt den mietenpolitischen Fraktionsantrag vor: „Wir wollen die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften wie die GEWOBA mit ihren 41.000 Wohnungen in Bremen und Bremerhaven stärker dafür nutzen, dass Wohnen bezahlbar bleibt – mit einem Mietpreis-Moratorium und einer offensiven Ankaufspolitik. Die Gewinnausschüttung von 16 Millionen Euro pro Jahr muss beendet werden. Dafür muss die strukturelle Blockade überwunden werden, die in der Struktur der GEWOBA als Aktiengesellschaft mit privaten Miteigentümern liegt: Unser Ziel ist, dass die GEWOBA vollständig vergesellschaftet und in eine GmbH in öffentlicher Hand umgewandelt wird. So kann die Stadt die Angebotsmieten der GEWOBA bestimmen und über diesen zentralen Akteur auch die Entwicklung auf dem Mietmarkt insgesamt beeinflussen.“

Nelson Janßen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, stellt Initiativen der Fraktion für die Energiewende vor: „Um Bremen klimaneutral aufzustellen und den riesigen daraus folgenden Herausforderungen begegnen zu können, braucht es eine Energiewende für alle. Das heißt für uns, dass mehr Dächer öffentlicher Gebäude mit Photovoltaik-Anlagen ausgestattet werden müssen. Der Ausbau von Solarstrom und die energetische Sanierung müssen dringend staatlich organisiert und gefördert werden – sowohl im öffentlichen Bestand als auch für private Haushalte. Strom und Miete müssen dabei aber für alle bezahlbar sein! Energiearmut müssen wir verhindern. Das geht nur, indem wir hier die Verantwortung übernehmen und eine kommunale Solargesellschaft gründen, die die Energiewende gezielt vorantreibt. Die Klimaneutralität erreichen wir dennoch nur, wenn sich alle Bremer*innen am Solarausbau beteiligen können. Deswegen bedarf es auch einer gezielten Förderung von Balkon-Solaranlagen für Mieter*innen.“ (mehr …)

Hinweise auf organisierten Rechtsterror – SEK nutzt Nordkreuz-Schießplatz

PRESSEMITTEILUNG vom 29. September 2021

Hinweise auf organisierten Rechtsterror – Bremer SEK und MEK haben auf Nordkreuz-Schießplatz trainiert

Im Zusammenhang mit dem Brandanschlag auf das Bremer Jugendzentrum Friese im Februar 2020 wird gegen frühere Mitglieder der Neonazigruppe Phalanx 18 ermittelt. Außerdem haben das Bremer SEK (Spezialeinsatzkommando der Polizei) und MEK (Mobiles Einsatzkommando) über Jahre auf dem Schießplatz von Frank T. trainiert, Mitglied der rechtsextremen Gruppe Nordkreuz. Das geht aus den Antworten auf eine Große Anfrage der Koalitionsfraktionen auf Initiative der LINKEN hervor, die am Dienstag veröffentlicht wurden.

Nelson Janßen, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion, kommentiert die Antworten: „Jetzt wissen wir: Auch das Bremer SEK und MEK haben auf dem Schießplatz von Nordkreuz-Mitglied Frank T. trainiert. Der Verfassungsschutz hat bereits spätestens 2017 gewusst, dass Frank T. ein Teil des rechten Netzwerks ist. Wir wollen wissen, welche Fehler dazu geführt haben, dass das SEK Bremen und das MEK Bremen Jahre lang den Schießplatz eines Nordkreuz-Mitglieds genutzt haben, und das auch über 2017 hinaus.“

Janßen ist beunruhigt angesichts der Bedrohung durch die rechte Szene in Bremen und dem Umland: „Wir sehen – trotz des nach wie vor in Teilen hohen Maßes an Intransparenz in den Antworten des Verfassungsschutzes –, dass die rechte Szene in Bremen und im Umland sehr gefährlich ist. Überregional organisierte, der terroristischen Rechten zuzurechnende Gruppen wie die Hammerskins sind eng mit der organisierten Kriminalität des sogenannten Rocker-Milieus verbunden. Das bedeutet Zugang zu Geld, Personen und Waffen. Der zunehmende Verflechtungsgrad zwischen alten Neonazis und neuen Querfronten wie Corona-Leugner*innen ist insbesondere vor dem Hintergrund des Mordanschlags in Idar-Oberstein, bei dem der Tankstellenkassierer Alexander W. sein Leben verlor, alarmierend. (mehr …)

Nach Brandanschlag: „Wir müssen den rechten Terror ernst nehmen“

PRESSEMITTEILUNG vom 23. September 2021

Durchsuchungen wegen Brandanschlags auf ‚Die Friese‘: „Wir müssen den rechten Terror ernst nehmen!“

Die Polizei Bremen hat heute die Wohnungen und Autos von drei Neonazis durchsucht, die im Verdacht stehen, am 16.2.2020 einen Brandanschlag auf ein laufendes Konzert im Kultur- und Jugendzentrum „Die Friese“ in Bremen begangen zu haben.

Nelson Janßen, innenpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, kommentiert den Ermittlungsfortschritt: „Es ist gut, dass die Ermittlungen vorankommen. Die Betroffenen und Fachstellen aus der Region führen die Tat schon lange als extrem rechten Anschlag auf das Kulturzentrum, das Konzert und dessen Besucher*innen. Darauf deuten etwa in der Tatnacht angebrachte extrem rechte Sticker hin. Deutlich wurde an dem Abend auch: Der oder die Täter haben offenbar Tote und Verletzte gewollt oder in Kauf genommen. Nachdem das erste Feuer gelöscht war, wurde sogar ein weiteres Feuer gelegt. Mehrere Menschen erlitten eine Rauchvergiftung.“

Janßen betont: „Rechter Terror, der auf Tote aus ist und in Kauf nimmt, findet auch in Bremen statt. Auch im Bremer Umland wurden im vergangenen Jahr viele rassistisch motivierte Brandanschläge begangen. Wir müssen den rechten Terror ernst nehmen, wachsam sein und den Betroffenen unsere Aufmerksamkeit widmen. Dass der Anschlag auf die Friese bisher keinen Aufschrei in der Breite der Bevölkerung ausgelöst hat, bleibt ein schlechtes Zeichen.“