PRESSEMITTEILUNG vom 12. März 2020

Gesamte Bremer AfD Fall für Verfassungsschutz

Heute gab das Bundesamt für Verfassungsschutz bekannt, dass der sogenannte ‚Flügel‘, eine wirkmächtige Organisation innerhalb der AfD, aufgrund von rechtsextremen Bestrebungen nun ein Beobachtungsobjekt ist. Zuvor war der ‚Flügel‘ etwa ein Jahr lang ein Prüffall für den Verfassungsschutz, und einzelne Vertreter des ‚Flügels‘ wurden seit geraumer Zeit mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht. Anders als auf Bundesebene kennt das Bremer Verfassungsschutzgesetz keinen Unterschied zwischen ‚Prüffall‘ und ‚Beobachtungsobjekt‘. In Bremen ist der AfD-Landesverband deshalb schon seit Anfang 2019 im Fokus des Nachrichtendienstes.

Nelson Janßen, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, erklärt: „Die Bremer AfD ist durchsetzt mit Kontakten zu führenden Köpfen des Flügels. Frank Magnitz, Bundestagsabgeordneter und Mitglied der Bremischen Bürgerschaft, hat seit Jahren Kontakte zu Vertretern des Flügels und wird auch selbst diesem zugeordnet. Der frühere Vorsitzende der Bremer Jungen Alternative, Robert Teske, ist mittlerweile Büroleiter des Faschisten Björn Höcke. Und erst vor zwei Wochen hielt der derzeitige Landesvorsitzende der Bremer AfD, Peter Beck, eine Veranstaltung mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Hansjörg Müller ab, der ebenfalls Teil des Flügels ist und regelmäßig mit rechtsextremen Äußerungen auffällt. Sowohl Beck als auch der Landesschatzmeister Mertcan Karakaya hatten Kontakte zu der mittlerweile verbotenen neonazistischen Gruppierung Phalanx 18. Diese und weitere Verbindungen zeigen, dass die Bremer AfD mit dem Flügel und weiteren Gruppierungen tief verwurzelt ist, die regelmäßig mit rechtsextremen und neonazistischen Äußerungen und Handlungen in die Öffentlichkeit treten. (mehr …)

PRESSEMITTEILUNG vom 04. März 2020

LINKE: Gratulation an Bodo Ramelow – Brandmauer gegen AfD muss halten

Zur Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen gratulieren Sofia Leonidakis und Nelson Janßen, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft ganz herzlich.

Dazu Nelson Janßen: „Der Thüringische Landtag hat nun vollzogen, was die Thüringerinnen und Thüringer mit ihrer Wahl bereits am 27. Oktober 2019 ausgedrückt haben: Bodo Ramelow ist der Ministerpräsident Thüringens. Herzlichen Glückwunsch an Bodo Ramelow, der nun endlich das Amt antreten kann, für das er gewählt wurde. Unser Respekt gilt der gesamten Thüringischen LINKEN, die mit Bodo Ramelow und Susanne Hennig-Wellsow an der Spitze über die ganze Zeit ein verlässliches Bollwerk gegen Rechts und gegen einen AfD-Landesverband war, der mit Björn Höcke einen Faschisten in die heutige Ministerpräsidentenwahl geschickt hat.“ (mehr …)

PRESSEMITTEILUNG vom 28. Februar 2020

Krebs als Berufskrankheit bei Feuerwehrleuten anerkennen!

Feuerwehrleute sind einer größeren Gefahr ausgesetzt an Krebs zu erkranken, da sie bei Ausübung ihrer Tätigkeit häufig mit toxischen Rauchgasen in Kontakt kommen. So ergab eine Studie aus Kanada, dass dort 86 Prozent der verstorbenen und noch beruflich aktiven Feuerwehrleute an Krebs starben. Bestimmte Krebsarten treten in dieser Berufsgruppe rund dreimal häufiger auf als in der Gesamtbevölkerung. Die rot-grün-rote Koalition hat nun einen Antrag eingereicht, der fordert, dass bestimmte Krebsarten bei Feuerwehrleuten als Berufskrankheit anerkannt werden und bei Feststellung dieser Krankheiten zunächst immer eine berufliche Ursache vermutet wird. Diese Regelungen müssen auf Bundesebene eingeführt werden.

Nelson Janßen, innenpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, begründet den Antrag: „Feuerwehrleute machen einen immens wichtigen Job, der viele Menschen vor Verletzungen bewahrt und Menschenleben rettet. Sie sind dabei aber einem deutlich größeren Risiko ausgesetzt, an Krebs zu erkranken. Dieses Risiko müssen wir deutlich minimieren. (mehr …)

PRESSEMITTEILUNG vom 20. Februar 2020

Linksfraktion entsetzt über rechten Terror in Hanau – Aktuelle Stunde beantragt

In der Nacht zum heutigen Donnerstag ermordete ein offenbar rechtsradikaler Mann im hessischen Hanau neun Menschen, bevor er später auch seine Mutter und sich selbst erschoss. Aus einem Bekennerschreiben und einem Video im Internet werden rassistische Motive für diesen Terrorakt deutlich.

Nelson Janßen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, äußert sich zu dem Anschlag: „Wir sind entsetzt über diesen erneuten rechten Terrorakt. Unser Beileid und unser Mitgefühl gelten den Familien und Angehörigen der Opfer. Die Tat reiht sich ein in die Ermordung des hessischen CDU-Politikers Walter Lübcke und den Anschlag auf die Synagoge in Halle, wir müssen hier in zwischen von einer rechten Terrorserie sprechen. Auch wenn die Täter allein handeln, so eint sie eine Ideologie aus Rassismus, Antisemitismus und Frauenfeindlichkeit. Es wird auch immer augenscheinlicher, dass die Verankerung der AfD in den Parlamenten rechter Gewalt auf den Straßen Auftrieb gibt. Dieser Gewalt von rechts wird bisher offensichtlich nicht angemessen begegnet.“ (mehr …)

PRESSEMITTEILUNG vom 19. Februar 2020

Wichtige Projekte im Senatsentwurf zum Haushalt sichergestellt

Sofia Leonidakis und Nelson Janßen, beide Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Bremischen Bürgerschaft, kommentieren den Haushaltsentwurf, der gestern vom Senat vorgestellt wurde:

„Mit der gestrigen Einigung im Senat legt die neue Koalition den ersten Post-Sanierungs-Haushalt vor. Entgegen allen Unkenrufen sind die Veränderungen substanziell, und der größte Teil der hinzugewonnenen Mittel kommt in den beiden Städten an.

Der Personalabbau der letzten zwölf Jahre wird beendet, es wird in erheblichem Umfang Personal eingestellt. Über den Ausgabenstand von 2019 hinaus werden zusätzliche Mittel in Höhe von rund 250 Mio. Euro pro Jahr bewegt: Für sozialen Zusammenhalt, Wirtschaft und Beschäftigung, Klimaschutz und weltoffene Stadt. Erhebliche Kraftanstrengungen werden beim Aus- und Neubau von Schulen und KiTas unternommen. (mehr …)