Pressefreiheit vor Bedrohungen von rechts schützen

PRESSEMITTEILUNG vom 22. November 2019

Pressefreiheit vor rechter Bedrohung schützen

Die rechtsextreme NPD hatte für den morgigen Samstag eine Demonstration in Hannover geplant, die inzwischen von der Polizei verboten wurde. Ziel der NPD war es, mit dieser Demonstration drei investigative Journalisten einzuschüchtern und zu bedrohen, die seit Jahren mit großem Engagement Neonazi-Strukturen aufdecken. Einer dieser drei Journalisten ist in Bremen wohnhaft. Nachdem gestern bekannt wurde, dass die niedersächsische Polizei die Demonstration verboten hat, da von ihr eine Gefahr der öffentlichen Sicherheit ausgeht, kündigten die Neonazis einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht an.

Nelson Janßen, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, kritisiert die geplante Demonstration: „Die Pressefreiheit ist eines der höchsten Güter einer demokratischen Gesellschaft. Sogenannte Rechtspopulisten und militante Neonazis nehmen aktuell verstärkt Journalist*innen ins Visier, um ihre Recherchearbeit aktiv zu unterbinden. Nur dank investigativer Journalist*innen werden Informationen ans Licht gebracht, die sonst im Dunkeln verborgen blieben, aktuell besonders im Bereich des Rechtsextremismus. Die Politik trägt eine entscheidende Verantwortung, die Pressefreiheit und Journalist*innen zu schützen. Unser rot-grün-roter Senat hat dazu eine Bundesratsinitiative angestoßen, um Auskunftssperren bei den entsprechenden Personen bei den Meldeämtern zu erleichtern. Dies begrüßen wir sehr. Es bleibt aber noch viel zu tun. Wir müssen den Betroffen zuhören und ihre Forderungen umsetzen.“ (mehr …)

ÖPNV in Haushaltsverhandlungen stärken – Fahrpreise günstiger gestalten

PRESSEMITTEILUNG vom 12. November 2019

ÖPNV in kommenden Haushaltsverhandlungen stärken

Gestern teilte der Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen (VBN) mit, dass zum Jahreswechsel die Fahrpreise durchschnittlich um 1,6 Prozent erhöht werden. Von dieser Erhöhung ausgenommen sind das Kinder-Einzel-Ticket, das Kurzstreckenticket in Bremen, das Einzelticket in Bremerhaven und das Stadtticket (Sozialticket für Sozialleistungsempfänger*innen). Des Weiteren wird der Nachtlinienzuschlag abgeschafft und die Zugangsbeschränkungen für das Jobticket werden abgesenkt.

Nelson Janßen, Vorsitzender und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, kommentiert die Tarifanpassungen des VBN: „Es ärgert mich, dass es nicht mehr gelungen ist, in die laufenden Tarifanpassungen für das kommende Jahr einzugreifen und ein Preismoratorium festzusetzen. Immerhin ist es gelungen, den Nachtzuschlag abzuschaffen, den Zugang zum Jobticket auch für Beschäftigte kleinerer Unternehmen zu ermöglichen und insbesondere die Einzeltickets für Kinder und das Sozialticket im Preis stabil zu halten. (mehr …)

Linksfraktion stellt Weichen für die nächsten Monate

PRESSEMITTEILUNG vom 06. September 2019

Linksfraktion stellt Weichen für die nächsten Monate

zum Video Klausurtagung Linksfraktion 2019

(Quelle: youtube.com)

Auf der Fraktionsklausur in Bremerhaven hat sich die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft intensiv mit den anstehenden Aufgaben der kommenden Monate in der neuen rot-grün-roten Koalition auseinandergesetzt. Dazu hat die Linksfraktion heute außerdem Antragsentwürfe bzw. Positionspapiere beschlossen.

Nelson Janßen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, kommentiert: „Armut ist noch immer eines der größten Gesundheitsrisiken, und Krankheit führt immer wieder in Armut. Ein wichtiger inhaltlicher Schwerpunkt unserer Arbeit ist deshalb die Verbesserung der Gesundheitsversorgung für alle. Dazu gehört immer auch die Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen. Wir wollen dafür die Situation in der Geburtshilfe durch hebammengeführte Kreißsäle verbessern und Arztbesuche auch für Menschen ohne Aufenthaltspapiere ermöglichen.“ (mehr …)

Ausbeuterische Beschäftigung besser kontrollieren

PRESSEMITTEILUNG vom 07. Mai 2019

LINKE: Ausbeuterische Beschäftigungsbedingungen besser kontrollieren!

Immer wieder kommt es in Bremen zu Verstößen gegen Arbeitsschutz, Mindestlohn und andere Bestimmungen auf Baustellen und in anderen Gewerben. Radio Bremen veröffentlichte gestern Recherchen zu Verstößen gegen Mindestlohn und Sozialversicherungsbeiträge auf einer Vonovia-Baustelle in Gröpelingen. Dort wurden Arbeitskräfte aus Polen von Sub-Sub-Subunternehmen ausgebeutet. Vergleichbare Vorfälle in Bremerhaven hatten auch den Untersuchungsausschuss ‚Sozialbetrugsverdacht‘ ausführlich beschäftigt.

Nelson Janßen, armutspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, fordert stärkere Maßnahmen, um diese Verhältnisse zu bekämpfen: „Das Geschäftsmodell ausbeuterischer Arbeitgeber mit Werkverträgen und Untervergaben von Billigst-Aufträgen muss endlich gebrochen werden. Dazu gehören erheblich mehr Kontrollen des Zolls und der Gewerbeaufsicht sowie eine Verursacherhaftung für die Auftraggeber. Wer Sub-Sub-Unternehmer mit illegalen Beschäftigungsverhältnissen einsetzt, wie in diesem Fall die Vonovia, muss strafrechtlich belangt und mit hohen Geldstrafen belegt werden. (mehr …)

Senat muss beim Verkauf des Kohlekraftwerks Farge einschreiten

PRESSEMITTEILUNG vom 30. April 2019

Linksfraktion: Senat muss beim Verkauf des Kohlekraftwerks Farge einschreiten

Gestern wurde bekannt, dass das Kohlekraftwerk Farge vom französischen Energiekonzern Engie an das Private-Equity-Unternehmen Riverstone Holding aus den USA verkauft wird. Die Engie-Gruppe will sich stärker auf Erneuerbare konzentrieren und stößt deshalb eine Reihe von Kohlemeilern ab. Das Kraftwerk Farge ist mit rund 1,5 Millionen Tonnen Co2 einer der größten Treibhausgas-Emittenten im Land Bremen (entspricht etwa 12 Prozent der Gesamt-Emissionen).

Nelson Janßen, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE hatte den Senat schon im April 2018 nach den Verkaufsplänen gefragt, die er scharf kritisiert: „Der neue Investor ist ganz klar kapitalmarktorientiert. Während sich die Engie-Gruppe richtigerweise aus der Kohleverstromung zurückzieht, wird der neue Eigentümer das Kraftwerk so lange laufen lassen wollen, wie es irgendwie geht. Dieser Eigentümerwechsel steht den Klimaschutzplänen in Bremen also komplett entgegen. Der Senat hätte alles tun müssen, um diesen Deal zu verhindern – stattdessen betretenes Schweigen. Mit einem regionalen Kohleausstiegsgesetz und verbindlichen Restlaufzeiten wären derartige Investoren im Vorfeld abgeschreckt worden. Jetzt muss ausgeschlossen werden, dass es Entschädigungen im Rahmen des bundesweiten Kohleausstiegs für solche Investoren gibt, die jetzt noch Kohlekraftwerke ankaufen.“