PRESSEMITTEILUNG vom 22. Oktober 2020

LINKE: Bundesregierung muss geplanten Atommüll-Transport während Corona absagen

Die Bundesregierung plant für Anfang November einen Transport von Atommüll aus der englischen Wiederaufbereitungsanlage Sellafield über Nordenham zum Zwischenlager in Biblis. Die Anti-AKW-Bewegungen, der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius und die Polizeigewerkschaften haben die Verschiebung des Transports gefordert, bei dem Tausende Polizist*innen aus mehreren Ländern eingesetzt würden. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte am Mittwoch aber verkündet, an dem geplanten Termin festzuhalten. Bereits im April wurde der Transport aufgrund der Corona-Pandemie verschoben. Eine mögliche Route würde den Castor-Transport über den Bremer Hauptbahnhof leiten.

Nelson Janßen lehnt den Plan des Bundesinnenministers ab. Der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE fordert den Bremer Senat auf, sich für eine erneute Verschiebung des Castor-Transports einzusetzen: „Der Castor-Transport rollt durch den Bremer Hauptbahnhof, und Tausende Polizist*innen müssen ihn mitten in der Pandemie sichern – so könnte das Worst-Case-Szenario aussehen. Proteste gegen Castor-Transporte sind legitim und nachvollziehbar. Im Zwischenlager Biblis fehlt beispielsweise die Möglichkeit der Reparatur von beschädigten Castor-Behältern. Die Bundesregierung muss den geplanten Castor-Transport aus Sellafield erneut aussetzen. In Zeiten einer Pandemie ist es unverantwortlich, durch den Einsatz von so vielen Polizist*innen aus verschiedenen Teilen Deutschlands ein so großes Infektionsrisiko zu produzieren.“ (mehr …)

PRESSEMITTEILUNG vom 15. Oktober 2020

Zum ersten Mal seit 25 Jahren keine Anhebung der Ticketpreise – Rot-Grün-Rot macht den öffentlichen Nahverkehr günstiger

Der VBN hat bestätigt, dass die Ticketpreise im öffentlichen Nahverkehr zum ersten Mal seit 25 Jahren nicht erhöht werden. Stattdessen gibt es eine massive Verbilligung des Stadttickets: Erwachsene mit Sozialausweis zahlen ab 1.1.2021 nur noch 25 Euro für die Monatskarte statt bisher 38,90 Euro, Kinder und Jugendliche mit Sozialausweis fahren künftig umsonst. Bereits seit 1.1.2020 ist der Nachtzuschlag abgeschafft. Lediglich der Preis für die Kurzstrecke wird leicht angehoben (von 1,45 Euro auf 1,50 Euro beziehungsweise von 1,35 Euro auf 1,40 Euro im 4er-Ticket), dafür gilt die Kurzstrecke künftig auch tarifzonenübergreifend, also beispielsweise zwischen Bremen und dem Umland.

Nelson Janßen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft:

„Rot-Grün-Rot macht den öffentlichen Nahverkehr billiger – das ist mit der Ankündigung des VBN jetzt amtlich. Die jährliche Preiserhöhung wird endlich ausgesetzt, wie im Koalitionsvertrag versprochen. Gleichzeitig werden Menschen im Leistungsbezug erheblich entlastet. Eine vierköpfige Familie im Sozialleistungsbezug, die jeden Monat das Stadtticket nutzt, hat im Jahr 2021 dadurch 1.060 Euro mehr in der Tasche. Kinder und Jugendliche mit Sozialausweis sind ab 1.1.2021 kostenlos mobil. Dafür hatten die Fraktionen von SPD, Grüne und LINKE im Juni bei den Haushaltsberatungen den Weg freigemacht. (mehr …)

17. September 2020 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zur Großen Anfrage „Wie ist Bremen im Kampf gegen Cyber- und Internetkriminalität aufgestellt?“ der CDU-Fraktion vom 09.03.2020 zum Anfragedokument

sowie zur Mitteilung des Senats vom 23.06.2020 zur Senatsmitteilung

Der erste Bereich der Anfrage zielt auf die Sicherheit im öffentlichen Dienst und von Behörden ab. Laut Antwort des Senates konnten bisher alle erkannten Angriffe abgewehrt werden. Es ist also nicht zu erheblichen Problemen langfristiger Art gekommen, und auch die Frage der Folgen, zumindest auf der finanziellen Ebene, jenseits von Neuinstallation oder auch auch Wartungsarbeiten, hat keine nennenswerte Rolle gespielt.

Schwierig ist natürlich, dass es für alle Systeme technisch sehr unterschiedliche Angriffspunkte gibt – von Angriffen, bei denen es um eine Überlastung von Netzen geht, bis hin zu Hacks, die dann auch auf dieses Thema abzielen und langfristigen Schaden verursachen können. Informationssicherheitsmanagement mit dem Ziel, auch die Sensibilität der Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu schulen, gehört daher genauso zur Prävention von Cyberkriminalität wie wehrhafte Systeme, die auch real den öffentlichen Dienst und die Behörden davor schützen, Ziel von Cyber-Angriffen zu werden. (mehr …)

PRESSEMITTEILUNG vom 07. September 2020

LINKE: Das ‚Alte Sportamt‘ nicht kriminalisieren

Seit vielen Jahren wird das ‚Alte Sportamt‘ vom Verein ‚klapstul e.V.‘ als unkommerzieller Raum für Kunst und Kultur, aber auch für politische Bildung genutzt. Nachdem das ‚Alte Sportamt‘ einige Jahre besetzt war, gilt seit 2017 ein unbefristeter Leihvertrag zwischen der Stadt Bremen und dem Verein. Seit einigen Wochen kritisieren CDU, FDP und AfD den Verein und die Veranstaltungen, die auf dem Gelände stattgefunden haben, und fordern teilweise die Räumung des subkulturellen Zentrums.

Nelson Janßen, innenpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, kritisiert die Kampagne gegen das ‚Alte Sportamt‘: „Das ‚Alte Sportamt‘ wird von zahlreichen Menschen in vielfältiger Art und Weise genutzt. In all den Jahren hatte der Verein ‚klapstul‘ keine Probleme mit der Polizei, dem Ordnungsamt oder dem Bauamt. Der Verein kümmert sich vorbildlich um das Gelände und hat ausnahmslos alle Pflichten im Leihvertrag erfüllt. Dennoch fordern FDP und AfD die Auflösung des Vertrages. Hier werden politisch missliebige Menschen aus Parteikalkül kriminalisiert.“ (mehr …)

PRESSEMITTEILUNG vom 19. Juni 2020

LINKE erwartet konsequente und unmittelbare Aufklärung der tödlichen Schüsse durch die Polizei

Bei einem Polizeieinsatz am gestrigen Donnerstag sind in Gröpelingen zwei Schüsse durch Polizeibeamt*innen im Rahmen eines Einsatzes abgegeben worden. Das Opfer erlag wenig später den schweren Schussverletzungen im Krankenhaus. Die Linksfraktion Bremen ist tief erschüttert und in Gedanken bei den Hinterbliebenen.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher Nelson Janßen der Fraktion DIE LINKE: „Ein Polizeieinsatz, bei dem ein Mensch ums Leben gekommen ist, bedarf immer einer lückenlosen und unmittelbaren Aufklärung. Wir erwarten von der Polizei und den zuständigen Behörden, jetzt sofort entsprechende Ermittlungen einzuleiten und uns und die Öffentlichkeit über den Stand auf dem Laufenden zu halten. Im Rahmen der parlamentarischen Kontrollfunktion haben wir bereits die zuständigen Behörden kontaktiert und werden unseren Anteil an einer umfangreichen Aufklärung leisten. Wie kann es sein, dass eine Einsatzsituation mit einem psychisch erkrankten Menschen am Ende zu dessen Tod führt? Auch wenn es für eine abschließende Bewertung des Gesamtgeschehens noch zu früh ist, ist die Tatsache, dass ein Einsatz der Polizei tödlich endet, entsetzlich.“