PRESSEMITTEILUNG vom 29. August 2018

Versuchter Datenklau bei Dataport: LINKE sieht grundsätzlichen Klärungsbedarf beim Outsourcing

Eine Mitarbeiterin von Dataport hat nach Angaben der Staatsanwaltschaft versucht, sich rechtswidrig Zugriff auf sensible Daten des Landgerichts zu verschaffen, die im Zusammenhang mit den Betrugsermittlungen gegen die ausbeuterischen Vereine ABI und GFGM in Bremerhaven stehen. ABI und GFGM waren zuvor Gegenstand eines Untersuchungsausschusses der Bürgerschaft. Dataport verarbeitet für vier Bundesländer Daten der öffentlichen Hand. Nach Berichten des Weser-Kuriers soll Dataport in diesem Fall im Auftrag des Landgerichts Datensätze aufbereitet haben. (mehr …)

PRESSEMITTEILUNG vom 20. Juni 2018

LINKE fordert Ende der Ticketpreisspirale im ÖPNV – Bürgerschaft überweist Antrag auf Preismoratorium in die Deputation

Seit Jahren steigen die Ticketpreise für den ÖPNV in Bremen, während die steuerlichen Zuschüsse stagnieren. Im Ergebnis kosten die Tickets teilweise deutlich mehr als in anderen Kommunen bzw. Verkehrsverbünden. Die Bürgerschaft diskutierte dazu heute über eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Entwicklung der Ticketpreise und überwies einen dazugehörigen Dringlichkeitsantrag in die Deputation. Ziel der Initiative: Als Sofortmaßnahme soll zumindest die turnusgemäße Preiserhöhung zum 1.1.2019 verhindert werden und die erwarteten Mindereinnahmen aus Steuern ausgeglichen werden. (mehr …)

 PRESSEMITTEILUNG vom 13. Juni 2018

Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven debattiert zu Ergebnissen des Untersuchungsausschusses

DIE LINKE und die Grünen haben für die morgige Sitzung der Stadtverordnetenversammlung einen gemeinsamen Antrag eingereicht, um eine Umsetzung der Empfehlungen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses ‚Sozialbetrugsverdacht‘ auf kommunaler Ebene einzufordern. Unterdessen wurde bekannt, dass die Hauptverantwortlichen in der Behördenleitung des Sozialamtes keine dienstrechtlichen Konsequenzen zu befürchten haben, obwohl der Untersuchungsausschuss ihnen massive Fehler nachgewiesen hat. Ein vom Magistrat in Auftrag gegebenes Gutachten empfiehlt hingegen keine disziplinarischen Maßnahmen. (mehr …)

PRESSEMITTEILUNG vom 29. Mai 2018

LINKE: Kein Verkauf alter Kohlekraftwerke

Kohlekraftwerke sind der Klimakiller Nummer 1. In Bremen sorgen sie dafür, dass die gesetzlich vorgeschriebenen CO2-Einsparungen massiv verfehlt werden. Rund 30 Prozent aller CO2-Emissionen gehen in Bremen auf den Energieträger Kohle zurück (siehe hier). Auf der Bilanzpressekonferenz der SWB wurde gestern mitgeteilt, dass für die Kraftwerke Hafen und Hastedt noch kein Abschaltdatum feststeht, während der Mutterkonzern EWE bis 2025 mit seinen Anlagen aus der Kohleverstromung aussteigen will. (mehr …)

PRESSEMITTEILUNG vom 16. Mai 2018

Beschämender Rekord bei Munitionsexporten über Bremerhaven – Zwei Drittel aller deutschen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien aus Bremen

Seit 2011 fragt die Fraktion DIE LINKE den Bremer Senat regelmäßig die genehmigungspflichtigen Ausfuhren von gefährlichen Gütern im Bereich Waffen und Munition über Bremische Häfen ab. Die heute veröffentlichte Senatsantwort für das Jahr 2017 weist einen neuen Rekordwert aus: 14.981 Tonnen dieser Gefahrgüter wurden exportiert, davon 14.786 Tonnen Patronen. Umgerechnet sind dies über 41 Tonnen pro Tag. (mehr …)