PRESSEMITTEILUNG vom 02. Juni 2020

LINKE trauert um George Floyd

Der gewaltsame Tod von George Floyd im US-amerikanischen Minneapolis hat weltweit für Aufmerksamkeit und Entsetzen gesorgt. Der 46-jährige George Floyd war am 25. Mai durch polizeiliche Gewalteinwirkung mutmaßlich erstickt.

„Wir sind von der gewaltsamen Tötung George Floyds entsetzt“, so Sofia Leonidakis und Nelson Janßen, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft. „Sein gewaltsamer Tod reiht sich ein in eine ganze Serie von rassistischer Polizeigewalt in den USA. In staatlicher Obhut darf kein Mensch zu Tode kommen. Auch in Bremen ist Laye Condé 2005 durch staatliche Brechmittelfolter zu Tode gekommen. Aus unserer Sicht ist es unerlässlich, die Namen der Opfer nicht in Vergessenheit geraten zu lassen sowie institutionellen Rassismus zu erkennen und zu bekämpfen. Deshalb wollen wir als rot-grün-rote Koalition das Erinnern an Laye Condé wachhalten und die Antidiskriminierungs-strukturen stärken und Alltagsrassismus gesamtgesellschaftlich bekämpfen.“

Heute Abend um 19 Uhr findet vor dem Theater am Goetheplatz in Bremen eine Demonstration in Gedenken an George Floyd statt, an der auch Abgeordnete der Linksfraktion teilnehmen werden.

PRESSEMITTEILUNG vom 08. Mai 2020

LINKE zum Tag der Befreiung: Das Erinnern an Vernichtung und Völkermord ist unsere Pflicht

Anlässlich des 75ten Jahrestags der Befreiung erklären Sofia Leonidakis und Nelson Janßen, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft:

„Am 8. Mai 1945 kapitulierte die faschistische Wehrmacht bedingungslos. Damit endete zugleich der industrielle Massenmord an den Jüdinnen und Juden und der Vernichtungskrieg in Europa, in dem allein rund 26 Millionen Menschen aus der Sowjetunion zu Tode kamen. Auch Sinti und Roma, Homosexuelle, Menschen mit Behinderung und antifaschistische Oppositionelle erlebten diesen Tag als Befreiung von unermesslichem Leid. Die Mehrheit der Bevölkerung hingegen erlebte den 8. Mai als Kapitulation; hing sie doch teils fanatisch, teils zumindest passiv der faschistischen NS-Diktatur an. Unser Dank gilt den Widerstandskämpfer*innen und Alliierten, und unsere Gedanken sind bei den Millionen Opfern von Shoah und Weltkrieg. Sie werden nie vergessen werden. Das Erinnern an den beispiellosen Völkermord und Massenvernichtung, aber auch die breit getragene faschistische Ideologie und Massenbewegung sind Mahnung und Auftrag zugleich.“

Leonidakis und Janßen fordern, dass diesem Tag mehr Bedeutung zugeschrieben wird: „75 Jahre nach Ende des Krieges muss der 8. Mai bundesweit gesetzlicher Feiertag werden. Aus dem 8. Mai ergibt sich die Pflicht des Gedenkens und Innehaltens. Ein bundesweiter gesetzlicher Feiertag wäre hierfür der richtige Rahmen. Auch im Alltag ist es unser aller Aufgabe, mit voller Kraft und Entschiedenheit gegen Antisemitismus und Rassismus, Neonazismus, Nationalismus und alle Ideologien der Ungleichwertigkeit menschlichen Lebens einzutreten.“

PRESSEMITTEILUNG vom 20. April 2020

LINKE: Spahn muss Krankschreibung per Telefon wieder ermöglichen

Am vergangenen Freitag beschloss der ‚Gemeinsame Bundesausschuss‘ (G-BA), die Möglichkeit der telefonischen Krankschreibung bei leichten Atemwegserkrankungen nicht zu verlängern. Diese Regelung wurde vor sechs Wochen im Rahmen der SARS-CoV-2-Pandemie eingeführt, um die Arztpraxen zu entlasten.

Nelson Janßen, Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, hält die Entscheidung des G-BA für fatal: „Dass sich in diesen Zeiten Menschen mit leichten Atemwegsbeschwerden per Telefon krankschreiben lassen können, war und ist auch weiterhin wichtig! So konnte man in den letzten Wochen die Hausärzt*innen, die ganz vorne im Kampf gegen das Virus stehen, entlasten. Es ist unverantwortlich, dass nun auf Druck der Krankenkassen und der Arbeitgeber*innen der G-BA diese Regelung viel zu früh abgeschafft hat. (mehr …)

PRESSEMITTEILUNG vom 08. April 2020

LINKE: Unsoziale Folgen der Corona-Krise bekämpfen

Die Corona-Pandemie hat die Gesellschaft fest im Griff. Der Alltag vieler Menschen hat sich schlagartig geändert, die Krise ist in allen Bereichen angekommen. Die Politik und viele Menschen im Privaten haben schnell reagiert, es folgt ein sinnvolles Hilfsprogramm nach dem anderen, Nachbarschaftshilfen entstehen überall. Doch klar ist leider dennoch: Die Corona-Krise droht zu sozialen Verwerfungen zu führen, bestehende soziale Ungleichheit könnte zementiert oder sogar noch vertieft werden. Die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft hat ein Positionspapier (siehe PDF-Anhang) vorgelegt, mit welchen Maßnahmen auf diese Krisenfolgen geantwortet werden muss.

Sofia Leonidakis, Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kommentiert: „Wir stehen vor der Herausforderung, die Pandemie erfolgreich zu bekämpfen und gleichzeitig die Gesellschaft nicht in eine tiefe soziale Krise zu stürzen. Damit dies gelingt, müssen wir schon jetzt einen besonderen Fokus auf die Folgen der Krise legen und alles dafür tun, damit sich die soziale Ungleichheit nicht noch weiter vertieft. (mehr …)

PRESSEMITTEILUNG vom 07. April 2020

Zulagen für Gesundheitsberufe und Pflege: Leistung endlich anerkennen

Nicht erst seit der Corona-Pandemie leisten Pfleger*innen und andere Menschen in sozialen und gesundheitlichen Berufen einen wichtigen Beitrag zum Erhalt unserer Gesellschaft und der Gesundheit einer jeden einzelnen Person. Anerkennung für diese Leistung hingegen ist nicht ausreichend vorhanden. Die Arbeitsbedingungen sind häufig schlecht, viele sind unterbezahlt. Ver.di und die Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) haben sich gestern auf eine Einmalzahlung in Höhe von 1500 Euro für Pflegekräfte in der ambulanten und dauerhaft stationären Pflege geeinigt.

Nelson Janßen, Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, kommentiert: „Pflegekräfte und andere soziale und gesundheitliche Berufsgruppen müssen in der Coronakrise noch mehr leisten als ohnehin schon. Daher ist es angebracht, dass wir die derzeit besondere Leistung anerkennen wollen. Sinnvoll wäre, eine monatliche Zulage in Höhe von 500 Euro für die Dauer der Pandemie zu zahlen. Diese Zulage ergibt sich nicht bloß aus den allgemeinen Herausforderungen, die diese Berufe mit sich bringen, sondern den in der Krise hinzugekommenen und dem gestiegenen Risiko. (mehr …)