Senat setzt unsoziale Ticketpreisspirale beim ÖPNV fort

PRESSEMITTEILUNG vom 24. Oktober 2018

Senat setzt die unsoziale Ticketpreisspirale beim ÖPNV fort

Nachdem die Linksfraktion die ÖPNV-Ticketpreise in einer Großen Anfrage zum Thema gemacht und einen umfangreichen Vorschlag zur Neugestaltung der Preisstruktur vorgelegt hatte, entwickelte sich in Bremen eine breite Debatte um gerechtere Preise im Nahverkehr. Sowohl SPD als auch Grüne veröffentlichten Ideen, die zusammengefasst darauf hinauslaufen, dass die Preise nicht weiter erhöht, sondern durch zusätzliche öffentliche Mittel gezielt gesenkt werden sollen. Ein Antrag der LINKEN für einen Preisstopp wurde von der Bürgerschaft in die Verkehrsdeputation überwiesen, wo er aber erst im Dezember 2018 diskutiert werden soll. Heute hat der zuständige Verkehrsverbund VBN, in dem Bremen der mit Abstand größte Akteur ist, eine erneute Preiserhöhung zum 1. Januar 2019 um durchschnittlich 0,7 Prozent angekündigt, die insbesondere Vielfahrer*innen mit Monatstickets trifft. (mehr …)

Armut endlich koordiniert bekämpfen

PRESSEMITTEILUNG vom 15. Oktober 2018

Armut in Bremen endlich koordiniert bekämpfen!

Ein Fünftel aller Bremer*innen sind armutsgefährdet. Die Armutsgefährdungsquote beträgt derzeit 23 Prozent. Dies bedeutet finanzielle Not und ein Leben unterhalb der Armutsschwelle. Menschen, die als arm gelten, sind dabei von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen und haben oft kaum Chancen, einen Weg aus der Armut zu finden. Das Problem ist seit langem bekannt, jetzt wird es durch einen aktuellen Bericht der Universität Bremen und der Arbeitnehmerkammer erneut beleuchtet. (mehr …)

Senat verfehlt gesetzliche Klimaziele

PRESSEMITTEILUNG vom 19. September 2018

Klimaschutzbericht: Senat verfehlt die gesetzlichen Emissionsziele immer drastischer

In der morgigen Umweltdeputation liegt der jährliche Bericht zur Entwicklung der CO2-Emissionen im Land Bremen vor, der Daten für das Berichtsjahr 2015 enthält. Die Emissionen sind zwar im Vergleich zum Vorjahr minimal rückläufig, allerdings wird der Pfad zur Zielerreichung für das Jahr 2020 immer stärker verpasst: Nach geltender Gesetzeslage muss Bremen die CO2-Emissionen bis dahin im Vergleich zum Basisjahr 1990 um mindestens 40 Prozent reduzieren. Tatsächlich werden aber 25,2 Prozent mehr Treibhausgase emittiert als geplant (Vorjahr: 22,2 Prozent). (mehr …)

Schließung der Wohngeldstelle unzumutbar

PRESSEMITTEILUNG vom 10. September 2018

Schließung der Bremerhavener Wohngeldstelle unzumutbar

Laut Presseberichten steht die Wohngeldstelle in Bremerhaven kurz vor einer vorübergehenden Schließung, um den Bearbeitungsstau abzuarbeiten.

Dazu erklärt Claudia Bernhardt, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft: „Die Bearbeitungsrückstände bei den Wohngeldstellen sind eine Katastrophe mit Ansage. Der Senat hat es versäumt, nach der Gesetzesänderung auf Bundesebene dafür zu sorgen, dass bei den kommunalen Stellen das Personal aufgestockt wird. (mehr …)

Versuchter Datenklau bei Dataport: Klärungsbedarf beim Outsourcing

PRESSEMITTEILUNG vom 29. August 2018

Versuchter Datenklau bei Dataport: LINKE sieht grundsätzlichen Klärungsbedarf beim Outsourcing

Eine Mitarbeiterin von Dataport hat nach Angaben der Staatsanwaltschaft versucht, sich rechtswidrig Zugriff auf sensible Daten des Landgerichts zu verschaffen, die im Zusammenhang mit den Betrugsermittlungen gegen die ausbeuterischen Vereine ABI und GFGM in Bremerhaven stehen. ABI und GFGM waren zuvor Gegenstand eines Untersuchungsausschusses der Bürgerschaft. Dataport verarbeitet für vier Bundesländer Daten der öffentlichen Hand. Nach Berichten des Weser-Kuriers soll Dataport in diesem Fall im Auftrag des Landgerichts Datensätze aufbereitet haben. (mehr …)