PRESSEMITTEILUNG vom 24. März 2022

Entlastungspaket: Einige gute Impulse, anderes zu kurz gedacht und unausgewogen

Heute hat die Bundesregierung ein Entlastungspaket angesichts steigender Energiepreise vorgestellt.

Nelson Janßen, Vorsitzender der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft, kommentiert: „Das Paket enthält auf den ersten Blick unerwartet positive Entlastungen für die Bürger*innen. Darunter sind etwa die Energiepreis-Pauschale von 300 Euro und die Einmalzahlung von 100 Euro für Familien. Allerdings zeigt Erstere leider auch die falschen Prioritäten, die die Bundesregierung setzt: Die Energiepauschale erhalten nur steuerpflichtige Erwerbstätige, Empfänger*innen von Leistungen der Grundsicherung bekommen lediglich weitere 100 Euro. Dabei sind gerade für Leistungsbeziehende die rasant steigenden Verbraucherpreise besonders bedrohlich. Studierende und Rentner*innen gehen gänzlich leer aus.

Generell fehlt dem Entlastungspaket der Aspekt der wachsenden Lebensmittelpreise. Wir LINKE fordern umfassende Erhöhungen der Regelsätze von Leistungsempfänger*innen und weitergehende Unterstützungsmaßnahmen, ansonsten hängen wir Menschen in Armutslagen noch weiter ab. Und das wäre ein klares politisches Versagen.“ (mehr …)

PRESSEMITTEILUNG vom 23. März 2022

Aktuelle Stunde der LINKEN: Energiearmut bekämpfen!

Angesichts rasanter Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln hat die Fraktion DIE LINKE für Donnerstag, 24. März eine Aktuelle Stunde in die Bremische Bürgerschaft eingereicht. Unter dem Titel „Verbraucher:innen vor dramatisch steigenden Preisen schützen: Energiearmut verhindern, klimafreundliche Energien und Mobilität stärken“ will die Linksfraktion Lösungsansätze für Bremen und Bremerhaven diskutieren. Schon 2021 haben sich die Verbraucher*innenpreise massiv erhöht. So stiegen innerhalb eines Jahres die Preise für Strom um 21,4 Prozent und für Gas um 35 Prozent. Auch die Lebensmittelpreise haben bereits vor Beginn des Ukraine-Kriegs den höchsten Stand seit Jahrzehnten erreicht und steigen Expert*innen zufolge weiter.

Nelson Janßen, Vorsitzender der Linksfraktion, kommentiert: „Für viele Menschen in Bremen sind die Preissteigerungen ein Schock, für einige sind sie existenzgefährdend. Rund jede vierte Person im Land Bremen ist von Armut bedroht. Auch Menschen mit wenig Einkommen bekommen die Preissteigerungen schmerzhaft zu spüren.“

Zu den Ursachen sagt Janßen: „Die schon zuvor angespannte Situation hat sich durch die Pandemie massiv verschärft. Die Auswirkungen des Angriffskrieges in der Ukraine spitzen diesen Zustand noch einmal unerträglich zu. Zugleich sind die Sanktionen gegen Russland richtig und wichtig! Damit sie Putin zum Rückzug aus der Ukraine zwingen, müssen sie jedoch über einen langen Zeitraum aufrechterhalten werden können. Das geht jedoch nur, wenn die Sanktionen nicht zu Lasten der Menschen gehen, die jetzt schon kaum noch wissen, wie sie für ihre laufenden Kosten aufkommen sollen.“ (mehr …)

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG des Landesvorstands DIE LINKE. Bremen und der Fraktion DIE LINKE. in der Bremischen Bürgerschaft vom 22. Februar 2022

LINKE Bremen verurteilt russische Aggression gegenüber der Ukraine und fordert den sofortigen Rückzug der russischen Truppen

Der Landesverband und die Bürgerschaftsfraktion der LINKEN Bremen verurteilen gemeinsam die russische Aggression gegenüber der Ukraine und fordern den sofortigen Rückzug der russischen Truppen.

Nelson Janßen, Fraktionsvorsitzender: „Mit der Anerkennung der Separatistenrepubliken und dem Einmarsch von Truppen über die ukrainische Grenze bricht die russische Regierung das Völkerrecht. Wir verurteilen die russische Aggression auf das Schärfste und fordern, dass sich die russischen Truppen sofort wieder auf russisches Staatsgebiet zurückziehen. Die militärische Unverletzlichkeit der Grenzen souveräner Staaten ist ein Grundpfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur, der von niemandem zur Disposition gestellt werden kann. Unmittelbare Sanktionen sind nun unvermeidbar. Sollte Russland auch über die separatistisch kontrollierten Gebiete hinaus die Invasion fortsetzen, sind neben kurzfristigen Sanktionen auch schärfere Sanktionen notwendig.“ (mehr …)

PRESSEMITTEILUNG vom 26. Januar 2022

LINKE: Endlich hat Bremen eine unabhängige Polizeibeauftragte!

Heute hat die Bremische Bürgerschaft Bremens erste unabhängige Polizeibeauftragte gewählt. Die frühere Leiterin des Migrationsamts, Sermin Riedel, soll nun künftig als unabhängige Instanz die Polizei und die Feuerwehr in Bremen kontrollieren. Die Funktion der Polizeibeauftragten ist bei der Bremischen Bürgerschaft angesiedelt und wird durch einen noch zu bildenden Beirat von weiteren Expert*innen begleitet.

Nelson Janßen, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, gratuliert Riedel zur Wahl: „Sermin Riedel ist bestens qualifiziert für diesen neuen Job. Wir freuen uns, dass sie Bremens erste unabhängige Beauftragte für Polizei und Feuerwehr ist!“ Janßen betont die Bedeutung einer solchen Stelle: „Wir sind überzeugt, dass diese neue Stelle notwendig ist für eine bessere, transparentere Polizei und Feuerwehr. Jede Exekutivgewalt, erst recht eine mit so weitreichenden Befugnissen wie die Polizei, muss kontrolliert werden. Nur so kann es faire Ermittlungen und Verfahren geben, nur so erreichen wir, dass alle Menschen in Bremen der Polizei und der Feuerwehr vertrauen.“

Lange haben Menschenrechtsorganisationen wie etwa Amnesty International die Einführung einer unabhängigen Stelle zur Kontrolle polizeilichen Handelns in Deutschland gefordert. „Auch wir als LINKE haben uns dieser Forderung angeschlossen und bereits 2017 einen Antrag dazu in die Bürgerschaft eingebracht“, sagt Janßen. Im Jahr 2020 wurde diese Instanz dann gesetzlich verankert. (mehr …)