Bericht des Untersuchungsausschusses zum Ausbeutungs- und Betrugsskandal

PRESSEMITTEILUNG vom 31. Januar 2018

Untersuchungsausschuss legt Bericht und Empfehlungen zum Ausbeutungs- und Betrugsskandal in Bremerhaven vor

Der Untersuchungsausschuss ‚Sozialbetrugsverdacht‘ hat heute seinen Abschlussbericht vorgelegt. Zwei Bremerhavener Vereine hatten in den Jahren 2013 bis 2016 mehr als tausend Menschen aus Bulgarien in ein ‚profitorientiertes Netzwerk aus Abhängigkeiten und Ausbeutung‘ gebracht (S. 169). Die Vereine verkauften Scheinarbeitsverträge zur Erlangung aufstockender Hartz-4-Leistungen und forderten anschließend die bezogenen Jobcenterleistungen von den betroffenen Bulgar*innen zurück. Der so entstandene Schaden für Bund und Kommune bewegt sich in einer Größenordnung von 7 Millionen Euro. (mehr …)

Erhöhung der Müllgebühren sichert übertriebene Konzernprofite

PRESSEMITTEILUNG vom 18. Oktober 2017

Gebührenerhöhung für Restmüll in Bremerhaven sichert übertriebene Konzernprofite

Der Bremerhavener Magistrat hat nach Medienberichten eine Erhöhung der Müllgebühren für den Restmüll um rund 6,5 Prozent beschlossen.

Nelson Janßen, Bremerhavener Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE, kritisiert: „Nebenkosten werde immer mehr zu einer Art zweiten Miete, deshalb gehört die öffentliche Daseinsvorsorge im Bereich Abwasser, Müllabfuhr und Energieversorgung in die öffentliche Hand. Die Bremerhavener Entsorgungsgesellschaft mbH (BEG) ist allerdings ein Public-Private-Partnership, bei dem der Remondis-Konzern 74,9 Prozent der Anteile hält. (mehr …)

Bevölkerung vor Brandstiftung schützen

PRESSEMITTEILUNG vom 21. September 2017

Bevölkerung in Bremerhaven-Lehe wirksam vor Brandstiftung schützen

Seit Ende letzten Jahres brennt es extrem häufig im Goethequartier in Bremerhaven-Lehe. In diesen Straßenzügen leben viele Menschen in Armut, häufig werden die Wohnungen von bulgarischen Arbeitsmigranten bewohnt. Viele Immobilien sind in einem sehr schlechten baulichen Zustand, etwa 30 sind als unbewohnbare Schrottimmobilien definiert. Offenbar gibt es in diesem Quartier eine Serie von Brandstiftungen, bei der regelmäßig Gegenstände in Treppenhäusern angezündet werden. (mehr …)

Klimaschädlicher Transport von Biomüll

PRESSEMITTEILUNG vom 29. August 2017

Linksfraktion hinterfragt klimaschädlichen Transport des Biomülls nach Osnabrück

Berichten zufolge hat Remondis die Ausschreibung für Sammlung und Verwertung des Bremer Biomülls ab 2018 gewonnen. Der Entsorgungskonzern will demnach eine Zwischenlagerung in Woltmershausen errichten und die jährlich rund 25.000 Tonnen Biomüll in einer Osnabrücker Biogasanalage verwerten. Die Linksfraktion hinterfragt in einer heute eingereichten Kleinen Anfrage diese Entscheidung des grün-geführten Umweltressorts. (mehr …)

OTB: Senat ignoriert Forderungen nach seriöser Begutachtung

PRESSEMITTEILUNG vom 01. August 2017

LINKEN-Anfrage zum Offshore-Terminal: Senat ignoriert Forderungen nach seriöser Begutachtung

Im April bestätigte das Oberverwaltungsgericht den Baustopp für den geplanten Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB). Im Beschluss wird die Wirtschaftlichkeit des geplanten OTB mit deutlichen Worten hinterfragt: ‚Es muss ernsthaft in Betracht gezogen werden, dass der Bedarf erheblich überschätzt worden ist und der angestrebte Auslastungsgrad des OTB deutlich unterschritten werden wird.‘ Auf Grundlage der Wirtschaftlichkeitsprognosen des Senats sei ein so erheblicher Eingriff in ein FFH-Naturschutzgebiet (‚Fauna-Flora-Habitat-richtlinie‘) nicht zu rechtfertigen. Durch die Gutachten sei kein ‚überwiegendes öffentliches Interesse‘ am OTB belegt. (mehr …)