Wahlkampfveranstaltung Bremerhaven

Rede in Bremerhaven vom 26. April 2019 im Vorfeld der Wahlen am 26. Mai

Ihre zentrale Wahlkampfveranstaltung in Bremerhaven hat DIE LINKE am 26. April 2019 abgehalten. Auf der Bühne neben der Großen Kirche waren unter anderen Dietmar Bartsch (Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag) und Kristina Vogt (Spitzenkandidatin für die Bremische Bürgerschaft) zu erleben.

Ebenfalls in einer Rede stellte sich Nelson Janßen vor, Spitzenkandidat in Bremerhaven für die Bremische Bürgerschaft. Dabei ging er auf den nötigen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ein hin zu einem kostenlosen ÖPNV und zugleich als Beitrag zum Klimaschutz. Außerdem ging es um Sanktionen bis unter das Existenzminimum bei Leistungsbeziehern sowie um das Fehlen von bezahlbarem Wohnraum. Weiter sprach er die Situation von Zuwanderern an und erläuterte, weshalb die Schuldenbremse den Ausbau von Schulen in die falsche Richtung lenkt.

Zusammen mit den Wahlen zum EU-Parlament findet im Land Bremen am 26. Mai 2019 die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft statt; in Bremerhaven wird zudem die Wahl zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung durchgeführt.

Video Wahlkampf in Bremerhaven 26.04.2019

Quelle: YouTube.com

 

Hartz-IV-Sanktionen steigen weiter: Senat zum Handeln aufgefordert

PRESSEMITTEILUNG vom 10. April 2019

Hartz-IV-Sanktionen stiegen erneut – LINKE fordert Senat zum Handeln auf

Aktuelle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit weisen für das Land Bremen eine erneute Zunahme der Sanktionen gegenüber Hartz-IV-Empfänger*innen aus. Im Vergleich zu 2017 sind laut der Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen die verhängten Sanktionen im vergangenen Jahr um 1.100 auf 13.600 angestiegen.

Nelson Janßen, armutspolitischer Sprecher der Linksfraktion kommentiert die neuen Zahlen: „Das ist ein erneuter Anstieg in Bremen von über 8 Prozent bei den verhängten Sanktionen. Demgegenüber sinkt die Zahl in Niedersachsen und auch insgesamt bundesweit. Das macht mich ehrlich gesagt sprachlos. Wir fordern seit Jahren ein Ende dieser unsäglichen Sanktionspolitik. Die Hartz-IV-Sanktionen sind nicht nur eine unzumutbare Härte für die Betroffenen, die bereits an der Armutsgrenze leben. Sanktionen unterhalb des Existenzminimums sind aus unserer Sicht ein Verstoß gegen die Menschenwürde und das Grundgesetz. Wozu definiert man ein solches Minimum, wenn bereits durch Terminverstöße auf einmal die Lebensgrundlage zusammengestrichen werden darf? Dieses Instrument hat auch keine gesellschaftliche Akzeptanz mehr. Das hat die bundesweite Debatte zu einer Überwindung von Hartz IV in den letzten Monaten doch gezeigt. Nur beim Jobcenter in Bremen scheint diese Botschaft noch nicht angekommen zu sein. Hier wird fleißig weitersanktioniert. (mehr …)

Gesundheitssenatorin muss Frühchenversorgung sicherstellen

PRESSEMITTEILUNG vom 03. April 2019

LINKE: Gesundheitssenatorin muss Frühchenversorgung in Bremerhaven sicherstellen

Ab Mai 2019 droht die Schließung der vom privaten Krankenhausträger AMEOS betriebenen Frühchenstation am Klinikum Reinkenheide und damit eine drastische Verschlechterung bei der Versorgung von Risikoschwangeren aus Bremerhaven und den umliegenden Gemeinden.

Nelson Janßen, Bremerhavener Bürgerschaftsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE, fordert die Gesundheitssenatorin zum Handeln auf: „Seit Monaten steht fest, dass AMEOS aufgrund fehlender Kinderärzt*innen den Betrieb der Frühchenstation zu Ende April 2019 nicht mehr sicherstellen kann. Das städtische Klinikum Reinkenheide hat bereits angeboten, den Versorgungsauftrag zu übernehmen. Was fehlt, ist eine Entscheidung. Als zuständige Landesbehörde für die Vergabe von Versorgungsaufträgen und für die Ausgestaltung der Krankenhausversorgung hat das Gesundheitsressort in Bremen in dieser Frage nicht nur den Hut auf, sondern hat sich bereits für ein Angebot aus einer Hand in Reinkenheide ausgesprochen. Wir fordern deshalb die Gesundheitssenatorin auf, jetzt zu handeln und eine Entscheidung im Sinne der schwangeren Frauen zu treffen. Es ist fünf vor zwölf.“ (mehr …)

Klimaschutz

27. März 2019 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zur Aktuellen Stunde „Klimakrise: Die SchülerInnen haben‘s verstanden – konsequenter Klimaschutz jetzt!“, beantragt durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

zum Antrag

(Begründung: Am 15. März fand die bisher größte ‚Fridays for Future‘-Kundgebung in Bremen statt. Die Schülerinnen und Schüler fordern angesichts des ungebremsten Klimawandels aus Sorge um ihre Zukunft von den politisch Verantwortlichen deutlich mehr Klimaschutz. Im Klimavertrag von Paris war 2015 vereinbart worden, den Temperaturanstieg auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu begrenzen. Dafür muss der klimaschädliche CO2-Ausstoß drastisch gesenkt werden. Doch die Bundesregierung verfehlt ihr Ziel, den klimaschädlichen CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent unter die Werte des Jahres 1990 zu begrenzen, ebenso wie Bremen.)

 

12 Jahre stellen die Grünen das Ressort Umwelt und fordern jetzt, während sie ja aus der Regierung heraus agieren, konsequenten Klimaschutz – das ist schon bezeichnend.

Das Bremer Klimaschutzgesetz wird nicht eingehalten, die Forderung von 40 Prozent CO2-Reduktion gegenüber 1990 werden wir nicht erreichen. „Konsequenter Klimaschutz jetzt“, das wäre eine Einhaltung der eigenen Ziele. DIE LINKE hatte ja einmal beantragt, mit Betreibern, Betriebsräten und Gewerkschaften in eine Diskussion einzutreten, um den Kohleausstieg anzugehen. Das wurde hier abgelehnt mit dem Hinweis, in diesen Markt kann man nicht eingreifen, da kein staatlicher Handlungsrahmen existiert. Jetzt ist es anders: Wir haben gelernt, dass sich ein Ausstieg bis 2023 fordern lässt. Konsequenter Klimaschutz jetzt, das wäre auch die Aufgabe, eine regionale Kommission zu bilden und in den Ausstieg aus der Kohlekraft einzusteigen. (mehr …)

Sozialbetrugsverdacht: Verfahrensstand

ANFRAGE in der FRAGESTUNDE der Fraktion DIE LINKE vom 28. März 2019

Verfahrensstand „ABI/GFGM“ Bremerhaven

Wir fragen den Senat:

  1. Welchen Verfahrensstand haben die Ermittlungen gegen den bzw. die Verantwortlichen der Vereine ABI und GFGM im Zusammenhang mit dem „Sozialbetrugsverdacht“ in Bremerhaven?
  2. Wann ist mit einer Anklageerhebung zu rechnen?
  3. Bei wie vielen der Auftraggeber und Arbeitgeber, gegen die in diesem Zusammenhang wegen rechtswidriger tatsächlicher Beschäftigung von Seiten der Staatsanwaltschaft und des Zolls ermittelt wurde, sind Ermittlungsverfahren bereits abgeschlossen, bereits eingestellt oder noch anhängig?

Nelson Janßen, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE

zum Anfrage-Dokument

 

Antwort des Senats: (mehr …)