Solidarität mit der Ukraine – in Bremen, Deutschland und Europa
23. März 2022 Bremische Bürgerschaft (Landtag)
Rede zum Antrag „Stärkung der Resilienz unserer wehrhaften Demokratie angesichts der russischen Aggression – uneingeschränkte Solidarität mit der Ukraine!“ der CDU-Fraktion vom 3. März 2022 zum Antragsdokument
dazu
Dringlichkeitsantrag der Koalition „Solidarität mit der Ukraine – in Bremen, Deutschland und Europa“ vom 22. März 2022 zum Dringlichkeitsantrag
(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)
Am 24. Februar hat der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine offiziell begonnen. Seitdem erschüttern uns täglich Bilder, Berichte, Videos aus den Kriegsgebieten: zerbombte Wohnblöcke, Millionen Menschen auf der Flucht, zerstörte Krankenhäuser und Theater zeigen, dass der Angriff eben auch ganz gezielt gegen die Zivilbevölkerung geführt wird. Die russische Armee und insbesondere ihre Kommandostrukturen mit Putin an ihrer Spitze machen sich Kriegsverbrechen schuldig. Dafür kann es keine Rechtfertigung geben, denn der Bruch des Völkerrechts ist eklatant, und die internationalen Reaktionen sind breit wie selten zuvor. Unsere Solidarität, unsere Gedanken gelten den Menschen im Kriegsgebiet, die täglich sterben, verletzt werden, den Tod von Angehörigen zu beklagen haben oder flüchten.
Zu lange wurden Putins Expansionspläne als legitime Sicherheitsinteressen verklärt – ja, auch von Vertreter*innen meiner Partei. Zu lange wurde die reale Bedrohung unterschätzt, zu lange die Signale als übertrieben herabgewürdigt. Als LINKE Bremen haben wir uns klar gegen die einseitigen russischen Aggressionen, für Sanktionen und auch in der Frage der internationalen Waffenlieferung insofern geäußert, als dass sie in Betracht zu ziehen sind. Wir werfen bestimmt nicht jeden Grundsatz über Bord, wir stimmen nicht ein in die Aufrüstungs-Euphorie, wir drängen weiter auf diplomatische Verhandlungen, wir werden auch jetzt nicht zu Freunden jeder NATO-Aktion, aber wir müssen die Diskussion um Sicherheitspolitik in Deutschland und im europäischen Kontext unter veränderten Rahmenbedingungen führen.
Von Putins Krieg zu sprechen macht die Lage einfacher, aber es macht sie auch ungenauer. Wir wissen um die zivilgesellschaftlichen Proteste, um unglaublich mutigen Widerstand, um die drastischen Gesetzesverschärfungen und die Repression und verneigen uns vor dem Mut der Menschen, die in Russland gegen diesen Krieg protestieren oder sogar aus der Armee desertieren. (mehr …)