Binnenschifffahrt

24. Januar 2019 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zur Großen Anfrage „Potenziale der Binnenschifffahrt stärker nutzen“ der Fraktion der CDU vom 18. September 2018 zum Anfrage-Dokument

dazu:

Mitteilung des Senats vom 13. November 2018 zur Senatsmitteilung

(Entwicklung und Kapazitäten von Binnenschifffahrt, Wasserstraßen, Binnenhäfen und -Infrastruktur, Verkehrsaufkommen und Güterumschlag im Land Bremen und entlang der Mittelweser sowie Strategien, Maßnahmen und Ziele des Senats zum Ausbau)

Mit der Senatsmitteilung gibt es jetzt eine erweiterte Datengrundlage. Sie bietet eine Zusammenfassung, was die Verteilung von Gütern auf die verschiedenen Verkehrsträger angeht. Für die Binnenschifffahrt liegt keine gute Entwicklung vor, da im Verhältnis zu den Transportmengen auf Straße und Schiene eine Stagnation, ja sogar ein Rückgang zu verzeichnen ist.

Wir bräuchten die Binnenschifffahrt als eine Säule einer Logistik, die nicht mehr auf die Straße setzt, und die auch in der Lage ist, große Mengen an Stückgut und auch an Containern zu transportieren. Deshalb ist es richtig, das Augenmerk darauf zu legen, wie die Binnenschifffahrt ausgestattet werden kann, um diese umweltfreundlichere Alternative zur Straße zu fördern. (mehr …)

Entwicklung der Klimaschutzmaßnahmen in Bremen

23. Januar 2019 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zur Mitteilung des Senats „Fortschreibung des Klimaschutz- und Energieprogramms/Mitteilung des Senats nach § 5 Abs. 4 des Bremischen Klimaschutz- und Energiegesetzes (BremKEG)“ vom 18. Dezember 2018 zur Senatsmitteilung

(Durchgeführte Klimaschutzmaßnahmen, bisherige Entwicklung der bremischen CO2-Emissionen sowie die Fortsetzung bewährter Klimaschutzmaßnahmen)

Die Klimakatastrophe betrifft besonders die Menschen des globalen Südens, während der Norden unzureichende Anstrengungen unternimmt, den CO2-Ausstoß zu reduzieren – im Gegensatz zum Süden aber das Geld hat, die Hochwasserschutzmaßnahmen zu intensivieren.

Das Pariser Klimaschutzabkommen verpflichtet die internationale Staatengemeinschaft zur Begrenzung der Zunahme der Temperatur auf 1,5 Grad. Laut UN-Weltklimarat müssten die CO2-Emissionen zwischen 2010 und 2030 um 45 % reduziert werden, um das überhaupt noch zu realisieren.

13,6 Prozent, das ist im Bundesland Bremen die neueste Zahl der CO2-Emissionen aus dem Jahr 2016, ein Zwischenziel auf dem Weg zur CO2-Reduktion um 40 % bis zum Jahr 2020. Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels sind im Klimaschutz- und Energieprogramm (KEP) entwickelt worden. Selbst Gutachter des Senats gehen davon aus, dass vielleicht 16 Prozent von 40 Prozent bis 2020 erreicht werden können. Und selbst wenn es am Ende etwas mehr sein sollte: Der Senat ist mit seiner Klimapolitik durchgefallen. (mehr …)

Hartz-IV-Sanktionen vor Gericht

23. Januar 2019 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zur Aktuellen Stunde „Hartz-IV-Sanktionen vor dem Bundesverfassungsgericht: Politik muss handeln statt abwarten“, beantragt durch die Fraktion DIE LINKE

Der Hartz-IV-Regelsatz soll das menschenwürdige Existenzminimum in unserer Gesellschaft gewährleisten.

Im Land Bremen liegt der Anteil der Leistungsberechtigten nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II bei 18,8 %, im Bundesschnitt bei 9,1 % – Bremen ist also Spitzenreiter bei der Quote und Hartz IV hier ein zentrales Thema, denn in keinem anderen Bundesland wird die Lebensrealität der Menschen so stark von den SGB-Gesetzen geprägt.

Auch wenn der Begriff Existenzminimum vorgibt, dass dies die untere Grenze ist, gibt es im Hartz-IV-System eine Sanktionspraxis, die Menschen dadurch bestraft, dass sie sie unter diese eigentlich abgesicherte Grenze drückt.

Anlass für die Aktuelle Stunde ist ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Es wird in 3 Punkten in Frage gestellt, ob die Sanktionen mit dem Grundgesetz vereinbar sind: (mehr …)

Hartz-IV-Sanktionen vor Gericht

PRESSEMITTEILUNG vom 18. Januar 2019

Hartz-IV-Sanktionen vor Gericht – LINKE reicht Aktuelle Stunde ein

Am 15. Januar 2019 wurde vor dem Bundesverfassungsgericht der Prozess eröffnet, bei dem die Rechtmäßigkeit der Hartz-IV-Sanktionen überprüft wird. Die Linksfraktion hat deshalb eine Aktuelle Stunde auf die Tagesordnung der kommenden Landtagssitzung am Mittwoch (23. Januar 2019, ab circa 10:05 Uhr) gesetzt. Dazu erklärt Nelson Janßen, armutspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft:

„Seit es die Hartz-Gesetze gibt, steht in Frage, ob die Sanktionen verfassungsmäßig zulässig sind. Denn damit wird den Betroffenen die Leistung, die als Existenzminimum gilt, gekürzt oder sogar ganz verweigert. Jetzt kommt die Frage endlich vor das Bundesverfassungsgericht. Das Sozialgericht Gotha hält die Hartz-IV-Sanktionen für verfassungswidrig und hat die Frage zur Überprüfung an das Bundesverfassungsgericht überwiesen, das nach langer Prüfung und Vorbereitung jetzt darüber verhandelt.

Für Bremen und Bremerhaven ist das von größter Bedeutung. Kein anderes Bundesland hat eine so hohe Armutsquote und eine so hohe SBG-II-Quote, nahezu jede*r Fünfte bezieht hier Hartz IV-Leistungen. Nirgends sonst ist damit der Alltag eines so großen Teils der Bevölkerung von der stetigen Drohung bestimmt, selbst noch das Existenzminimum beschnitten zu bekommen. (mehr …)

Eingeschränktes Klagerecht für Umweltverbände

ANFRAGE in der FRAGESTUNDE der Fraktion DIE LINKE vom 06. Dezember 2018

Beschluss der Justizministerkonferenz zur Einschränkung des Verbandsklagerechtes der Umweltverbände

Wir fragen den Senat:

  1. Wie bewertet der Senat die Rolle von Umweltverbänden bei Planfeststellungsverfahren und im Rahmen des europäischen Umweltschutzrechtes?
  2. Wie beurteilt der Senat die Aarhus-Konvention, mit der 47 Staaten eine stärkere Beteiligung von Umweltverbänden bei Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltfragen völkerrechtlich vereinbart haben?
  3. War die Initiative von Justizsenator Günthner zur Einschränkung des europäischen Verbandsklagerechts bei Großinfrastrukturprojekten auf der Justizministerkonferenz im November zuvor im Senat abgestimmt und wenn nein, warum nicht?

Nelson Janßen, Klaus-Rainer Rupp, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE

zum Anfrage-Dokument

 

Schriftliche Antwort des Senats

Fragestunde der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) am 24. Januar 2019: (mehr …)