Solidarität mit der Ukraine – in Bremen, Deutschland und Europa

23. März 2022 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zum Antrag „Stärkung der Resilienz unserer wehrhaften Demokratie angesichts der russischen Aggression – uneingeschränkte Solidarität mit der Ukraine!“ der CDU-Fraktion vom 3. März 2022 zum Antragsdokument

dazu

Dringlichkeitsantrag der Koalition „Solidarität mit der Ukraine – in Bremen, Deutschland und Europa“ vom 22. März 2022 zum Dringlichkeitsantrag

Video Rede Ukraine 23.03.22

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

Am 24. Februar hat der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine offiziell begonnen. Seitdem erschüttern uns täglich Bilder, Berichte, Videos aus den Kriegsgebieten: zerbombte Wohnblöcke, Millionen Menschen auf der Flucht, zerstörte Krankenhäuser und Theater zeigen, dass der Angriff eben auch ganz gezielt gegen die Zivilbevölkerung geführt wird. Die russische Armee und insbesondere ihre Kommandostrukturen mit Putin an ihrer Spitze machen sich Kriegsverbrechen schuldig. Dafür kann es keine Rechtfertigung geben, denn der Bruch des Völkerrechts ist eklatant, und die internationalen Reaktionen sind breit wie selten zuvor. Unsere Solidarität, unsere Gedanken gelten den Menschen im Kriegsgebiet, die täglich sterben, verletzt werden, den Tod von Angehörigen zu beklagen haben oder flüchten.

Zu lange wurden Putins Expansionspläne als legitime Sicherheitsinteressen verklärt – ja, auch von Vertreter*innen meiner Partei. Zu lange wurde die reale Bedrohung unterschätzt, zu lange die Signale als übertrieben herabgewürdigt. Als LINKE Bremen haben wir uns klar gegen die einseitigen russischen Aggressionen, für Sanktionen und auch in der Frage der internationalen Waffenlieferung insofern geäußert, als dass sie in Betracht zu ziehen sind. Wir werfen bestimmt nicht jeden Grundsatz über Bord, wir stimmen nicht ein in die Aufrüstungs-Euphorie, wir drängen weiter auf diplomatische Verhandlungen, wir werden auch jetzt nicht zu Freunden jeder NATO-Aktion, aber wir müssen die Diskussion um Sicherheitspolitik in Deutschland und im europäischen Kontext unter veränderten Rahmenbedingungen führen.

Von Putins Krieg zu sprechen macht die Lage einfacher, aber es macht sie auch ungenauer. Wir wissen um die zivilgesellschaftlichen Proteste, um unglaublich mutigen Widerstand, um die drastischen Gesetzesverschärfungen und die Repression und verneigen uns vor dem Mut der Menschen, die in Russland gegen diesen Krieg protestieren oder sogar aus der Armee desertieren. (mehr …)

Aktuelle Stunde der LINKEN: Energiearmut bekämpfen!

PRESSEMITTEILUNG vom 23. März 2022

Aktuelle Stunde der LINKEN: Energiearmut bekämpfen!

Angesichts rasanter Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln hat die Fraktion DIE LINKE für Donnerstag, 24. März eine Aktuelle Stunde in die Bremische Bürgerschaft eingereicht. Unter dem Titel „Verbraucher:innen vor dramatisch steigenden Preisen schützen: Energiearmut verhindern, klimafreundliche Energien und Mobilität stärken“ will die Linksfraktion Lösungsansätze für Bremen und Bremerhaven diskutieren. Schon 2021 haben sich die Verbraucher*innenpreise massiv erhöht. So stiegen innerhalb eines Jahres die Preise für Strom um 21,4 Prozent und für Gas um 35 Prozent. Auch die Lebensmittelpreise haben bereits vor Beginn des Ukraine-Kriegs den höchsten Stand seit Jahrzehnten erreicht und steigen Expert*innen zufolge weiter.

Nelson Janßen, Vorsitzender der Linksfraktion, kommentiert: „Für viele Menschen in Bremen sind die Preissteigerungen ein Schock, für einige sind sie existenzgefährdend. Rund jede vierte Person im Land Bremen ist von Armut bedroht. Auch Menschen mit wenig Einkommen bekommen die Preissteigerungen schmerzhaft zu spüren.“

Zu den Ursachen sagt Janßen: „Die schon zuvor angespannte Situation hat sich durch die Pandemie massiv verschärft. Die Auswirkungen des Angriffskrieges in der Ukraine spitzen diesen Zustand noch einmal unerträglich zu. Zugleich sind die Sanktionen gegen Russland richtig und wichtig! Damit sie Putin zum Rückzug aus der Ukraine zwingen, müssen sie jedoch über einen langen Zeitraum aufrechterhalten werden können. Das geht jedoch nur, wenn die Sanktionen nicht zu Lasten der Menschen gehen, die jetzt schon kaum noch wissen, wie sie für ihre laufenden Kosten aufkommen sollen.“ (mehr …)

Studium und Beruf von Hebammen

24. Februar 2022 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zur Mitteilung des Senats „Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über das Studium und den Beruf von Hebammen und der Studien- und Prüfungsverordnung für Hebammen (Hebammenausführungsgesetz)“ vom 19. Oktober 2021 zur Senatsmitteilung

dazu

Bericht und Dringlichkeitsantrag des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz u. Informationsfreiheit vom 25.01.2022 zum Dokument Bericht und Dringlichkeitsantrag

zum Video Rede Hebammen 24.02.22

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

Die Akademisierung des Hebammenberufes kommt – sie ist bereits in vollem Gange. Damit wird das Ausbildungsniveau dem europäischen Standard angepasst und die Vergleichbarkeit der Ausbildung im europäischen Kontext gestärkt. Dies war immer eine Forderung der Selbstvertretungsstrukturen der Hebammen.

Der Beruf der Hebamme ist herausfordernd, und das gleich in vielfacher Hinsicht:

  • medizinisch, weil keine Geburt genauso abläuft wie die andere
  • weil er auch eine aktive sozial-psychologische Begleitung während, aber auch vor und nach der Geburt darstellt
  • besonders, wenn er selbstständig ausgeführt wird, da nicht nur die finanziellen Rahmenbedingungen herausfordernd sind, sondern auch der Alltag komplex zu organisieren ist – wenn nachts um 3 Uhr für einen Hausbesuch das Handy klingelt und dann vielleicht die Geburt doch noch nicht einsetzt, oder wenn regelmäßige Einsätze an Wochenenden, Feiertagen und zu jeder Tages- und Nachtzeit anstehen

Zugleich wird der Beruf leider nicht entsprechend dieser Komplexität der Ansprüche vergütet. Vielleicht kann das akademische Ausbildungsniveau hier in der Zukunft ja noch einmal eine Aufwertung mit Nachdruck verfolgen und liefern. (mehr …)

Menschen ohne Krankenversicherung

23. Februar 2022 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zur Großen Anfrage der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD „Menschen ohne Krankenversicherung im Land Bremen“ vom 1. Oktober 2021

zum Anfrage-Dokument

dazu Mitteilung des Senats vom 23. November 2021 zur Senatsmitteilung

zum Video Rede Menschen ohne Krankenversicherung 23.02.22

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

Heute reden wir über Menschen ohne Krankenversicherung, einen Bereich, in dem wir viel mit Dunkelziffern arbeiten, in dem wir vieles nicht wissen und in dem wir noch viel zu tun haben.

Es geht um Menschen in sehr unterschiedlichen Lebenslagen, Menschen, für die es auch vor Corona immer mal wieder schwierig war, das Geschäft lukrativ zu führen und hohe Krankenkassenbeiträge zu leisten. Durch Schließungen aufgrund von Corona haben sich Schulden angehäuft, bis ein Ausschluss aus der Krankenversicherung nicht mehr zu verhindern war. Es geht um Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen mussten und in Deutschland keinen gültigen Aufenthaltsstatus erhalten haben.

Und es geht um alleinerziehende Solo-Selbstständige. In schlechten Zeiten werden Rücklagen aufgebraucht, und irgendwann kann dann die für ihr tatsächliches Einkommen eigentlich zu hoch eingeschätzte Krankenversicherung nicht mehr geleistet werden. Auch in einer solchen Situation können Krankenkassen-Schulden angehäuft werden, und die einzige Möglichkeit, in die Versorgung durch eine reguläre Krankenkasse wieder einzusteigen, wäre die Aufgabe der Solo-Selbstständigkeit, die aber lange aufgebaut ist.

Menschen ohne Krankenversicherung haben viele Gesichter, und sie stehen in der Mitte der Gesellschaft, und diese Menschen brauchen unsere Aufmerksamkeit. (mehr …)

Ausbau der Online-Polizeiwache

23. Februar 2022 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zum Dringlichkeitsantrag „Digitale Angebote der Polizei erweitern – Onlinewache ausbauen!“ der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen vom 20. Januar 2022 zum Dringlichkeitsantrag

zum Video Rede Online-Polizeiwache 23.02.22

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

Auf der Seite der Onlinewache der Polizei Bremen haben wir alle schon heute die Möglichkeit, einige Straftatbestände zur Anzeige zu bringen: Für Fahrraddiebstahl, Sachbeschädigung, Sachbeschädigung an Kraftfahrzeugen und Dokumentendiebstahl kann in einem ersten Schritt online Anzeige erstattet werden. Das ist gut, aber als Koalition wollen wir noch einen Schritt weiter gehen.

Eine Onlinewache ist eine sinnvolle Ergänzung, aber auch kein Ersatz für die Möglichkeit, neben der persönlichen Anzeigeerstattung auf einer Wache auch digital Anzeige zu erstatten. Eine Digitalisierung, auch bei der Anzeige, ist zeitgemäß und senkt auch Hürden für Bürger*innen. Ich muss nicht mehr den Weg zur zentralen Anzeigenaufnahme in einem der Polizeireviere suchen, die im Moment in Vegesack, der Innenstadt und Schwachhausen  möglich ist. Das ist nicht nur für Menschen, die vielleicht in Oslebshausen oder Huchting wohnen, eine Erleichterung, sondern auch für jene Menschen, die in Gehen oder Mobilität eingeschränkt sind. (mehr …)