Fall Idrissi: Lückenlose Aufklärung

PRESSEMITTEILUNG vom 03. Februar 2021

LINKE: Lückenlose Aufklärung des Falls Idrissi!

Am vergangenen Donnerstag bestätigte die Generalstaatsanwaltschaft die Wiederaufnahme der Ermittlungen im Falle des von der Polizei erschossenen Mohamed Idrissi, die im vergangenen Oktober eingestellt wurden. Grund dafür ist demnach ein neu aufgetauchtes Video, welches die Tochter des Opfers besorgt haben soll. Der Anwalt der Hinterbliebenen Idrissis hatte gegen den Verfahrensstopp Beschwerde eingelegt. Medienberichten zufolge gab er an, dass das neue Video das Verhalten der Polizeibeamten nach den tödlichen Schüssen auf den psychisch kranken Mann zeige.

Nelson Janßen, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, kommentiert die Wiederaufnahme des Verfahrens: „Die Ermittlungen waren bisher nicht ausreichend. Es ist problematisch, dass die Tochter des Getöteten selbst recherchieren muss, um eine lückenlose Aufklärung des Sachverhaltes zu ermöglichen. Jetzt ist es besonders wichtig, dass eine gründliche Aufklärung des Todes von Mohamed Idrissi durch die Polizei geleistet wird, damit nicht der Eindruck entsteht, die Staatsanwaltschaft gehe nur halbherzig gegen mögliches polizeiliches Fehlverhalten vor.“ (mehr …)

Knappe Impfstoffe: Produktion ausweiten und Patentschutz aussetzen!

PRESSEMITTEILUNG vom 01. Februar 2021

Knappe Impfstoffe: Produktion ausweiten und Patentschutz aussetzen!

Die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft fordert angesichts des heutigen Impfgipfels und der bestehenden Versorgungsnotlage die Anordnung von Produktionsausweitungen und die Aussetzung des Patentschutzes.

Nelson Janßen, Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, kommentiert: „Es ist indiskutabel, wenn die vorhandenen Impfkapazitäten auch in Bremen nicht genutzt werden können, weil die Pharmaindustrie ihre Lieferzusagen regelmäßig bricht. So werden die gut vorbereiteten Pläne zur Impfung der Risikogruppen gefährdet. Deshalb gilt es jetzt, alle rechtlichen Spielräume im Infektionsschutzgesetz zu nutzen, um die Produktion in geeigneten Betrieben staatlicherseits anzuweisen.

Wir haben es mit einer weltweiten medizinischen Notsituation zu tun, bei der die Eigentumsrechte und Gewinnabsichten von Unternehmen hintanstehen müssen. Die WTO-Regeln für Patente sehen eine solche Ausnahme explizit vor, allerdings blockieren die Industrieländer entsprechende Initiativen von Ländern wie Südafrika und Indien noch immer. Dabei ist völlig klar, dass ein Schutz vor weiteren Corona-Mutationen nur gelingen wird, wenn beispielsweise auch in Ländern der Subsahara-Zone ausreichend und schnell Impfstoff zur Verfügung steht.“

Impfkommission und Schutz vor Corona-Neuinfektionen

28. Januar 2021 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zur Mitteilung des Senats vom 26/28. Januar 2021 zur Senatsmitteilung

Mit dem vorliegenden Ausführungsgesetz ist beabsichtigt, eine Bremer Impfkommission ins Leben zu rufen mit dem Ziel, ein Verfahren zu etablieren, um Härtefälle innerhalb der Impfpriorisierung rechtssicher zu behandeln. Denn der begrenzte Impfstoff muss auch innerhalb der jetzt nacheinander abgearbeiteten Kategorien noch einmal priorisiert werden. Für dieses Verfahren soll eine Impfkommission eingerichtet werden, unter Beteiligung der Präsidentin der Ärztekammer Bremen, der Leitung der Impfzentren Bremerhaven und Bremen sowie einer Medizinethikerin/eines Medizinethikers und einer Person mit der Befähigung zum Richteramt.

Es soll fortan für Menschen in besonderen gesundheitlichen Situationen möglich sein, eine vorgezogene Impfung zu beantragen. Die Kommission ist ein kluger und notwendiger Schritt, um zielgenau Einzelfälle zu berücksichtigen, deren legitime Anliegen nur durch das genaue Hinschauen aufgelöst werden können. Es ist dabei klar, dass dies keine Infragestellung der bundeseinheitlichen Rahmensetzung ist, sondern vielmehr eine Schärfung der Kategorien innerhalb dieser Priorisierung, um besonders Einzelschicksalen gerecht zu werden.

Die Kommission wird den Anspruch erfüllen müssen, unverzüglich zu bescheiden. Die Entscheidung am Ende wird durch die Senatorin getroffen, Grundlage für die Entscheidung ist aber die Empfehlung. Das schafft Transparenz, sichert Fachlichkeit ab und schafft nicht zuletzt Rechtssicherheit.

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Zielzahlen der Polizei im Land Bremen

28. Januar 2021 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zur Großen Anfrage „Wann werden die Zielzahlen der Polizei im Land Bremen erreicht?“ der CDU-Fraktion vom 01.09.2020 zur Anfrage

sowie zur Antwort des Senats zur Senatsantwort

zum Video Rede Polizei-Zielzahlen 28.01.21

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

Zu den Zielzahlen: Aus den Antworten des Senates wird ersichtlich, dass wir einen konstanten Ausbau in der Kopfzahl haben und der Zuwachs über die letzten Jahre mit einer Ausnahme angestiegen ist. Mittlerweile sind wir bei 2.777 Köpfen, das sind 150 mehr als noch vier Jahre zuvor. Das ist vielleicht nicht Raketengeschwindigkeit, aber kontinuierlich.

Die CDU fragt zur Erfüllung der Zielzahlen auch, wann denn die Zielzahl 2.600 erreicht wird oder wurde. Die amüsante Antwort lautet, dass das schon 2019 der Fall war. Für Bremerhaven gilt das Gleiche. Und für die Erreichung der neuen Zielzahlen, nämlich von 2.900, wird das Jahr 2025 prognostiziert, für Bremerhaven gilt die Zielzahl von 520 als noch nicht konkret thematisiert, aber als politisch gesetzte Zielrichtung.

In Bezug auf die Kontaktpolizist*innen lässt sich feststellen, dass die Kopfzahl relativ nah an der Sollzahl ist. Vollständigerweise muss man dazu sagen, dass die Kopfzahl durchaus eine Vermischung ist, da die Stelleninhaber*innen gleichzeitig häufig noch weitere Funktionen ausfüllen und natürlich der Anspruch ist, dass sie auch ihrer Kernaufgabe durch Präsenz im Stadtteil nachgehen können. Damit dies ermöglicht wird, müssen wir diese Stellen tatsächlich auch entsprechend ausstatten. (mehr …)

Kurzzeitpflegeplätze

27. Januar 2021 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zur Großen Anfrage „Mehr Einsatz für die Kurzzeitpflege im Land Bremen!“ der CDU-Fraktion vom 15. September 2020 zur Anfrage

dazu: Mitteilung des Senats vom 3. November 2020 zur Senatsmitteilung

verbunden mit dem Dringlichkeitsantrag „Verantwortung für pflegebedürftige Menschen wahrnehmen: Dringend benötigte Kurzzeit- und Verhinderungspflegeplätze schaffen!“ der CDU-Fraktion vom 19.01.2021 zum Dringlichkeitsantrag

Das Thema hat schon seit Jahren Aktualität, und die Situation und die Versorgungsstruktur im Land Bremen, insbesondere aber auch in Bremerhaven sind durchaus unzufriedenstellend und zu gering.

Kurzzeitpflege ist stationäre Pflege, die auf eine begrenzte Zeit ausgelegt ist. Ziel ist dabei, Patient*innen wieder zu mobilisieren und danach ein Leben ohne Pflege oder mit häuslicher Pflege zu ermöglichen. Kurzzeitpflege ist allerdings häufig am Ende faktisch auch ein Übergang in eine Langzeitpflege. Die Kurzzeitpflege kommt vor allem in zwei Bereichen zum Einsatz: Einmal, wenn Menschen im Anschluss an einen Krankenhausaufenthalt  nicht mehr stationär versorgt werden, aber weiterhin für eine begrenzte Zeit pflegebedürftig sind, dies aber nicht ambulant oder im eigenen Haushalt organisiert werden kann. Und zweitens, wenn Angehörige, die sonst die Pflege leisten, verhindert sind.

Nach einem Krankenhausaufenthalt ist es im derzeitigen System notwendig, eine Form von Anschlusspflege sicherzustellen, weil die Kapazitäten im Krankenhaus darauf nicht mehr ausgerichtet sind. Diese Pflegeansprüche müssen sich an alle richten, auch an Personen mit zusätzlichem medizinischen Bedarf. Daher ist dort die Unterversorgung mit Sicherheit ein Missstand, den man auch als solchen benennen muss.

Der Bedarf an diesen Kurzzeitpflegeplätzen im Anschluss an einen Krankenhausaufenthalt stellt ein Problem in unserem Gesundheitssystem dar und ist auch durch das DRG-System (Fallpauschalen-System) begründet, das das Versprechen gegeben hat, die Kosten im Gesundheitssystem zu senken; das ist nie eingetreten. Dafür wurde die Liegedauer reduziert. Das führt dazu, dass Menschen aus dem Krankenhaus entlassen werden, die eben nicht allein zurechtkommen, sondern einen anschließenden Kurzzeitpflegeplatz benötigen, der aber in unzureichendem Umfang vorhanden ist. (mehr …)