G20-Gipfel in Hamburg

Bewertung des G20-Treffens in Hamburg

24.08.2017 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zum Antrag der Fraktion der CDU „Gewalt von Linksextremisten und Autonomen entschiedener entgegentreten“ vom 12. Juli 2017 (zum Antrag)

Was die politische Bewertung angeht, war der G20-Gipfel ein völliger Fehlschlag. Es sind keinerlei wegweisende Beschlüsse zu den Problemen der Menschheit gefasst worden: Klimawandel, Flucht und Migration, Armut und Hunger wurden nicht konstruktiv besprochen.

Im Vorfeld gab es zu Recht Proteste und Aufrufe zu friedlichen Demonstrationen. Die Menschen in Hamburg sind auf die Straße gegangen und haben von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch gemacht für eine andere Gesellschaft, für globale Gerechtigkeit und eine andere Form der politischen Auseinandersetzung. Man kommt aber nicht umhin festzustellen, dass an vielen Stellen auch Proteste gescheitert sind, überschattet von den Bildern von Krawallen und Gewaltexzessen.

Uns haben jedoch ebenso Bilder erreicht, nach denen die ausgeübte Polizeigewalt als unverhältnismäßig eingeschätzt werden muss.

Man muss die Frage stellen, ob St. Pauli und das Schanzenviertel der richtige Ort für ein G20-Treffen sein konnten, wenn aus Sicherheitskreisen lange vorher erhebliche Bedenken geäußert wurden, dass die Sicherheit gewährleistet werden kann. Und es bleibt die Frage, ob mit der Polizeitaktik angemessen auf die Gefährdungslage reagiert wurde.

Die „Welcome-to-Hell“-Demo hatte eine andere Ausrichtung als die spätere Großdemonstration, für sie gab es jedoch niemals Auflagen der Versammlungsbehörde, sondern man hat sogar für den Zug einen Weg zugelassen, der am Tagungsort enden sollte. Daher haben nach meiner Einschätzung die Sicherheitsbehörden zu keinem Zeitpunkt in Erwägung gezogen, dass die Demo – unabhängig von ihrem Verhalten – am Endpunkt ankommt. Man hatte vielmehr von vornherein das Ziel, diesen Zug zu blocken – warum spricht man eine Genehmigung aus für eine Demonstration im rechtsstaatlichen Sinne, wenn niemals die Absicht besteht, diese Demo zu ihrem Recht kommen zu lassen? Das ist eine Einschränkung des Demonstrationsrechts durch die Hintertür, die so nicht akzeptiert werden kann.

Die Krawalle und Brände nach der Auflösung lassen sich nicht rechtfertigen durch die Einschränkungen des Demonstrationsrechts; dennoch gilt es, diese Kritik zu üben. Festzustellen ist auch: Diese Krawalle waren kontraproduktiv für die legitimen Proteste vor Ort und haben die gerechtfertigt ausgedrückte Kritik geschwächt.

Wenn hier aber der salafistische Terrorismus gleichgesetzt wird mit den zugegebenermaßen dramatischen Zuständen in Hamburg, ist dies ein Hohn gegenüber den Opfern des salafistischen Terrorismus. Da auch der CDU-Antrag zur Grundlage hat, Gewalt verschiedener Herkunft gleichzusetzen, lehnen wir diesen Antrag ab.

 G20 24.08.2017

Quelle: youtube.com (Original: Radio Weser.TV)

 

Mittelweserausbau

Mittelweserausbau

23.08.2017 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zur Großen Anfrage der CDU-Fraktion „Anpassung der Mittelweser nicht aus den Augen verlieren!“ vom 25.04.2017 (zur Anfrage),

dazu: Senatsmitteilung vom 06.06.2017 (zur Senatsmitteilung)

Im Mittelpunkt steht, die Weser für die Nutzung durch Großmotorenschiffe auszubauen. Grundsätzlich hat die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf Schiene und Wasser die Zustimmung der Linken.

Für die anstehende Uferrückverlegung hat das Bundesverkehrsministerium festgestellt, dass eine Verbesserung in den Durchfahrten von nur wenigen Minuten erreicht werden könnte; sie ist damit so geringfügig, dass sie aus Sicht der Linken erlässlich gewesen wäre. Eine relevante Verbesserung ist dagegen im Schleusenbereich Minden bereits umgesetzt.

Die Anfrage ist somit nur im Punkt der Finanzierung relevant: Für die ausstehende Finanzierung des Vorhabens sind dem Land Bremen im Gegenzug die Instandhaltungskosten für die nächsten Jahre auferlegt worden. Der Senat ist die Antwort schuldig geblieben, in welcher Höhe das Land Bremen hier Verpflichtungen eingeht.

Mittelweserausbau 23.08.2017

Quelle: youtube.com (Original: Radio Weser.TV)

 

OTB: Senat ignoriert Forderungen nach seriöser Begutachtung

PRESSEMITTEILUNG vom 01. August 2017

LINKEN-Anfrage zum Offshore-Terminal: Senat ignoriert Forderungen nach seriöser Begutachtung

Im April bestätigte das Oberverwaltungsgericht den Baustopp für den geplanten Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB). Im Beschluss wird die Wirtschaftlichkeit des geplanten OTB mit deutlichen Worten hinterfragt: ‚Es muss ernsthaft in Betracht gezogen werden, dass der Bedarf erheblich überschätzt worden ist und der angestrebte Auslastungsgrad des OTB deutlich unterschritten werden wird.‘ Auf Grundlage der Wirtschaftlichkeitsprognosen des Senats sei ein so erheblicher Eingriff in ein FFH-Naturschutzgebiet (‚Fauna-Flora-Habitat-richtlinie‘) nicht zu rechtfertigen. Durch die Gutachten sei kein ‚überwiegendes öffentliches Interesse‘ am OTB belegt. (mehr …)

Schrottimmobilien in Bremerhaven: Brandschutzprävention stärken

PRESSEMITTEILUNG vom 19. Juli 2017

Brände in Schrottimmobilien in Bremerhaven – Magistrat und Senat müssen Brandschutzprävention stärken und konsequent gegen die Vermieter vorgehen

Vorgestern gab es wieder einen Brand im Goethestraßen-Quartier in Bremerhaven-Lehe, Menschen kamen glücklicherweise nicht zu Schaden. In den vergangenen Monaten hatte es in diesem Ortsteil mehrfach teils schwere Brände gegeben. Häufig waren in den betroffenen Wohnungen Strom und Wasser gesperrt und Fluchtwege zugestellt. Die meisten der ‚Brand-Adressen‘ waren schon im Zusammenhang mit dem Sozialbetrugsverdacht rund um den Verein ‚ABI‘ aufgetaucht. In einigen dieser Immobilien waren etliche bulgarische Migrant*innen gemeldet. Der Magistrat hat nun, nachdem die Risiken mehrfach auch im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft thematisiert worden waren, einen ressortübergreifenden Expertenkreis unter Leitung der Feuerwehr eingerichtet. (mehr …)

Erstes Fazit nach Abschluss der Zeugenanhörungen im PUA

Video, 12.07.2017

In Bremerhaven wurden viele Bulgar*innen ausgebeutet, während verschiedene Behörden dem Treiben offenbar tatenlos zugeschaut haben. Um die genauen Umstände zu ermitteln, wurde ein Untersuchungsausschuss einberufen.

Der Ausschussvorsitzende Nelson Janßen​ zieht nach mehr als 30 Zeugenanhörungen ein erstes Fazit zu den Ausbeutungsstrukturen in der Seestadt.