Hartz-IV-Sanktionen vor Gericht

23. Januar 2019 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zur Aktuellen Stunde „Hartz-IV-Sanktionen vor dem Bundesverfassungsgericht: Politik muss handeln statt abwarten“, beantragt durch die Fraktion DIE LINKE

Der Hartz-IV-Regelsatz soll das menschenwürdige Existenzminimum in unserer Gesellschaft gewährleisten.

Im Land Bremen liegt der Anteil der Leistungsberechtigten nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II bei 18,8 %, im Bundesschnitt bei 9,1 % – Bremen ist also Spitzenreiter bei der Quote und Hartz IV hier ein zentrales Thema, denn in keinem anderen Bundesland wird die Lebensrealität der Menschen so stark von den SGB-Gesetzen geprägt.

Auch wenn der Begriff Existenzminimum vorgibt, dass dies die untere Grenze ist, gibt es im Hartz-IV-System eine Sanktionspraxis, die Menschen dadurch bestraft, dass sie sie unter diese eigentlich abgesicherte Grenze drückt.

Anlass für die Aktuelle Stunde ist ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Es wird in 3 Punkten in Frage gestellt, ob die Sanktionen mit dem Grundgesetz vereinbar sind: (mehr …)

Hartz-IV-Sanktionen vor Gericht

PRESSEMITTEILUNG vom 18. Januar 2019

Hartz-IV-Sanktionen vor Gericht – LINKE reicht Aktuelle Stunde ein

Am 15. Januar 2019 wurde vor dem Bundesverfassungsgericht der Prozess eröffnet, bei dem die Rechtmäßigkeit der Hartz-IV-Sanktionen überprüft wird. Die Linksfraktion hat deshalb eine Aktuelle Stunde auf die Tagesordnung der kommenden Landtagssitzung am Mittwoch (23. Januar 2019, ab circa 10:05 Uhr) gesetzt. Dazu erklärt Nelson Janßen, armutspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft:

„Seit es die Hartz-Gesetze gibt, steht in Frage, ob die Sanktionen verfassungsmäßig zulässig sind. Denn damit wird den Betroffenen die Leistung, die als Existenzminimum gilt, gekürzt oder sogar ganz verweigert. Jetzt kommt die Frage endlich vor das Bundesverfassungsgericht. Das Sozialgericht Gotha hält die Hartz-IV-Sanktionen für verfassungswidrig und hat die Frage zur Überprüfung an das Bundesverfassungsgericht überwiesen, das nach langer Prüfung und Vorbereitung jetzt darüber verhandelt.

Für Bremen und Bremerhaven ist das von größter Bedeutung. Kein anderes Bundesland hat eine so hohe Armutsquote und eine so hohe SBG-II-Quote, nahezu jede*r Fünfte bezieht hier Hartz IV-Leistungen. Nirgends sonst ist damit der Alltag eines so großen Teils der Bevölkerung von der stetigen Drohung bestimmt, selbst noch das Existenzminimum beschnitten zu bekommen. (mehr …)

Eingeschränktes Klagerecht für Umweltverbände

ANFRAGE in der FRAGESTUNDE der Fraktion DIE LINKE vom 06. Dezember 2018

Beschluss der Justizministerkonferenz zur Einschränkung des Verbandsklagerechtes der Umweltverbände

Wir fragen den Senat:

  1. Wie bewertet der Senat die Rolle von Umweltverbänden bei Planfeststellungsverfahren und im Rahmen des europäischen Umweltschutzrechtes?
  2. Wie beurteilt der Senat die Aarhus-Konvention, mit der 47 Staaten eine stärkere Beteiligung von Umweltverbänden bei Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltfragen völkerrechtlich vereinbart haben?
  3. War die Initiative von Justizsenator Günthner zur Einschränkung des europäischen Verbandsklagerechts bei Großinfrastrukturprojekten auf der Justizministerkonferenz im November zuvor im Senat abgestimmt und wenn nein, warum nicht?

Nelson Janßen, Klaus-Rainer Rupp, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE

zum Anfrage-Dokument

 

Schriftliche Antwort des Senats

Fragestunde der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) am 24. Januar 2019: (mehr …)

Sparkassen-Werbung in Schulen

ANFRAGE in der FRAGESTUNDE der Fraktion DIE LINKE  vom 06. Dezember 2018

Machen die Sparkassen Bremen und Bremerhaven Werbung in Schulen?

Wir fragen den Senat:

  1. Stimmt es, dass die Sparkasse Bremen und die Sparkasse Bremerhaven Schulen besuchen, um dort mit den Schuler*innen in Kontakt zu treten?
  2. Welche Inhalte werden dabei vermittelt, und durch welches Format?
  3. Zu welchem Zweck finden die Veranstaltungen statt, und wie steht der Senat dazu?

Nelson Janßen, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE

zum Anfrage-Dokument

 

Schriftliche Antwort des Senats (mehr …)

Zukunft des Wirtschaftsstandorts Bremerhaven

13. Dezember 2018 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zur Großen Anfrage „Zukunft des Wirtschaftsstandorts Bremerhaven“ der Fraktion der CDU vom 21. August 2018 zur Anfrage,

dazu Mitteilung des Senats vom 11. September 2018 zur Senatsmitteilung,

und zum Dringlichkeitsantrag „Attraktivierung des Klimahauses Bremerhaven jetzt auf den Weg bringen“ der Fraktion der CDU vom 11. Dezember 2018 zum Dringlichkeitsantrag

Nach einem intensiven Strukturwandel gab es in Bremerhaven in den letzten Jahren deutliche Beschäftigungszuwächse in der Nahrungsmittelindustrie, in der Forschung und Entwicklung, aber auch im Bereich des Tourismus und der Gastronomie. Auf der anderen Seite hat der Sektor Offshore-Windenergie einen deutlichen Knick erlitten, und der Umschlag im Hafen kehrt nicht wieder zu früheren Wachstumsraten zurück. (mehr …)