Gesundheitssenatorin muss Frühchenversorgung sicherstellen

PRESSEMITTEILUNG vom 03. April 2019

LINKE: Gesundheitssenatorin muss Frühchenversorgung in Bremerhaven sicherstellen

Ab Mai 2019 droht die Schließung der vom privaten Krankenhausträger AMEOS betriebenen Frühchenstation am Klinikum Reinkenheide und damit eine drastische Verschlechterung bei der Versorgung von Risikoschwangeren aus Bremerhaven und den umliegenden Gemeinden.

Nelson Janßen, Bremerhavener Bürgerschaftsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE, fordert die Gesundheitssenatorin zum Handeln auf: „Seit Monaten steht fest, dass AMEOS aufgrund fehlender Kinderärzt*innen den Betrieb der Frühchenstation zu Ende April 2019 nicht mehr sicherstellen kann. Das städtische Klinikum Reinkenheide hat bereits angeboten, den Versorgungsauftrag zu übernehmen. Was fehlt, ist eine Entscheidung. Als zuständige Landesbehörde für die Vergabe von Versorgungsaufträgen und für die Ausgestaltung der Krankenhausversorgung hat das Gesundheitsressort in Bremen in dieser Frage nicht nur den Hut auf, sondern hat sich bereits für ein Angebot aus einer Hand in Reinkenheide ausgesprochen. Wir fordern deshalb die Gesundheitssenatorin auf, jetzt zu handeln und eine Entscheidung im Sinne der schwangeren Frauen zu treffen. Es ist fünf vor zwölf.“ (mehr …)

Klimaschutz

27. März 2019 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zur Aktuellen Stunde „Klimakrise: Die SchülerInnen haben‘s verstanden – konsequenter Klimaschutz jetzt!“, beantragt durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

zum Antrag

(Begründung: Am 15. März fand die bisher größte ‚Fridays for Future‘-Kundgebung in Bremen statt. Die Schülerinnen und Schüler fordern angesichts des ungebremsten Klimawandels aus Sorge um ihre Zukunft von den politisch Verantwortlichen deutlich mehr Klimaschutz. Im Klimavertrag von Paris war 2015 vereinbart worden, den Temperaturanstieg auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu begrenzen. Dafür muss der klimaschädliche CO2-Ausstoß drastisch gesenkt werden. Doch die Bundesregierung verfehlt ihr Ziel, den klimaschädlichen CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent unter die Werte des Jahres 1990 zu begrenzen, ebenso wie Bremen.)

 

12 Jahre stellen die Grünen das Ressort Umwelt und fordern jetzt, während sie ja aus der Regierung heraus agieren, konsequenten Klimaschutz – das ist schon bezeichnend.

Das Bremer Klimaschutzgesetz wird nicht eingehalten, die Forderung von 40 Prozent CO2-Reduktion gegenüber 1990 werden wir nicht erreichen. „Konsequenter Klimaschutz jetzt“, das wäre eine Einhaltung der eigenen Ziele. DIE LINKE hatte ja einmal beantragt, mit Betreibern, Betriebsräten und Gewerkschaften in eine Diskussion einzutreten, um den Kohleausstieg anzugehen. Das wurde hier abgelehnt mit dem Hinweis, in diesen Markt kann man nicht eingreifen, da kein staatlicher Handlungsrahmen existiert. Jetzt ist es anders: Wir haben gelernt, dass sich ein Ausstieg bis 2023 fordern lässt. Konsequenter Klimaschutz jetzt, das wäre auch die Aufgabe, eine regionale Kommission zu bilden und in den Ausstieg aus der Kohlekraft einzusteigen. (mehr …)

Sozialbetrugsverdacht: Verfahrensstand

ANFRAGE in der FRAGESTUNDE der Fraktion DIE LINKE vom 28. März 2019

Verfahrensstand „ABI/GFGM“ Bremerhaven

Wir fragen den Senat:

  1. Welchen Verfahrensstand haben die Ermittlungen gegen den bzw. die Verantwortlichen der Vereine ABI und GFGM im Zusammenhang mit dem „Sozialbetrugsverdacht“ in Bremerhaven?
  2. Wann ist mit einer Anklageerhebung zu rechnen?
  3. Bei wie vielen der Auftraggeber und Arbeitgeber, gegen die in diesem Zusammenhang wegen rechtswidriger tatsächlicher Beschäftigung von Seiten der Staatsanwaltschaft und des Zolls ermittelt wurde, sind Ermittlungsverfahren bereits abgeschlossen, bereits eingestellt oder noch anhängig?

Nelson Janßen, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE

zum Anfrage-Dokument

 

Antwort des Senats: (mehr …)

Änderung des Beamtengesetzes

28. Februar 2019 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zum Antrag der Fraktionen der FDP und der CDU „Gesetz zur Änderung des Bremischen Beamtengesetzes – Änderung des Bremischen Beamtengesetzes (BremBG)“ vom 20. September 2018 zum Antragsdokument

Es geht um die Frage, ob politische Ämter auch als solche bezeichnet werden und ob sie in einem politischen Prozess bestätigt werden. Ich halte dies für den richtigen Weg, mit diesen Ämtern umzugehen.

  • Mit der Änderung eines einzelnen Punkts lässt sich nicht die Problematik der Konstellationen beheben, die sich aus der Magistratsverfassung für Bremerhaven ergeben können: Erreicht eine neue Partei auf Anhieb die Mehrheit der Stimmen, könnte sie zwar drei ehrenamtliche Magistratsposten besetzen, hätte aber keinerlei Zugriff auf die hauptamtlichen Magistratsposten. Damit würde das Führungsgremium der Stadt nur mit 3 von 11 Magistratsmitgliedern beeinflusst, also überhaupt nicht die Mehrheit der Wähler*innen und auch nicht die Mehrheit des Parlamentes abbilden. Dieser Zustand würde nicht im geringsten dadurch verändert werden, ob diese Posten durch ein Ausschreibungsverfahren oder durch eine Wahl besetzt werden. Somit wäre die Änderung im Gesetz ein Baustein im Prozess der Reformierung, aber keine abschließende Lösung, um auch eine demokratische Aufwertung zu erreichen.
  • Bei der Wiederberufung des aktuellen Oberbürgermeisters durch die Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven ist eine Vorstellungsrede des OB ausgeblieben, in der er hätte darlegen können, wofür er steht und weshalb er die Zustimmung des Parlaments erhalten sollte – unter Hinweis darauf, dass man das Vorschlagsrecht besitze und keine Begründung mehr nötig sei. Hier fehlt die parlamentarische und demokratische Kultur, die eine Auseinandersetzung über das Programm und den Gegenentwurf der Opposition ermöglicht.
  • Mit der Gesetzesänderung hier eine Wahl zu erreichen, ist richtig; die Wahl ist aber nicht alles.

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Zukunft des Planverfahrens für den OTB

27. Februar 2019 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zur Aktuellen Stunde “Planverfahren für OTB rechtssicher ergänzen – neuen Hafen gut begründen statt schlecht verkleinern“, beantragt durch die Fraktion der CDU

(Begründung: Die staatliche Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen hat den Sachstandsbericht des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Häfen zum OTB vom 14. Februar 2019 per Umlaufbeschluss zur Kenntnis bekommen.)

Ursprünglich sollte der Terminal als schwerlastfähiger Hafen die boomende Offshore-Industrie unterstützen. Es wurde ein überwiegendes öffentliches Interesse festgestellt, und damit war auch der Eingriff in das Naturschutzgebiet gerechtfertigt.

Wesensbestimmend für den Planfeststellungsbeschluss ist laut Oberverwaltungsgericht die Bindung an die Offshore-Industrie und an die Energiewende. Der Vorschlag der CDU, in einem „Heilungsverfahren“ diese Bindung aufzuheben, hat somit keine Grundlage, ist unzulässig und schon ausgeurteilt. (mehr …)