Erhöhung der Müllgebühren sichert übertriebene Konzernprofite

PRESSEMITTEILUNG vom 18. Oktober 2017

Gebührenerhöhung für Restmüll in Bremerhaven sichert übertriebene Konzernprofite

Der Bremerhavener Magistrat hat nach Medienberichten eine Erhöhung der Müllgebühren für den Restmüll um rund 6,5 Prozent beschlossen.

Nelson Janßen, Bremerhavener Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE, kritisiert: „Nebenkosten werde immer mehr zu einer Art zweiten Miete, deshalb gehört die öffentliche Daseinsvorsorge im Bereich Abwasser, Müllabfuhr und Energieversorgung in die öffentliche Hand. Die Bremerhavener Entsorgungsgesellschaft mbH (BEG) ist allerdings ein Public-Private-Partnership, bei dem der Remondis-Konzern 74,9 Prozent der Anteile hält. (mehr …)

Bevölkerung vor Brandstiftung schützen

PRESSEMITTEILUNG vom 21. September 2017

Bevölkerung in Bremerhaven-Lehe wirksam vor Brandstiftung schützen

Seit Ende letzten Jahres brennt es extrem häufig im Goethequartier in Bremerhaven-Lehe. In diesen Straßenzügen leben viele Menschen in Armut, häufig werden die Wohnungen von bulgarischen Arbeitsmigranten bewohnt. Viele Immobilien sind in einem sehr schlechten baulichen Zustand, etwa 30 sind als unbewohnbare Schrottimmobilien definiert. Offenbar gibt es in diesem Quartier eine Serie von Brandstiftungen, bei der regelmäßig Gegenstände in Treppenhäusern angezündet werden. (mehr …)

Wahlkampfrede in Bremerhaven

DIE LINKE in Bremen und Bremerhaven:

Rede in Bremerhaven vom 2. September 2017 im Vorfeld der Bundestagswahl

Ihre zentrale Wahlkampfveranstaltung hat DIE LINKE in Bremen und Bremerhaven am 2. September 2017 abgehalten. Beim Besuch des Wahlkampf-Trucks auf dem Bremerhavener Theodor-Heuss-Platz – erster Teil der Veranstaltung an diesem Tag – waren unter anderen Dietmar Bartsch (Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag) und Doris Achelwilm (Spitzenkandidatin für DIE LINKE in Bremen) zu erleben.

Ebenfalls in einer Rede stellte sich Nelson Janßen vor, Direktkandidat im Wahlkreis 55 und damit u. a. in Bremerhaven. Dabei ging er auf das Thema Armutsbekämpfung ein, verbunden mit Fragen der Lebensarbeitszeit, von Berufsausbildung, Mindestlohn und Rente. Außerdem widmete er sich der Immobiliensituation und der Problematik von bezahlbarem Wohnraum. Weiter sprach er die Ursachen von Flucht sowie das Wettrüsten und die Truppenverlegung über Bremerhaven an und erläuterte, weshalb sich DIE LINKE als Partei des sozial-ökologischen Wandels versteht.

Nelson Janßen beim Bundestagswahlkampf in Bremerhaven

Quelle: YouTube.com

Umsetzung des Wohnungsaufsichtsgesetzes

24.08.2017 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zur Mitteilung des Senats vom 20. Juni 2017 (zur Senatsmitteilung) auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 10. Mai 2017 (zur Anfrage)

Das Wohnraumaufsichtsgesetz wurde erlassen, um den Kommunen zusätzliche Regelungen zur Kontrolle von Wohnraum an die Hand zu geben. Der Verwahrlosung von Wohnraum sowie dessen Vermietung, wenn er nicht mehr bewohnbar ist, soll damit ein Riegel vorgeschoben werden. Auch die Fälle von Schrottimmobilien in Bremerhaven, die eigentlich nicht bewohnt werden dürften, und die Häufung von Bränden darin haben Anlass gegeben zu zweifeln, ob das Gesetz seine Wirkung entfaltet, und zu der Großen Anfrage als Zwischenbewertung des Gesetzes geführt.

Der Antwort des Senats ist zu entnehmen, dass in der Zwischenzeit kein zusätzliches Personal eingestellt wurde, obwohl vor Inkrafttreten des Gesetzes festgestellt wurde, dass dieses ohne ein Mehr an Personal nicht funktionieren würde. Seit 2015 sind keine Anordnungen gegen Vermieter erlassen, keine Überbelegungen festgestellt und keine Bußgelder verhängt worden.

Trotz bestehender massiver Probleme in diesem Bereich werden diese also nicht angegangen. Das Gesetz als Mittel wird nicht genutzt, um der Lage Herr zu werden.

Für die nahe Zukunft:

  • sind finanzielle Ressourcen für die personelle Ausstattung notwendig
  • ist die nun in Bremerhaven bestehende Arbeitsgruppe nicht allein die Lösung: Fallen in diesem Zusammenhang Lücken in der neuen Regelung auf, ist das Gesetz nachzuarbeiten
  • darf für Immobilien, in denen die gesetzliche Regelung ein Bewohnen verhindern soll, nicht auch noch eine Subventionierung erfolgen

Wohnungsaufsichtsgesetz 24.08.2017

Quelle: youtube.com (Original: Radio Weser.TV)

 

Große Anfrage vom 10. Mai 2017

Umsetzung des Wohnungsaufsichtsgesetzes in Bremen und Bremerhaven

Im März 2015 wurde das Wohnungsaufsichtsgesetz beschlossen, dass Mieter*innen vor ausbeuterischen Mietverhältnissen schützen soll. Im Wohnungsaufsichtsgesetz werden Mindeststandards für die Bewohnbarkeit von Immobilien definiert: Paragraph 3 sieht etwa vor: 1. ausreichende natürliche Belichtung und Belüftung, 2. Schutz gegen Witterungseinflüsse und Feuchtigkeit, 3. Anschluss von Energie-, Wasserversorgung und Entwässerung, 4. Feuerstätte oder Heizungsanlage, 5. Anschluss für eine Kochküche oder Kochnische und 6. sanitäre Einrichtung. Die Ausstattung muss funktionsfähig und nutzbar sein. (mehr …)

Klimaschädlicher Transport von Biomüll

PRESSEMITTEILUNG vom 29. August 2017

Linksfraktion hinterfragt klimaschädlichen Transport des Biomülls nach Osnabrück

Berichten zufolge hat Remondis die Ausschreibung für Sammlung und Verwertung des Bremer Biomülls ab 2018 gewonnen. Der Entsorgungskonzern will demnach eine Zwischenlagerung in Woltmershausen errichten und die jährlich rund 25.000 Tonnen Biomüll in einer Osnabrücker Biogasanalage verwerten. Die Linksfraktion hinterfragt in einer heute eingereichten Kleinen Anfrage diese Entscheidung des grün-geführten Umweltressorts. (mehr …)