Gerichtsurteil beendet rechtswidrige Überwachung durch Verfassungsschutz

PRESSEMITTEILUNG vom 22.12.2020

Jahrzehntelange Überwachung Rolf Gössners durch den ‚Verfassungsschutz‘ war rechtswidrig – LINKE begrüßt Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes

38 Jahre lang wurde der Bremer Rechtsanwalt und Publizist Rolf Gössner rechtswidrig vom Bundesamt für ‚Verfassungsschutz‘ beobachtet. Seit 15 Jahren klagt Gössner vor den Verwaltungsgerichten gegen den Inlandsgeheimdienst. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun eine Revision des Bundesinnenministeriums letztinstanzlich abgelehnt und Rolf Gössner damit endlich vollständig rehabilitiert, weil seine Beobachtung unverhältnismäßig und grundrechtswidrig war. Für die Fraktion DIE LINKE saß der parteilose Jurist von 2007 bis 2015 in der Deputation für Inneres und ist seit 2007 stellvertretender Richter am Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen.

Nelson Janßen, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE: „Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes setzt endlich einen Schlusspunkt unter die geheimdienstliche Ausspähung und Denunziation eines kritischen Bürgerrechtlers. Der ‚Verfassungsschutz‘ hat nachweislich rechtswidrig in die informationelle Selbstbestimmung, das Berufsgeheimnis und die Pressefreiheit eingegriffen, um Rolf Gössner politisch zu beschädigen. (mehr …)

LINKE unterstützt Forderungen Medizinischer Fachangestellter

PRESSEMITTEILUNG vom 08. Dezember 2020

LINKE unterstützt Forderungen Medizinischer Fachangestellter

Der Verband medizinischer Fachberufe (VmF) geht am Dienstag erneut in die Tarifverhandlungen für Medizinische Fachangestellte (MFA) im ambulanten Gesundheitswesen. Es ist die zweite Verhandlungsrunde mit der Arbeitsgemeinschaft zur Regelung der Arbeitsbedingungen der Arzthelferinnen/Medizinischen Fachangestellten (AAA), nachdem die erste Anfang November ergebnislos zu Ende ging. Der Verband fordert weiterhin eine Gehaltserhöhung von 150 Euro in der ersten Stufe. Außerdem sollen alle MFA als systemrelevant eingestuft werden und – wie Beschäftigte im Öffentlichen Dienst auch – einen Corona-Sonderbonus bekommen. Die Gehälter von medizinischen Fachangestellten in privaten Praxen sollen an die Gehälter ihrer Kolleg*innen, die in öffentlichen Krankenhäusern arbeiten, angeglichen werden.

Bundesweit sind nach VmF-Angaben mehr als 600.000 MFA und zahnmedizinische Fachangestellte im ambulanten Gesundheitsweisen tätig, in Bremen sind es Schätzungen der Ärztekammer zufolge um die 1.000 Arzthelfer*innen. Für einen Großteil der MFA in Deutschland gilt laut VmF der 2019 abgeschlossene Tarifvertrag, der am 31. Dezember ausläuft.

Nelson Janßen, gesundheitspolitischer Sprecher und Vorsitzender der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, unterstützt die Forderungen des MFA-Verbands: „Wer zum Arzt* oder zur Ärztin* geht, trifft zuerst auf sie: Medizinische Fachangestellte sind in der Regel die erste Anlaufstelle für Patient*innen. Sie sind auch die Ersten, die etwa in Arztpraxen Menschen nahekommen, welche womöglich mit dem Coronavirus infiziert sind. Viele MFA testen täglich Patient*innen auf eine Covid-19-Infektion. Bei all diesen Tätigkeiten sind sie dem Virus so stark ausgesetzt wie nur wenige. Allein für dieses Risiko, das sie beruflich seit Beginn der Pandemie eingehen, haben MFA einen Corona-Bonus verdient. Diese finanzielle Anerkennung müssen wir ihnen als Gesellschaft zuteilwerden lassen. Wir als Linksfraktion wollen uns dafür im Bund einsetzen. (mehr …)

Der ÖPNV wird endlich günstiger!

PRESSEMITTEILUNG vom 01. Dezember 2020

LINKE: Der ÖPNV wird endlich günstiger!

Bremer*innen mit Sozialnachweis können künftig günstiger oder sogar gratis die Linien der Bremer Straßenbahn AG (BSAG) nutzen. Dieses Ergebnis der koalitionären Haushaltsverhandlungen hat der Senat heute umgesetzt. Demzufolge soll das Stadt-Ticket ab dem kommenden Jahr für Sozialleistungsbeziehende weniger kosten: Erwachsene können das Stadt-Ticket statt für derzeit 38,90 Euro künftig für 25 Euro kaufen, Kinder und Jugendliche fahren kostenlos. Zudem steigen die regulären Ticketpreise 2021 erstmals seit Jahrzehnten nicht weiter an.

Die erwarteten Einnahmeausfälle der BSAG, die mit den reduzierten Ticketpreisen einhergehen, will der Senat kompensieren. In dem Beschluss wird mit jährlichen Mehrkosten von etwa 8 Millionen Euro im Vergleich zu 2020 durch die Vergünstigung des Stadt-Tickets gerechnet. Einkalkuliert ist auch ein erwarteter Ansturm auf die günstigere Monatskarte: In dem Beschluss wird von 60 Prozent mehr Nutzer*innen im Vergleich zu 2019 ausgegangen.

Nelson Janßen, Vorsitzender der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, freut sich über den Beschluss: „Endlich wird eines der wichtigsten Ziele der Linksfraktion in der rot-grün-roten Koalition Wirklichkeit: Das Stadt-Ticket wird günstiger. Eine vierköpfige Familie mit kleinem Einkommen oder Grundsicherung kann so bis zu 1.000 Euro im Jahr sparen. Die Mobilität von Kindern und Jugendlichen ist mit dem künftig kostenlosen Monatsticket gesichert. Über die Fahrt zu Freunden, zum Sportverein oder Kino müssen sie sich keine Gedanken mehr machen. Auch Erwachsene werden mit der Preissenkung endlich entlastet und haben am Ende des Monats mehr Geld im Portemonnaie. Der Senatsbeschluss ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum kostenfreien ÖPNV, der für uns als Linksfraktion ein festes Ziel bleibt.“

Solidarität zum Welt-AIDS-Tag

PRESSEMITTEILUNG vom 01. Dezember 2020

LINKE: Solidarität zum Welt-AIDS-Tag!

Noch immer infizieren sich Millionen Menschen weltweit jedes Jahr mit dem HI-Virus. Im vergangenen Jahr lebten nach Angaben der AIDS-Organisation der Vereinten Nationen 38 Millionen Menschen mit dem Virus. Nicht einmal die Hälfte der Betroffenen wurde mit HIV-Medikamenten versorgt, darunter waren 850.000 Kinder. Insgesamt 690.000 Infizierte sind 2019 an den Folgen von AIDS gestorben.

In Deutschland leben nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) insgesamt 90.700 Menschen mit dem HI-Virus, doch 10.800 wissen nichts davon. In Bremen leben nach RKI-Angaben 1.600 Menschen mit einer Infektion. Das Virus wird am häufigsten beim ungeschützten Geschlechtsverkehr weitergegeben. Besonders groß ist das Infektionsrisiko, wenn Menschen beim Drogenkonsum gemeinsam Spritzen benutzen.

Betroffene müssen nicht zwangsläufig an AIDS erkranken, weil das Virus dank verschiedener Medikamente wirksam in Schach gehalten werden kann. „Mit HIV kann man dank Behandlung gut und lange leben“, heißt es auf der Internetseite der AIDS-Hilfe.

Nelson Janßen, gesundheitspolitischer Sprecher und Vorsitzender der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, kommentiert anlässlich des Welt-AIDS-Tags: „Um das HI-Virus in Bremen künftig besser zu bekämpfen, wollen wir die Gelder der AIDS-Hilfe aufstocken. Außerdem müssen wir Drogenkonsument*innen besser vor HIV-Infektionen schützen.“ (mehr …)

Corona-Verordnung

30. November 2020 Bremische Bürgerschaft (Landtag) – Sondersitzung –

Rede zur Regierungserklärung des Senats „Bekämpfung der Corona Virus SARS-CoV-2-Pandemie“

zum Video Rede Corona-Verordnung 30.11.20

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

Wir sprechen in dieser Sondersitzung anlässlich der Veränderungen in der Rechtsverordnung. Wir haben uns als Bundesland von der traurigen Spitzenposition Anfang November in das untere Mittelfeld bewegt und verzeichnen ein Drittel weniger aktive Infektionen als vor vier Wochen.

Es wäre dennoch deutlich zu früh für eine Entwarnung. Wir können vorsichtig annehmen, dass die beschlossenen Maßnahmen einen Effekt erzielt haben. Gleichzeitig sehen wir ein Spannungsverhältnis zwischen den sich verbessernden Zahlen und der Debatte, wie sie geführt wird. Wir merken

  • an den Zuschriften von Gastronomen, Solo-Selbstständigen und Kulturschaffenden, dass sie um ihre Existenz bangen,
  • bei Pflegepersonal, medizinischem Personal und Lehrkräften, dass sie Sorge auch um ihre Gesundheit haben,
  • in den Stadtteilen, dass es für Kinder und Jugendliche schwer zu kompensieren ist, wenn Sportplätze und Jugendeinrichtungen zu haben,
  • dass es in unserem persönlichen Umfeld häufig zugespitzte Diskussionen gibt, wenn Kontaktverzicht und Kontaktwunsch, Gesundheitsschutz und eingeübte Praxis auch zu Weihnachten in einen Konflikt treten.

Während die Zahlen also auf eine Entspannung der Lage hinweisen, merken wir, dass die gesellschaftliche Diskussion durchaus rauer wird. Für die sogenannte November-Regelung haben wir damals gesagt: harte Maßnahmen für eine begrenzte Zeit.

Heute ist diese zeitliche Begrenzung vollständig in den Hintergrund getreten, und es scheint, dass wir mit diesem Maßnahmenpaket eine ganze Zeit auskommen müssen. (mehr …)