Zweiter Lockdown als Notwendigkeit zur Eindämmung der Pandemie

16. Dezember 2020 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zur Regierungserklärung des Senats „Bekämpfung der Corona-Virus-/SARS-CoV-2-Pandemie“

(anlässlich des erneuten Lockdowns am 16.12.2020)

zum Video Rede Corona-Shutdown 16.12.20

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

Der „Lockdown light“ hat funktioniert, aber er hat nicht ausgereicht:

  1. Eine Inzidenz von über 100 ist deutlich zu hoch und kann keine zufriedenstellende Lösung sein.
  2. Seit einigen Tagen sehen wir wieder einen Anstieg dieses Inzidenz-Wertes, und
  3.  – und das ist der wichtigste Punkt – ist die Zahl derjenigen, die an und mit Corona sterben, mittlerweile auch für das Land Bremen über die Grenze von 150 geklettert und damit in einer derart dramatischen Lage, dass dieses Wachstum dringend unterbrochen werden muss, und dafür ist dieser Lockdown leider notwendig.

Und dieser Lockdown ist kein Lockdown bloß zum Schutz des Weihnachtsfestes, dieser Lockdown ist eine Notbremse, um die Risikogruppen zu schützen und uns als gesamte Bevölkerung. Aber es ist natürlich kein Zufall, diesen Lockdown vor Weihnachten anzusetzen und nicht danach, da wir verhindern müssen, dass es zu überfüllten Einkaufscentern, Trauben von Glühweintrinker*innen und vollen Schulbussen kommt und dann Menschen mit hohen Infektionslagen quer durch die Republik reisen und im Rahmen von Familienfesten die Infektionen weitertragen.

Auf der Ministerpräsident*innenkonferenz (MPK) mit der Bundeskanzlerin wurde am vergangenen Wochenende vereinbart, dass über die derzeitigen Kontaktbeschränkungen, die bestehen, Lockerungen für die Weihnachtstage in Maßen zulässig sind. Diese Lockerungen ermöglichen viele Konstellationen, die vermutlich auch sonst stattgefunden hätten. Wir hätten es richtig gefunden, dass das Treffen von drei festen Freunden – mit Abstand und nacheinander – eben nicht riskanter ist als das Treffen von vier Familienmitgliedern, die unterschiedlich anreisen. Zugleich glaube ich, dass die Regelungen auf Bundesebene  auch in den bremischen Regelungen abgebildet werden können.

Die neuen Maßnahmen zielen auf die weitere Reduzierung privater Kontakte. Wir appellieren auch in aller Deutlichkeit an die Arbeitgeber*innen, möglichst sofort und alle ins Homeoffice zu schicken. Dies zu ermöglichen, Schichten zu entzerren, Hygienemaßnahmen weiter zu verbessern, das ist ein notwendiger Beitrag zur Eindämmung der Pandemie.

Dabei gilt nach wie vor die Verpflichtung des Staates, geschlossene Betriebe und Branchen aufzufangen, um Insolvenzen und damit vor allem im klein- und mittelständischen Bereich zerstörte wirtschaftliche Existenzen und Arbeitsplatzverluste zu vermeiden. Bei den veränderten Hilfsprogrammen für Betriebe gibt es Licht und Schatten: Nun neu geschlossene Betriebe erhalten nicht die sogenannte Dezember-Hilfe, sondern die nur etwas verbesserte Überbrückungshilfe III. Das ist natürlich eine Ungleichbehandlung von dem Friseur, der jetzt schließen muss, und dem Gastronomiebetrieb, der letzten Monat geschlossen wurde. Die Ausgestaltung der Programme muss noch ausgefeilt werden, und der Senat hat auch angekündigt, bei auftretenden Ungerechtigkeiten mit Landesmitteln die Maßnahmen zu flankieren, denn es gibt Einzelhandelsläden (z. B. Schlüsseldienste, Handy-Läden), in denen eben auch Dienstleistungen erbracht werden und die nicht aufgefangen werden können durch die reine Übernahme der Betriebskosten.

Wir begrüßen auch, dass nun erstmalig die Immobilienwirtschaft einen Beitrag wird leisten müssen, wenn ihre gewerblichen Mieter keine Umsätze mehr haben und dadurch Schwierigkeiten auftreten. Bisher gingen große Teile der Unterstützungsprogramme ja in Form von Betriebskosten direkt an die Vermieter, und die Betreiber der Läden waren von allen anderen Zuschüssen ausgeschlossen. Deshalb ist es überfällig, dass hier ermöglicht wird, die Verträge in diesen Ausnahmesituationen nachzuverhandeln, so wie es von der MPK vorgesehen ist.

In den Bildungseinrichtungen ist ab heute die Präsenzpflicht aufgehoben, in Zukunft wird ab einem Inzidenzwert von 200 in Bremen ab der 8. Klasse der Wechselunterricht eingeführt. Diese Klarheit in der Kommunikation ist wichtig, auch für die Schulen und die Familien, um sich auf eine derartige Lage einstellen zu können und den Unterricht sicherer zu machen.

Die Pflegeheime sind derzeit von besonderer Bedeutung, da dort Infektionen besonders gefährlich für die Bewohner*innen sind, und wir sind daher verpflichtet, eben diesen ein Höchstmaß an Schutz zu gewähren. Wir finden es richtig, keine generellen Besuchsverbote zu erlassen und stattdessen auf mehrmalige Testung in der Woche zu setzen. Es ist klar, dass diese zusätzlichen personellen Anforderungen für viele Pflegeheime eine echte Herausforderung darstellen. Daher unterstütze ich die Zusage des Senates zur finanziellen Unterstützung, um Mehrkosten aufzufangen.

Zu einigen Punkten, die aus unserer Sicht in der Bundesdebatte nach wie vor unzureichend abgebildet werden:

Der jetzige Lockdown trifft die Gesellschaft in all ihren sozialen Unterschieden. Wer ein geringes Gehalt hat, fällt in Kurzarbeit unter das Armutsniveau. Eine generelle Aufstockung auf 90 Prozent des Kurzarbeitergeldes für niedrige Einkommen ist längst überfällig.

Neben den Betriebskosten brauchen wir insbesondere für Freischaffende und Selbstständige ergänzende Zuschüsse für die Lebenshaltungskosten. Auch Sozialleistungen sind in Zeiten zusätzlicher Kosten für Hygienebedarf, Desinfektionsmittel, Masken und Anschaffungen zur Digitalisierung unzureichend und gehören dringend aufgestockt und ergänzt. Zudem bräuchte es aus unserer Sicht ein Kündigungsmoratorium für Mieter*innen, die in privaten Schuldensituationen nun vor einem Wohnungsverlust Angst haben.

Eine Entzerrung in Massenunterkünften durch dezentrale Unterbringung ist nicht nur im Interesse der Bewohner*innen, sondern auch aus Infektionsschutzgründen eine Notwendigkeit.

Alle diese Punkte zielen auf eine solidarische Bewältigung der Krise und der damit zusammenhängenden Einschränkungen ab. Wir haben uns für diese Punkte auf Bundesebene mehrfach eingesetzt und werden es auch weiterhin tun. Sie stehen nicht im Widerspruch zu der bisherigen Strategie, sondern sind eine notwendige perspektivische Ergänzung.

Der Impfstoff ist zu Recht ein Hoffnungsträger für das anstehende Jahr. Wir wissen aber auch, dass die zur Verfügung stehende Anzahl an Impfdosen nicht ausreichen wird, um sehr schnell eine Immunisierung der Gesamtbevölkerung zu erreichen. Zudem haben wir eine unzureichende Impfbereitschaft in der Breite der Bevölkerung, so dass wir auch weiterhin viel Energie in den Aufbau der Impfstruktur, aber auch in Öffentlichkeitsarbeit stecken müssen. Die realistische Hoffnung ist, durch eine derartige Impfung insbesondere die Risikogruppen vor einem gefährlichen Verlauf zu schützen. Zugleich wissen wir nicht, ob mit einer Impfung tatsächlich Übertragungen verhindert werden können, so dass wir vorsichtig bleiben müssen mit der Hoffnung auf eine schnelle Normalisierung der Lage.

Wir beschließen heute als einer der ersten Landtage ein Gesetz zur Beteiligung des Parlamentes an den Verordnungen zur Corona-Situation. Künftig müssen diese Verordnungen der Bürgerschaft rechtzeitig mitgeteilt und zugeleitet werden, so dass diese noch diskutieren kann. Das haben wir hier ohnehin schon so praktiziert. Neu ist aber, dass die Bürgerschaft auch exekutive Verordnungen verändern, befristen und aufheben kann. Dafür konkretisieren wir sogar die Landesverfassung. Die Parlamentsbeteiligung ist gerade auch dann wichtig, wenn krisenhafte Entwicklungen stattfinden.

 

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