Zielzahlen der Polizei im Land Bremen

28. Januar 2021 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zur Großen Anfrage „Wann werden die Zielzahlen der Polizei im Land Bremen erreicht?“ der CDU-Fraktion vom 01.09.2020 zur Anfrage

sowie zur Antwort des Senats zur Senatsantwort

zum Video Rede Polizei-Zielzahlen 28.01.21

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

Zu den Zielzahlen: Aus den Antworten des Senates wird ersichtlich, dass wir einen konstanten Ausbau in der Kopfzahl haben und der Zuwachs über die letzten Jahre mit einer Ausnahme angestiegen ist. Mittlerweile sind wir bei 2.777 Köpfen, das sind 150 mehr als noch vier Jahre zuvor. Das ist vielleicht nicht Raketengeschwindigkeit, aber kontinuierlich.

Die CDU fragt zur Erfüllung der Zielzahlen auch, wann denn die Zielzahl 2.600 erreicht wird oder wurde. Die amüsante Antwort lautet, dass das schon 2019 der Fall war. Für Bremerhaven gilt das Gleiche. Und für die Erreichung der neuen Zielzahlen, nämlich von 2.900, wird das Jahr 2025 prognostiziert, für Bremerhaven gilt die Zielzahl von 520 als noch nicht konkret thematisiert, aber als politisch gesetzte Zielrichtung.

In Bezug auf die Kontaktpolizist*innen lässt sich feststellen, dass die Kopfzahl relativ nah an der Sollzahl ist. Vollständigerweise muss man dazu sagen, dass die Kopfzahl durchaus eine Vermischung ist, da die Stelleninhaber*innen gleichzeitig häufig noch weitere Funktionen ausfüllen und natürlich der Anspruch ist, dass sie auch ihrer Kernaufgabe durch Präsenz im Stadtteil nachgehen können. Damit dies ermöglicht wird, müssen wir diese Stellen tatsächlich auch entsprechend ausstatten.

Die CDU hat auch gefragt, wie sich der Anteil der weiblichen Beschäftigten innerhalb der Polizei in den letzten Jahren entwickelt hat. Die beiden guten Nachrichten: Der Anteil steigt kontinuierlich an, und zumindest für den Stab der Polizei ist eine Quotierung von 50 Prozent erreicht. Aber wir liegen immer noch bei den Zahlen für die Polizei Bremen bei 30,28 Prozent, für Bremerhaven etwas darüber mit 31,25 Prozent. Und ein deutlich größerer Anteil der Frauen arbeitet immer noch im Bereich Innendienst, zentrale Dienste, Verwaltungsbereich, also auch innerhalb der Polizei dann doch eine relativ klassische Aufteilung. Hier gilt es weiterhin, Unterstützungsangebote und gezielte Kampagnen voranzubringen, um eine Repräsentanz bei Geschlechterfragen auch innerhalb der Polizei zu erreichen.

Obwohl wir nur 30 Prozent Frauen insgesamt in der Polizei haben, fällt auf, dass gerade einmal 18 Männer zum Stichtag in Elternzeit waren, während es 42 Frauen waren, also genau der umgekehrte Prozentsatz. Es hilft, die Polizeiväter zu motivieren, mindestens im gleichen Rahmen Elternzeit in Anspruch zu nehmen wie auch die Frauen.

Aufgrund von Kapazitätsgrenzen wird vermehrt im Nichtvollzug angestellt – kein befriedigender Zustand, und er ist gekoppelt an die Kapazitäten innerhalb der Hochschule für öffentliche Verwaltung. Die bisherigen Ausbildungsstrukturen sind mit Sicherheit renovierungsbedürftig. Das gilt insbesondere für den praktischen Teil der Ausbildung in der Bereitschaftspolizei. Zumindest wird man hier einen hohen Millionenbetrag in die Hand nehmen müssen, um zeitgemäße Ausbildungsbedingungen zu schaffen.

Im Bereich der Polizeiausbildung sind keine Auffälligkeiten bei der Abbruchquote zu verzeichnen, und die Bewerbungslage sieht gut aus. Während wir im Jahr 2015 noch 1.722 Bewerber*innen hatten, waren es im Jahr 2019 bereits über 2.300.

Bei der Überstundenlast der Polizei ist mit knapp 390.000 angehäuften Überstunden in Bremen und 45.000 in Bremerhaven der Stand noch einmal angewachsen, und das kann niemanden von uns zufriedenstellen. Es bleibt nach wie vor erklärtes Ziel, hier in den Abbau einzusteigen. Die hohe Belastung im vergangenen Jahr ist teils mit Sicherheit durch Corona zu begründen. Im Rahmen des Bremen-Fonds sind der Polizei 760.000 Euro an zusätzlichen Mitteln zur Verfügung gestellt worden, und der Senat hat die Spielräume genutzt, um eine Entlastung in die Wege zu leiten.

Zur Unterstellung, dass das neue Polizeigesetz so kompliziert ist, dass es nur Mehrarbeit verursacht: Viele der betreffenden Regelungen sind europäische Rahmensetzungen. Unsere Anfrage in anderen Bundesländern, die ja alle diesen Teil der JI-Datenschutzrichtlinie in ihren eigenen Polizeigesetzen umsetzen müssen, hat ergeben: Sie haben keine zusätzlichen Stellen dafür gebraucht. Es handelt sich nicht um völlig unverhältnismäßige neue Anforderungen. Wie andere Bundesländer, so werden wir es auch schaffen.

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