Umsetzung des Wohnungsaufsichtsgesetzes

24.08.2017 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zur Mitteilung des Senats vom 20. Juni 2017 (zur Senatsmitteilung) auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 10. Mai 2017 (zur Anfrage)

Das Wohnraumaufsichtsgesetz wurde erlassen, um den Kommunen zusätzliche Regelungen zur Kontrolle von Wohnraum an die Hand zu geben. Der Verwahrlosung von Wohnraum sowie dessen Vermietung, wenn er nicht mehr bewohnbar ist, soll damit ein Riegel vorgeschoben werden. Auch die Fälle von Schrottimmobilien in Bremerhaven, die eigentlich nicht bewohnt werden dürften, und die Häufung von Bränden darin haben Anlass gegeben zu zweifeln, ob das Gesetz seine Wirkung entfaltet, und zu der Großen Anfrage als Zwischenbewertung des Gesetzes geführt.

Der Antwort des Senats ist zu entnehmen, dass in der Zwischenzeit kein zusätzliches Personal eingestellt wurde, obwohl vor Inkrafttreten des Gesetzes festgestellt wurde, dass dieses ohne ein Mehr an Personal nicht funktionieren würde. Seit 2015 sind keine Anordnungen gegen Vermieter erlassen, keine Überbelegungen festgestellt und keine Bußgelder verhängt worden.

Trotz bestehender massiver Probleme in diesem Bereich werden diese also nicht angegangen. Das Gesetz als Mittel wird nicht genutzt, um der Lage Herr zu werden.

Für die nahe Zukunft:

  • sind finanzielle Ressourcen für die personelle Ausstattung notwendig
  • ist die nun in Bremerhaven bestehende Arbeitsgruppe nicht allein die Lösung: Fallen in diesem Zusammenhang Lücken in der neuen Regelung auf, ist das Gesetz nachzuarbeiten
  • darf für Immobilien, in denen die gesetzliche Regelung ein Bewohnen verhindern soll, nicht auch noch eine Subventionierung erfolgen

Wohnungsaufsichtsgesetz 24.08.2017

Quelle: youtube.com (Original: Radio Weser.TV)

 

Große Anfrage vom 10. Mai 2017

Umsetzung des Wohnungsaufsichtsgesetzes in Bremen und Bremerhaven

Im März 2015 wurde das Wohnungsaufsichtsgesetz beschlossen, dass Mieter*innen vor ausbeuterischen Mietverhältnissen schützen soll. Im Wohnungsaufsichtsgesetz werden Mindeststandards für die Bewohnbarkeit von Immobilien definiert: Paragraph 3 sieht etwa vor: 1. ausreichende natürliche Belichtung und Belüftung, 2. Schutz gegen Witterungseinflüsse und Feuchtigkeit, 3. Anschluss von Energie-, Wasserversorgung und Entwässerung, 4. Feuerstätte oder Heizungsanlage, 5. Anschluss für eine Kochküche oder Kochnische und 6. sanitäre Einrichtung. Die Ausstattung muss funktionsfähig und nutzbar sein.

Außerdem wird die Mindestgröße von Wohnungen vorgegeben, um Überbelegung zu verhindern. Vermietern, die z.B. eine Überbelegung ihrer Wohnung vornehmen oder erhebliche Mängel nicht abstellen, drohen hohe Geldbußen. Außerdem kann die Kommune den Vermieter zur Sanierung verpflichten. In Fällen unbewohnbarer Wohnungen muss der Vermieter geeignete Ersatzwohnungen für die MieterInnen bereitstellen.

Die Kommunen im Land Bremen sind für die Überwachung dieser Standards zuständig. Bausenator Lohse erklärte schon bei Beschlussfassung des Gesetzes, dass er dafür zusätzliches Personal brauche, was ihm allerdings offensichtlich nicht bewilligt wurde (Plenarprotokoll vom 18. Februar 2015, Seite 5688).

In Bremerhaven ist das Gesetz an verschiedenen Stellen, z.B. im Jobcenter, zwei Jahre nach Inkrafttreten offenkundig unbekannt. Dabei zeigen gerade diverse Fälle im Stadtteil Lehe, dass es ausbeuterische und gesundheitsgefährdende Mietverhältnisse gibt, die auch die Wahrscheinlichkeit von Wohnungsbränden massiv erhöhen. Häufig sind südosteuropäische ArbeitsmigrantInnen von diesen Wohnverhältnissen betroffen, was ebenfalls seit Jahren bekannt ist.

Den kompletten Wortlaut der Anfrage finden Sie hier: zum Dokument

 

Senatsantwort zur Umsetzung des Wohnungsaufsichtsgesetzes – SENATSANTWORT vom 20. Juni 2017

Wohnungsaufsichtsgesetz wird kaum angewendet  – KOMMENTIERUNG vom 22. Juni 2017

Brandschutz und Vorgehen gegen Vermieter – PRESSEMITTEILUNG vom 20. Juli 2017

Forderung: Umsetzung des Wohnungsaufsichtsgesetzes – PRESSEMITTEILUNG vom 12. April 2017

 

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