Wie lässt sich der Energiearmut in Bremen entgegenwirken?

ANFRAGE in der FRAGESTUNDE der Fraktion DIE LINKE vom 24. März 2022

Energiearmut in Bremen

Wir fragen den Senat:

  1. Wie haben sich die Verbraucher:innenpreise in Bremen und Bremerhaven für Gas und Strom seit Anfang 2021 entwickelt?
  2. Rechnet der Senat mit einem Anstieg der Strom- und Gassperren, und wenn ja, wie möchte er dem – etwa gemeinsam mit den Beteiligten des Runden Tisches „Energie- und Wassersperren vermeiden“ und gegebenenfalls verstärkter Inanspruchnahme des Härtefallfonds gegen Energie- und Wassersperren – entgegenwirken?
  3. Sieht der Senat weitere Unterstützungsbedarfe und -möglichkeiten über den einmaligen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger:innen sowie Empfänger:innen von BAföG, Ausbildungsbeihilfe, Ausbildungsgeld und Aufstiegsförderung hinaus, etwa für die Empfänger:innen von SGB II, SGB XII, AsylbLG oder Grundsicherung im Alter?

Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE

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Antwort des Senats:

Zu Frage 1:

Nach Auskunft des Statistischen Landesamtes Bremen haben sich die Verbraucherpreise im Zeitraum Januar 2021 bis Januar 2022 für Strom um 21,4 Prozent und für Gas um 35 Prozent erhöht. Eine getrennte Darstellung für die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven ist wegen methodischer Grenzen bei der Ermittlung des Verbraucherpreisindex‘ nicht möglich. Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine muss davon ausgegangen werden, dass die Energiepreise auch weiterhin drastisch ansteigen werden.

Zu Frage 2:

Der Senat geht nicht davon aus, dass höhere Verbraucherpreise für Gas und Strom zu einem Anstieg von Gas- und Stromsperren führen. Die Instrumente zur Vermeidung von Energie- und Wassersperren stehen allen Bürgerinnen und Bürgern im Land Bremen uneingeschränkt zur Verfügung, unabhängig vom Bezug von Sozialleistungen. Betroffene erhalten vor einer Sperre Hinweise zu örtlichen Hilfsangeboten, zu Energieberatungsangeboten und auf staatliche Unterstützungsmöglichkeiten. Im Land Bremen greift hier die Kampagne Zappenduster. Die Inanspruchnahme der Unterstützungsmöglichkeiten setzt allerdings voraus, dass die Betroffenen selbst die Initiative ergreifen und sich an die Institutionen des Runden Tisches wenden. Bei Empfängerinnen und Empfängern von Transferleistungen wird die Ermittlung der angemessenen Kosten ausschließlich auf Verbräuche gestützt, weil die Betroffenen nur ihren jeweiligen Verbrauch beeinflussen können, nicht aber die Preise. Aufgrund der Pandemie hat der Bundesgesetzgeber zudem die Angemessenheitsprüfung ausgesetzt, Nachforderungen aus Jahresabrechnungen werden schon aufgrund der derzeit geltenden Rechtslage in jedem Falle bis zum 31.12.2022 übernommen. Für den Stromverbrauch gilt dies nicht, weil dieser im Rahmen des Regelsatzes abgedeckt werden soll.

Zu Frage 3:

Für Empfängerinnen und Empfänger der genannten Leistungen werden grundsätzlich die tatsächlichen Kosten für das Heizen übernommen, soweit sie angemessen sind. Seit März 2020 ist der Zugang zu Leistungen der Grundsicherung zudem vereinfacht und die Angemessenheitsprüfung ausgesetzt worden. Zudem kann der genannte Personenkreis Beratungsangebote in Anspruch nehmen. Die Leistungserbringer weisen gezielt auf weiterführende Beratung bei den Institutionen des Runden Tisches sowie finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten zur Übernahme von Schulden für die Versorgung mit Energie und Wasser hin.

zur Pressemitteilung „Energiearmut bekämpfen“

zur Pressemitteilung „Entlastungspaket“

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