Vorratshaltung für Schutzgüter

13. Mai 2020 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zum Antrag „Vorratshaltung für Schutzgüter (wieder) aufbauen!“ der Fraktion der FDP vom 22.04.2020 zum Antragsdokument

Video Rede Schutzgüter-Vorratshaltung 13.05.20

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

Die Lieferung von notwendigen medizinischen Schutzgütern, was Schutzkittel, Masken und Desinfektionsmittel angeht, war zwischenzeitlich ein Problem. Gleichzeitig können wir aber feststellen, dass auf regionaler, also auf Landesebene mittlerweile Lager bestehen, dass ein Verteilungsmechanismus besteht, dass Qualität – soweit derzeit möglich – überprüft wird, und dass gleichzeitig auch eine Priorisierung der Verteilung von Mitteln funktionieren kann. Dieses System musste erst aufgebaut werden, aber es wurde auch aufgebaut und damit gewährleistet, dass mittlerweile eine Versorgung mit fast allen notwendigen Gütern auch flächendeckend zur Verfügung steht. Grundsätzlich ist es gerechtfertigt zu fragen: Hätte das nicht auch vorher bestehen können, oder wie muss es für die Zukunft aufgestellt sein – was sind eigentlich unsere Schlussfolgerungen? Weil wir aber wissen, dass das System jetzt noch nicht vollständig erprobt ist, sondern sich gerade in der Umsetzung befindet, müssen wir doch die Auswertung auch der derzeitigen Situation abwarten.

Problematisch an dem Antrag finde ich allerdings, dass darin ein Artikel der „WirtschaftsWoche“ zitiert wird, demzufolge in Bremen im Jahr 2016 Bestände entsorgt wurden, und damit der Eindruck erweckt wird, hier hätte der Staat notwendige medizinische Güter – warum auch immer – weggeworfen. Diesem Eindruck muss man entschieden entgegentreten. Wenn auf Rückfrage vom Ressort geschildert wird: 2016 sind Medikamente abgelaufen und wurden entsorgt, dann ist das einleuchtend.

Eine langfristige Lösung wird am Ende der Krise zu diskutieren sein und kann aus meiner Sicht nur zwei Strategien parallel verfolgen: Zum einen die Frage der Bevorratung, die allerdings nicht in jeder Kommune eigenständig stattfinden kann, das wäre – auch logistisch – unnötig. So gesehen muss man über Lösungen im Verband nachdenken, über die Bundesländer hinweg, möglicherweise auch als europäische Lösung, und gleichzeitig muss gewährleistet sein, dass Produktions- und Lieferketten so stabil sind, dass wir auch in einer Situation mit einem lokal verstärkten Ausbruchsgeschehen – wie es ja in einigen asiatischen Staaten zwischenzeitlich der Fall war, dass Lieferungen nicht zuverlässig Europa oder Deutschland erreicht haben – in der Lage sind, auch kurzfristig über eigene Produktion die benötigten Güter zur Verfügung zu stellen. Ich glaube, beide Teile können nur zusammen funktionieren: mit einer lokalen Produktionskette, mit einer überregionalen Bevorratung und mit den Ergebnissen, die wir bei der Umsetzung des Versorgungssystems in der jetzigen Krise mit einfließen lassen werden.

Zum vorliegenden Antrag können wir zum jetzigen Zeitpunkt keinen abschließenden Beschluss fassen, werden aber zu gegebener Zeit dieses Thema gemeinsam – auch in diesem Parlament – wieder aufrufen.

 

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