Unterstützung der Polizei und Untersuchung von Missständen

9. Juli 2020 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zum Entschließungsantrag „Polizistinnen und Polizisten den Rücken stärken! – Pauschalierenden Verurteilungen, Beleidigungen und körperlichen Übergriffen gegenüber Polizeibeamtinnen und -beamten entgegentreten!“ der FDP-Fraktion vom 25.06.2020

zum Entschließungsantrag

Video Rede Polizei 09.07.20

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

Vorweg: Angriffe auf die Polizei und auch auf ihre Gewerkschaften sind falsch und zu verurteilen. Im Vortext des Antrags wird Bezug genommen auf die rassistische Ermordung von George Floyd in Amerika. Die FDP-Fraktion stellt sich in Ihrem Antrag glorreich gegen die Gleichsetzung der Polizei in Amerika mit der deutschen Polizei. Nur macht das halt auch niemand. Zugleich reicht es aber auch nicht zu sagen, dass die Polizeien nicht vergleichbar sind und daher die deutsche Polizei von jedem Vorwurf generell zu entlasten sei. Schließlich hat sich sogar der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter für eine Studie zu Racial Profiling ausgesprochen, in der die deutsche Polizei dann untersucht werden könnte. Horst Seehofer widersetzt sich diesem Anliegen mit dem Hinweis darauf, dass Racial Profiling ja verboten ist. Wenn alles nicht stattfinden würde, das gesetzlich verboten ist, bräuchten wir keine Polizei, kein Ordnungsamt, keine Steuerfahnder, keine Schaffner. Ich halte die ablehnende Haltung des Bundesinnenministers für einen Skandal.

Ich habe vor einigen Tagen meiner Kollegin Janine Wissler, die Vorsitzende der Linksfraktion in Hessen ist, meine volle Solidarität ausgedrückt, da sie rechtsradikale Morddrohungen mit dem Absender NSU 2.0 erhalten hat. Die Spur führt in die Polizei. Die Frankfurter Rundschau kommentierte daher heute zu Recht: „Es hat keinen Sinn, darum herumzureden. Es gibt ein rechtes Netzwerk in der Polizei.“

Es geht dabei um die hessische Polizei, das möchte ich an dieser Stelle auch noch einmal sagen, weil von ihren Polizeirechnern mehrfach Daten abgerufen worden sind, die anschließend in die Drohung des NSU 2.0 gemündet haben. Aber auch in Sachsen sind Sicherheitsbehörden mit Skandalen rund um Rechtsextremismus immer wieder aufgefallen. Sind dafür alle Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zu belangen oder sie alle als Rassistinnen und Rassisten zu bezeichnen? Mit Sicherheit nicht, und das tut auch niemand. Aber: Dass es Probleme mit rechten Strukturen und Netzwerken in Teilen der deutschen Sicherheitsbehörden gibt, zeigt sich darin, dass im Zweifel Akten unterschlagen werden wie im Fall Oury Jalloh oder man beim NSU sogar mit Personal durch Sicherheitsbehörden vor Ort war, wenn ein Mord geschieht.

Daher finde ich den Beschlusspunkt 7 Ihres Antrages, in dem Sie generell erklären, das volle Vertrauen in die Aufklärung jedes Vorfalls zu haben, nicht nur problematisch, sondern Sie entziehen damit auch dem notwendigen Kontrollmechanismus innerhalb eines Rechtsstaates durch demokratische Organe die Grundlage. Einwandfreie Aufklärung ist ein gutes Ziel. Wenn das aber Ihre Auswertung des NSU-Prozesses ist, eine einwandfreie Aufklärung, dann bewegen Sie sich nicht mehr auf der Ebene der Realität, sondern verklären auch Staatsversagen.

Sie nennen auch die Polizeischüsse im Bremer Westen. Es ist deutlich zu früh, um Schlussfolgerungen vorzunehmen. Auch wir als Koalition werden uns neben der behördlichen Aufarbeitung dieser Tragödie annehmen. Es gilt sowohl, das polizeiliche Einsatzgeschehen zu beurteilen, als auch die Frage zu verfolgen, warum es nicht im Vorfeld gelungen ist, in Absprache etwa mit dem Sozialpsychiatrischen Krisendienst die Situation zu deeskalieren.

Wir lehnen den Antrag ab, bei der einseitigen Auflösung dieses Komplexes gehen wir nicht mit.

 

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