Überlastung in den Wohngeldstellen

26. September 2018 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zur Aktuellen Stunde „Schließung der Wohngeldstelle in Bremerhaven, anhaltende Überlastung in Bremen – Eine Katastrophe mit Ansage“, beantragt durch die Fraktion DIE LINKE

  • In der Debatte war seitens der SPD von Populismus die Rede und davon, dass dies hier der falsche Ort für eine solche Debatte sei. Was ist das für eine Antwort auf eine Situation, in der im Land Bremen 1.300 Anträge lange Zeit unbearbeitet bleiben?
  • Die tatsächliche Stellenbesetzung in der Stadtgemeinde Bremen ist nicht ausreichend, und in Bremerhaven besteht krankheitsbedingt eine Lücke beim Personal. Es gilt, einen Bundesanspruch zu erfüllen und daher die Verwaltung in die Lage zu versetzen, die Verbesserung, die auf Bundesebene stattgefunden hat, auch vor Ort vollziehen zu können.
  • Es gibt viele Bereiche, in denen mit Untätigkeitsklagen zu rechnen wäre. Wenn die Kfz-Stelle  zwei Wochen keine Neuanmeldung annähme, stünden sofort Rücktrittsforderungen im Raum, und es wäre vom Untergang des Abendlandes die Rede. Die Menschen, die wohngeldberechtigt sind, haben anscheinend keine derartige Lobby. Wir möchten uns für diese Interessen starkmachen, weil genau diese Menschen darauf  angewiesen sind, dass ihre Ansprüche zeitnah geprüft und realisiert werden.
  • Es gibt eine Verantwortung des Landes zu gewährleisten, dass in den Kommunen diese Rechtsansprüche durchgesetzt werden können, und deshalb brauchen wir an diesen Stellen Nachbesserungen durch mehr Personal, um die Wohngeldstellen von dem Druck zu entlasten, der auch Grund für den hohen Krankenstand ist.

 

zum Video Rede Wohngeldstelle 26.09.2018

 

 

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

 

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