Todesfall im Polizeigewahrsam

BERICHTSBITTE der Fraktion DIE LINKE vom 2. November 2021

Todesfall im Polizeigewahrsam

Die Fraktion DIE LINKE bittet zur kommenden Sitzung der Innendeputation um einen Bericht zu den folgenden Fragen:

  1. Ergebnis der Untersuchung, insbesondere unter Berücksichtigung der Todesursache.
  2. Wie häufig wurde die Zelle des Mannes kontrolliert?
  3. Ist es regelmäßig nicht der Fall, dass bei mehreren Tätern keine Untersuchung nach 2.1.3 der Verordnung über den Polizeigewahrsam zur Gewahrsamsfähigkeit durchgeführt wird, wenn wie im vorliegenden Fall zwei von drei Personen offensichtliche Ausfallerscheinungen zeigen? Wird dies ggf. in Zukunft anders gehandhabt, um weitere Todesfälle zu vermeiden?
  4. Wie steht es um die technische Umsetzung der neuen Überwachungsmöglichkeiten des Gewahrsams nach § 34 BremPolG?

Horst Wesemann, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE

 

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