Todesfall im Polizeigewahrsam

BERICHTSBITTE der Fraktion DIE LINKE vom 2. November 2021

Todesfall im Polizeigewahrsam

Die Fraktion DIE LINKE bittet zur kommenden Sitzung der Innendeputation um einen Bericht zu den folgenden Fragen:

  1. Ergebnis der Untersuchung, insbesondere unter Berücksichtigung der Todesursache.
  2. Wie häufig wurde die Zelle des Mannes kontrolliert?
  3. Ist es regelmäßig nicht der Fall, dass bei mehreren Tätern keine Untersuchung nach 2.1.3 der Verordnung über den Polizeigewahrsam zur Gewahrsamsfähigkeit durchgeführt wird, wenn wie im vorliegenden Fall zwei von drei Personen offensichtliche Ausfallerscheinungen zeigen? Wird dies ggf. in Zukunft anders gehandhabt, um weitere Todesfälle zu vermeiden?
  4. Wie steht es um die technische Umsetzung der neuen Überwachungsmöglichkeiten des Gewahrsams nach § 34 BremPolG?

Horst Wesemann, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE

 

aus dem Vorlagentext zum Abschlussbericht:

Die staatliche Deputation für Inneres hat die Vorlage 20/205 vom 27.10.2021 in ihrer Sitzung am 11.11.2021 zur Kenntnis genommen.

Zu Frage 1 wurde ausgeführt: „Die Obduzenten haben dessen ungeachtet eine weitergehende toxikologische Untersuchung für erforderlich erachtet, die von der Staatsanwaltschaft in dem Todesermittlungsverfahren (…) auch beauftragt wurde. Das Todesermittlungsverfahren ist jedoch bislang noch nicht abgeschlossen, da das Ergebnis der toxikologischen Untersuchung aussteht. Durch die Staatsanwaltschaft wurde daher bislang auf Grund dessen lediglich festgestellt, dass bis zum jetzigen Zeitpunkt zureichende, tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat durch die Einsatzkräfte oder Beschäftigten im Polizeigewahrsam fehlen und deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.“

Die chemisch-toxikologischen Untersuchungen haben ergeben, dass der Verstorbene zum Zeitpunkt des Todes unter anderem unter dem Einfluss höherer Konzentrationen von Morphin stand, die möglicherweise einen Atemstillstand bei bestehender Lungenentzündung hervorgerufen haben. Die Todesermittlungen wurden daher inzwischen ebenfalls abgeschlossen.

Beschlussempfehlung: Die staatliche Deputation für Inneres nimmt den Bericht des Senators für Inneres zur Kenntnis.

zum Vorlagendokument

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