Taser im Einsatz- und Streifendienst

21. November 2019 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zum Dringlichkeitsantrag „Distanz-Elektroimpulsgeräte im Einsatz- und Streifendienst im Land Bremen flächendeckend einsetzen!“ der Fraktion der FDP vom 12.11.2019

zum Antragsdokument

In Deutschland werden die sogenannten Taser (Distanz-Elektroimpulsgeräte) nicht in allen Bundesländern eingesetzt, aber in vielen, zum Teil auch im Streifendienst. In Bremen gibt es einen Testlauf, der kürzlich verlängert wurde.

In Bremerhaven wurden sie im bisherigen Testverlauf fünfmal eingesetzt sowie 23-mal zur Beruhigung der Lage. Die Ortspolizei Bremerhaven kommt zu der positiven Bewertung, dass damit andere Anwendungen vermieden werden konnten.

Aber Taser sind nun einmal gefährliche Waffen, vier Menschen sind durch die 5.000-Volt-Stromladungen in Hessen und Bayern bereits gestorben.

Die Erfahrung zeigt, dass Taser gerade bei Risikogruppen wie psychisch Kranken oder Menschen im Drogenrausch vermehrt genutzt werden. Genau diese Personengruppen sind es, für die die Anwendung der 5.000-Volt-Ladung eine besondere Gefährdung darstellt. Auch von ärztlicher Seite wird gewarnt, dass das Herz-Kreislauf-System unter dem Einfluss insbesondere von Kokain anders darauf reagiert, wenn per Taser geschockt wird. Das erhöht die Wahrscheinlichkeit erheblich, dass diese Menschen zu Tode kommen.

Nach einer Recherche aus den USA, die den Zeitraum von 20 Jahren umfasst, konnten mehr als 1.000 Todesfälle in direkten Zusammenhang mit dem Einsatz von Tasern gebracht werden: 153 Menschen starben sofort nach der Anwendung, alle anderen in den darauffolgenden Tagen.

Wir verstehen, dass die Polizei gefährliche Einsätze durchführt und deshalb sehr gut geschützt werden muss. Wir glauben aber nicht, dass die Anwendung von Elektro-schockern dafür eine gute Möglichkeit ist. Wir werden daher den Antrag ablehnen.

zum Video Rede Taser 21.11.19

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

 

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