Tarifbindung in der Pflege stärken

13. Mai 2020 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zum Antrag „Pflege sichern – Tarifbindung stärken!“ der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE vom 15.04.2020 zum Antragsdokument

Der Mindestlohn in der Pflege liegt derzeit bei 11,35 Euro pro Stunde für alle Pflegekräfte, ein höherer Mindestlohn für Fach-Pflegekräfte wird dann zeitnah im Juli 2021 eingeführt werden und soll 15 Euro betragen. Für private Pflegekräfte, die im Haushalt beschäftigt sind, gilt dann nach wie vor der allgemeine Mindestlohn von 9,35 Euro.

Und während wir wissen, dass im Pflegestudium der Anteil von Männern tatsächlich sogar höher ist, sind später im Beschäftigungsverhältnis vor allem Frauen als Pflegekräfte tätig.

Kürzlich wurde den Pflegekräften der Dank zahlreich ausgedrückt, Bonuszahlungen sind jetzt politisch beschlossen, und auch die Übernahme des Bremer Anteils ist beschlossene Tatsache. All diese Punkte möchte ich nicht in Abrede stellen und halte sie für eine wichtige Anerkennung ihrer Leistung.

Zugleich wird uns dies aber nicht helfen, die Bedingungen in der Pflege zu verbessern. Das können nur Tarifverträge als verlässlicher Rahmen langfristig bewerkstelligen. Und die Tarifbindung ist ja auch durch die Privatisierung und die Ökonomisierung in der Vergangenheit erodiert. In Krankenhäusern haben wir heute immerhin noch einen Anteil von 60 Prozent der Pflegekräfte, die nach Tarif bezahlt werden. Bei privaten Krankenhausträgern sind dies übrigens nur 14 Prozent, und ein Viertel hat überhaupt keinen Tarifvertrag.

Aber in der Altenpflege ist die Tarifbindung eine Ausnahme. Bundesweit hatten 2017 drei Viertel der privaten Träger keinerlei tarifliche Bindung. Wir können hier nicht auf Freiwilligkeit setzen – sie ist offensichtlich gescheitert – und müssen den Weg der Allgemeinverbindlichkeit gehen und über die Kopplung an Investitionskosten absichern, dass diese Tarifverträge auch so angewandt werden, dass das Geld und die gesetzten Rahmenbedingungen bei den Beschäftigten ankommen.

Der geplante Mindestlohn von 15 Euro in der Altenpflege wird auch dann noch nicht die Lücke zu der Krankenpflege schließen; in der Krankenpflege liegen Fachkräfte in der Regel oberhalb von 20 Euro pro Stunde. Entscheidend ist daher ein Tarifvertrag Altenpflege, der sich in einem Stufenplan an den Tarifen der Krankenpflege orientieren wird, und darauf zielt unser Antrag ab. Daher wollen wir auch die Investitionsförderung von dieser tariflichen Bezahlung abhängig machen. Besonders in der Krankenpflege, aber auch in der Altenpflege wird deutlich: Tarife müssen nicht nur die Bezahlung absichern, sondern auch gleichzeitig Arbeitsbedingungen zur Norm machen, Regelungen zur Personalbemessung, zur Vereinbarkeit und zur Weiterentwicklung sowie Aufstiegsmöglichkeiten absichern. Das wird erkennbar Geld kosten. An einer Reform der Pflegeversicherung und an der Frage der Kostenteilung im Pflegesystem werden wir mittelfristig nicht vorbeikommen.

Zur Situation rund um Corona: Von den ca. 170.000 Personen in Deutschland, die als infiziert gemeldet sind, sind allein fast 20.000 Beschäftigte von Krankenhäusern und Pflegeheimen. Ich glaube, das zeigt, in welcher Verantwortung und unter welchem Risiko Menschen aufopferungsvoll diesem Beruf nachgehen, und das muss durch eine langfristige Aufwertung nicht nur der Bezahlung, sondern auch der Arbeitsbedingungen abgebildet werden. Das wird uns nur über Tarifverträge gelingen, die allgemeinverbindlich sind und die Arbeitgeberseite in die Pflicht nehmen, hier Rahmenbedingungen zu schaffen, die ein gutes Arbeiten gewährleisten, auch im Sinne der zu Pflegenden.

Video Rede Tarifbindung Pflege 13.05.20

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.