Stärkung des Wahlrechts für Obdachlose

07. Oktober 2020 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zum Antrag „Das Wahlrecht für Obdachlose stärken“ vom 12.11.2019, Urheber: DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen zum Antrag

und zur Mitteilung des Senats (Bericht) vom 03.06.2020 zum Senatsbericht

Im Dezember 2019 hat die Bürgerschaft einen Antrag der Koalition beschlossen, der mehrere Punkte beinhaltete. Einer der Punkte war, in enger Zusammenarbeit mit den Trägern der Obdachlosenhilfe Diskussionen zu führen, wie alle betreffenden Personen frühzeitig informiert werden können. Weitere Punkte waren eine Informationskampagne, die Einrichtung eines Wahllokals in einem Obdachlosen-Treff zu prüfen und eben der Bürgerschaft Bericht zu erstatten.

Sollte die Frage auftauchen: Wozu diese Mühe bei einer begrenzten Personenzahl wie bei den Obdachlosen, dann müssten wir feststellen: Das Wahlrecht ist nun mal ein Grundrecht, ein hohes Gut und muss daher für alle Personengruppen – unabhängig von ihrer Größe – gewährleistet werden, und auch ihre spezifische Lebenssituation darf dafür kein Hinderungsgrund sein.

Konkret dreht sich die Frage der Hürden für Obdachlose um den Wohnsitz. Den benötigt man nicht, um wählen zu gehen. Auch keinen Personalausweis, der für viele Obdachlose eine Schwierigkeit darstellt. Erforderlich für die Ausübung des Wahlrechtes sind die deutsche Staatsbürgerschaft bei den Landtagswahlen oder bei den Kommunalwahlen, eine EU-Staatsbürgerschaft, das entsprechende Wahlalter und der gewöhnliche Aufenthalt in der zugehörigen Gebietskörperschaft.

In der Praxis bestehen dennoch Hürden für Obdachlose, da sie sich frühzeitig in Wähler*innenverzeichnisse eintragen lassen müssen. Die Frist dafür läuft ab 3 Wochen vor der Wahl. Das ist die eine Hürde. Zum anderen streben sie es meist nicht an, in allgemeine Wahllokale zu gehen. Das heißt: Gerade eine Gruppe, die in prekären Lebensverhältnissen lebt, muss sich besonders diszipliniert auf die Wahl vorbereiten, und das geht mit erheblichen Schwierigkeiten einher.

Das Wahlrecht besagt auch, dass ganz spezifische Wahlwerbung für bestimmte Gruppen nicht zulässig ist. Man darf auch keine Sonderwahllokale einrichten, bei denen nur einzelne Personengruppen aufgerufen werden. Daher wäre so etwas wie ein Wahllokal im Bremer Treff nur dann möglich, wenn es mit Zustimmung des Beirates die Verlagerung des allgemeinen Wahllokals in den Bremer Treff geben würde. Das müsste dann aber auf Beiratsebene diskutiert und auch allgemein getragen werden.

Trotzdem enthält der Bericht auch zwei Punkte, die man weiterverfolgen könnte:

  1. Die 3-Wochen-Frist zur Eintragung ins Wähler*innenverzeichnis gilt für alle. Das betrifft faktisch hauptsächlich Obdachlose, die eben nicht über die nötigen Unterlagen, einen Wohnsitz und einen Personalausweis verfügen. Eine Kampagne, die darauf abzielt, eben diese Frist bekannt zu machen, Menschen diese Möglichkeit zur Verfügung zu stellen und sie darauf aufmerksam zu machen, ohne dabei ausschließlich Obdachlose zu adressieren, wäre also vollständig zulässig.
  2. In den Obdachlosen-Treffs könnten Sammelanträge gestellt werden und die Briefunterlagen entgegengenommen werden. Obdachlose haben häufig keinen Ort, an dem sie von der geheimen Ausübung des Wahlrechtes in geschütztem Rahmen Gebrauch machen können, so dass nichts dagegen sprechen würde, beispielsweise im Bremer Treff einen abgetrennten Bereich anzubieten, in dem die Briefwahlunterlagen geheim ausgefüllt werden könnten. Das Schreiben des Bundesministeriums für Inneres zeigt, dass es zu einer Verzerrung bei Schulwahllokalen kommen würde, wenn es an zu vielen Orten Briefwahllokale geben sollte. Wir schlagen daher nicht vor, an allzu vielen Orten ein solches Briefwahllokal einzurichten, sondern in Erwägung zu ziehen, dies an einem Punkt zu machen und damit die Hürden abzusenken.
  3. Ein letzter Punkt: Die 3-Wochen-Frist gilt bei allen Parteien als die „heiße“ Wahlkampfphase, in der noch versucht werden soll, Menschen zu motivieren, doch an der Wahl teilzunehmen, und genau in dieser Zeit ist eine Anmeldung für die Wahl nicht mehr möglich. Es sollte eine Änderung des Bundesrechts erwägt werden, diese 3-Wochen-Frist zur Eintragung zu verkürzen.

Wir wissen nicht nur aus Deutschland, dass die Eintragung in Wähler*innenverzeichnisse eine Hürde darstellt, die für die verschiedenen Personengruppen unterschiedlich schwierig zu nehmen ist, und wir sollten das gemeinsame demokratische Interesse haben, hier das Wahlrecht für Obdachlose zu ermöglichen.

Video Rede Obdachlosen-Wahlrecht 07.10.20

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

 

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