Sozialbetrugsverdacht: Verfahrensstand

ANFRAGE in der FRAGESTUNDE der Fraktion DIE LINKE vom 28. März 2019

Verfahrensstand „ABI/GFGM“ Bremerhaven

Wir fragen den Senat:

  1. Welchen Verfahrensstand haben die Ermittlungen gegen den bzw. die Verantwortlichen der Vereine ABI und GFGM im Zusammenhang mit dem „Sozialbetrugsverdacht“ in Bremerhaven?
  2. Wann ist mit einer Anklageerhebung zu rechnen?
  3. Bei wie vielen der Auftraggeber und Arbeitgeber, gegen die in diesem Zusammenhang wegen rechtswidriger tatsächlicher Beschäftigung von Seiten der Staatsanwaltschaft und des Zolls ermittelt wurde, sind Ermittlungsverfahren bereits abgeschlossen, bereits eingestellt oder noch anhängig?

Nelson Janßen, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE

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Antwort des Senats:

Zu Frage 1:

In dem Strafverfahren im Zusammenhang mit dem „Sozialbetrugsverdacht“ in Bremerhaven hat die Staatsanwaltschaft Bremen die Ermittlungen am 3. August 2018 abgeschlossen. Gegen einen Beschuldigten wurde Anklage wegen Betruges erhoben. Hinsichtlich dreier weiterer Beschuldigter wegen Beteiligung am Betrug hat die Staatsanwaltschaft die Verfahren gemäß § 170 Absatz 2 StPO eingestellt, weil ein hinreichender Tatverdacht nach Abschluss der Ermittlungen nicht bestand. In einem weiteren Verfahren gegen einen dieser drei Beschuldigten wegen des Verdachts der Untreue sind die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft noch nicht abgeschlossen.

Zu Frage 2:

Am 3. August 2018 wurde, wie in der Antwort auf die erste Frage bereits erwähnt, gegen einen Beschuldigten Anklage wegen Betruges vor der Großen Strafkammer bei dem Amtsgericht Bremerhaven erhoben. Eine Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens liegt noch nicht vor.

Zu Frage 3:

Bei der Staatsanwaltschaft Bremen waren sechs Prüfverfahren eingeleitet worden, um das Vorliegen eines Anfangsverdachts gegen Auftraggeber und Arbeitgeber zu prüfen. In drei Verfahren konnte ein Anfangsverdacht nicht belegt werden, weshalb hier die Einleitung förmlicher Ermittlungsverfahren unterbleiben musste.
In drei Fällen hat sich ein Anfangsverdacht ergeben, der zur Einleitung von Ermittlungsverfahren führte. Ein Verfahren hat die Staatsanwaltschaft Bremen an die zuständige Staatsanwaltschaft Verden abgegeben. Über den dort erreichten Verfahrensstand liegen dem Senat keine Erkenntnisse vor. Die Staatsanwaltschaft Verden wäre dem Senat gegenüber auch nicht auskunftspflichtig. In den beiden anderen Ermittlungsverfahren dauern die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bremen an.

 

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