Solidarität mit der Ukraine – in Bremen, Deutschland und Europa

23. März 2022 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zum Antrag „Stärkung der Resilienz unserer wehrhaften Demokratie angesichts der russischen Aggression – uneingeschränkte Solidarität mit der Ukraine!“ der CDU-Fraktion vom 3. März 2022 zum Antragsdokument

dazu

Dringlichkeitsantrag der Koalition „Solidarität mit der Ukraine – in Bremen, Deutschland und Europa“ vom 22. März 2022 zum Dringlichkeitsantrag

Video Rede Ukraine 23.03.22

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

Am 24. Februar hat der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine offiziell begonnen. Seitdem erschüttern uns täglich Bilder, Berichte, Videos aus den Kriegsgebieten: zerbombte Wohnblöcke, Millionen Menschen auf der Flucht, zerstörte Krankenhäuser und Theater zeigen, dass der Angriff eben auch ganz gezielt gegen die Zivilbevölkerung geführt wird. Die russische Armee und insbesondere ihre Kommandostrukturen mit Putin an ihrer Spitze machen sich Kriegsverbrechen schuldig. Dafür kann es keine Rechtfertigung geben, denn der Bruch des Völkerrechts ist eklatant, und die internationalen Reaktionen sind breit wie selten zuvor. Unsere Solidarität, unsere Gedanken gelten den Menschen im Kriegsgebiet, die täglich sterben, verletzt werden, den Tod von Angehörigen zu beklagen haben oder flüchten.

Zu lange wurden Putins Expansionspläne als legitime Sicherheitsinteressen verklärt – ja, auch von Vertreter*innen meiner Partei. Zu lange wurde die reale Bedrohung unterschätzt, zu lange die Signale als übertrieben herabgewürdigt. Als LINKE Bremen haben wir uns klar gegen die einseitigen russischen Aggressionen, für Sanktionen und auch in der Frage der internationalen Waffenlieferung insofern geäußert, als dass sie in Betracht zu ziehen sind. Wir werfen bestimmt nicht jeden Grundsatz über Bord, wir stimmen nicht ein in die Aufrüstungs-Euphorie, wir drängen weiter auf diplomatische Verhandlungen, wir werden auch jetzt nicht zu Freunden jeder NATO-Aktion, aber wir müssen die Diskussion um Sicherheitspolitik in Deutschland und im europäischen Kontext unter veränderten Rahmenbedingungen führen.

Von Putins Krieg zu sprechen macht die Lage einfacher, aber es macht sie auch ungenauer. Wir wissen um die zivilgesellschaftlichen Proteste, um unglaublich mutigen Widerstand, um die drastischen Gesetzesverschärfungen und die Repression und verneigen uns vor dem Mut der Menschen, die in Russland gegen diesen Krieg protestieren oder sogar aus der Armee desertieren.

Gleichzeitig dürfen wir aber nicht ignorieren, dass die nationalistische völkische Expansionspolitik begleitet von der Propaganda der russischen Staatsmedien auch Unterstützung in der russischen Bevölkerung findet. Ich will die zentrale Rolle Putins in dieser Frage gar nicht relativieren. Die gesamte Lage aber darauf zu reduzieren, dass Putin einen Angriffskrieg als persönliche Entscheidung initiiert hat, ist verkürzt und unpassend – diesen Fehler sollten wir nicht begehen.

Wir habe heute als Koalition einen umfangreichen Antrag vorgelegt, in dem wir die aktuelle Lage kommentieren und konkrete Maßnahmen für die Bundes- und die europäische Ebene vorschlagen, aber eben auch Aufgaben für unser Handeln in Bremen. Ich möchte im Folgenden zu sprechen kommen auf die Aufrüstungsdebatte, auf den Punkt Flucht und auf die Frage Sanktionen und Energieversorgung.

Zum Zeitpunkt unserer Antragstellung waren bereits 2,5 Mio. Menschen aus der Ukraine auf der Flucht, überwiegend Frauen und Kinder. Die Männer zwischen 18 und 60 Jahren müssen sich an der Verteidigung des Landes beteiligen. Auch in Deutschland sind bis zum 20. März knapp 220.000 Geflüchtete aus der Ukraine registriert worden, darüber hinaus sind zahlreiche Menschen über private Netzwerke hierher gekommen. Die Solidarität, mit der sie begrüßt werden, ist enorm. Öffentliche, private oder auch durch Unternehmen organisierte Spendenaktionen finden statt, rechtliche Hürden werden aus dem Weg geräumt. Ein gelungenes Paket, das zeigt, wie es gehen kann – bitter, dass unsere Forderungen nach dieser Ankommenskultur in der Vergangenheit in Bezug auf Geflüchtete aus Syrien, Afghanistan und dem Iran ignoriert oder sogar bestritten wurden.

Es bleibt ein gravierender Fehler, dass die Aufnahmekapazitäten des deutschen Asylsystems immer wieder abgebaut werden, wenn die Grenzabschottung besonders perfide wirkt und Menschen massenhaft an den Außengrenzen sterben statt in Deutschland, in Bremen Zuflucht und Schutz zu finden. Nun muss schnell dafür gesorgt werden, den geflüchteten Menschen aus der Ukraine ein Ankommen zu ermöglichen, indem Kapazitäten hergerichtet werden, und für die Zukunft müssen wir daraus lernen und Kapazitäten vorhalten.

Wir müssen zudem nicht nur ein Dach über dem Kopf zur Verfügung stellen, sondern auch psychologische Begleitung von Traumatisierten sicherstellen.

Als Linke ist es uns zudem wichtig zu betonen, dass auch Fahnenflüchtige in Deutschland ein Aufenthaltsrecht erhalten müssen, niemand darf dazu gezwungen werden, im Krieg sein Leben zu verlieren oder das der anderen zu nehmen. Deserteure der russischen Armee, aber auch ukrainische Fahnenflüchtige dürfen nicht abgewiesen werden.

Zum 100-Milliarden-Aufrüstungspaket der Bundesregierung: Der Verteidigungshaushalt umfasst derzeit etwa 50 Mrd. Euro, genug Geld, um sich ständig von Rüstungskonzernen übers Ohr hauen zu lassen, um Steuergeld immer wieder zu verschwenden. Doch statt nun angesichts der Lage der Beschaffung die strategische Ausrichtung und auch die Fehlinvestitionen in der Truppe anzugehen, will die Bundesregierung 100 Mrd. Euro über ein Sondervermögen über die nächsten Jahre zusätzlich ausgeben und zudem den jährlichen Etat auf das 2-Prozent-Ziel, also auf über 70 Mrd. Euro anheben. Wir sind davon überzeugt, dass diese Aufrüstung den Menschen in der Ukraine nicht helfen wird. Statt das Geld nun der Bundeswehr zur Verfügung zu stellen, sollten wir investieren in Energiesouveränität durch den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien, in den ÖPNV. Dass die Bundesregierung nicht bereit ist, die Schuldenbremse zu umgehen, um Investitionen in die Zukunft der Energieversorgung in die Hand zu nehmen, wohl aber in den Bereich des Sondervermögens für Investitionen in das Militär, halten wir für den falschen Weg.

Dass nach wie vor europäisches und vor allem deutsches Geld durch die anhaltenden Gasimporte nach Russland fließt und damit den Krieg mitfinanziert, finde ich unhaltbar. Ein Gasimportstopp ist mit Herausforderungen verbunden. Wenn wir aber wollen, dass Russland wirkungsvoll sanktioniert wird, dürfen wir nicht weiterhin die aktuellen Sanktionen unterlaufen, indem wir Millionen und Milliarden nach Russland überweisen.

Beim CDU-Antrag haben wir Schwierigkeiten mit dem Beschlusspunkt der Dienstpflicht, die wir ablehnen. Und ich möchte noch einmal sagen, dass wir hinter der Zivilklausel stehen, für freies Forschen unabhängig von militärischen Interessenlagen. Deshalb haben wir einen eigenen Antrag vorgelegt.

Wir haben gestern vom Millionenprojekt bei der Lürssen-Werft lesen können, ein Rüstungsdeal, der sich als deutlich teurer herausgestellt hat als das, was als realistisch eingeschätzt wird für die Anschaffung derartiger Tankschiffe. „Sollten die bestehenden Prozesse und Strukturen im Vergabeverfahren nicht angepasst werden, drohen die 100 Mrd. Euro Sonderinvestition zu verdampfen. Es wird nicht sinnvoll ausgegeben, egal, welches Geld Sie nehmen.“ Das ist ein Zitat aus dem Bundeswehrverband, der ja ansprechbar ist für zusätzliches Geld, aber zugleich wird darauf hingewiesen, dass wir erhebliche Probleme bei der Beschaffungsweise der Bundeswehr haben. Es wird keine Probleme lösen, einfach zusätzliches Geld draufzuschütten, ohne die genannten Punkte anzugehen.

Es ist nicht hinnehmbar, dass Menschen nun in Deutschland aufgrund des Angriffskriegs der russischen Regierung ausgegrenzt werden. Es macht keinen Sinn, wenn das AWI in Bremerhaven Projekte im Bereich Klimaforschung beenden muss, weil es keine Messdaten mehr aus Sibirien erhält. Diese zivilgesellschaftlichen Kanäle sollten aus unserer Sicht unbedingt offen gehalten werden. Der Krieg in der Ukraine darf nicht dazu führen, dass hier lebende Menschen aus Russland angefeindet werden. Wir sind aufgefordert, uns einer solchen Stimmung nicht anzuschließen.

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